Stadt will Übernachtungen auf öffentlichen Klos verhindern

NÜRNBERG - Die Stadt will die Satzung für öffentliche Toiletten verschärfen, um Übernachtungen in den WCs besser verhindern zu können. Warum es sich dabei laut Bürgermeister Vogel um keine Vertreibungsaktion handelt.

"Momentan haben wir keine rechtliche Handhabe, um unser Hausrecht zu nutzen — außer, es wird dort randaliert", sagt Bürgermeister Christian Vogel. Den Sozialdemokrat stört, dass manche Klos durch Übernachtungsgäste blockiert sind und somit nicht zur Verfügung stehen.
Besonders am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) gebe es immer wieder Probleme.

Für die dortigen Aborte gibt es nur tagsüber Kontrollpersonal, abends ab 19 Uhr sind sie verwaist. Bedürfnisanstalten seien für den Toilettengang da, nicht zum Übernachten, betont Vogel. Wenn sich Betrunkene dort ausschlafen wollen, so könnten sie mit der neuen Satzung des "Örtchens" verwiesen werden.
Im wiederholten Fall wäre es sogar möglich, Geldstrafen zu verhängen.

Ob man diese Bußen jedoch eintreiben kann, steht auf einem anderen Blatt. Denn häufig quartieren sich Obdachlose nachts in den Bedürfnisanstalten ein. Der Bürgermeister betont, dass es sich um keine Vertreibungsaktion handelt. Für jeden Obdachlosen, der ein Bett suche, sei auch eines vorhanden. Auch sei es nicht die Absicht der Stadt, möglichst viele Bußgelder einzunehmen.

Sinn der Satzungsänderung sei die Möglichkeit, die Toiletten für ihren eigentlichen Zweck frei zu halten. Auch Betteln oder Abstellen von Hab und Gut soll die Neuregelung unterbinden. Im Werkausschuss des Servicebetriebs Öffentlicher Raum (Sör) wird über den Entwurf am Mittwoch, 20. Juli, abgestimmt.

Nach der Sommerpause werden zwei weitere automatische Toiletten aufgestellt: in der Königstraße und am Inneren Laufer Platz. Dann gibt es drei Automatik-WCs, insgesamt sollen zehn aufgestellt werden.