Stadtgespräch: "Demokratie lebt vom Engagement der Bürger"

Nürnberg - „Einmischen erwünscht!“ Im letzten Teil der ersten Staffel der „Nürnberger Stadtgespräche“ wurden Parteivorsitzende mit dem wachsenden Wunsch vieler Bürger konfrontiert, Politik mitgestalten zu wollen. Doch sind die Parteien auch wirklich dazu bereit? Ist Bürgerbeteiligung für sie mehr „Fluch oder Segen“?

Eines kann zweifelsohne festgestellt werden: Das Thema bewegt die Menschen. Der Fabersaal im Bildungszentrum war bis auf den letzten Platz belegt. Politisch engagierte Bürger verteilten am Eingang Flugblätter für ihre Initiativen zu Volksabstimmungen, längeren Öffnungszeiten für WCs in der Altstadt oder Kulturangeboten im alten Kaufhof am Aufseßplatz. Über Facebook und Twitter folgten weitere Interessierte der anderthalbstündigen Podiumsdiskussion, veranstaltet von den Nürnberger Nachrichten, dem Bildungszentrum (BZ) und der Akademie Caritas-Pirckheimer-Haus (CPH).

Doch das Misstrauen gegenüber „den“ Parteien ist groß, wie BZ-Chef Wolfgang Eckart eingangs konstatierte. Es gebe „tiefverwurzelte Ressentiments“. Ist das ein Grund für den „Wandel weg von der reinen Parteiendemokratie hin zu mehr Mitsprache durch die Bürger“?, wollte der Moderator und stellvertretende NN-Chefredakteur Michael Husarek von den Vorsitzenden auf dem Podium wissen.

„Demokratie lebt von dem Engagement der Bürger“, betonte der CSU-Bezirksvorsitzende Markus Söder. Er sieht überhaupt keinen Gegensatz zwischen Parteien und Bürgerengagement. Im Gegenteil: „Wir suchen händeringend Bürger, die sich – möglichst dauerhaft – einbringen wollen“, so der Politiker. Der Staatsminister zeigte sich förmlich „dankbar“ für die „Volksgesetzgebung“ beim Rauchverbot in Bayern. Sein Gesetz als damaliger Gesundheitsminister hielt einem Volksbegehren nicht stand.

Wirksame Opposition

Aktiv in Sachen Bürgerbeteiligung ist die ÖDP. „Das ist für uns die einzige Möglichkeit, auf Landesebene etwas durchzusetzen“, sagt die Nürnberger Parteichefin Manuela Forster. Den Nichtraucherschutz zum Beispiel. Die ÖDP ist nicht im Landtag vertreten, aber stolz auf den Titel, den ihr die FAZ 2011 verliehen hat: „Wirksamste Oppositionspartei in Bayern.“

„Mehr Bürgerbeteiligung heißt: Die Parteien müssen Macht abgeben. Und es kostet viel Zeit“, gab FDP-Kreisvorsitzende Christiane Alberternst zu bedenken. Die Nürnberger Stadträtin ist dennoch eine Befürworterin. So hatte sie zu einer breiten Online-Beteiligung bei der Formulierung des Kommunalwahlprogramms 2014 der Liberalen aufgerufen. „Die jungen Leute wollen in ihren sozialen Netzen angesprochen und abgeholt werden“, glaubt sie. Doch genauso wichtig sei es auch, Bürgerversammlungen für die Menschen anzubieten, die die klassischen Wege bevorzugen. Die Vielfalt der Angebote mache es, der Zugang müsse niedrigschwellig sein.

Regelrecht begeistert zeigte sich Nürnbergs SPD-Partei- und Fraktionschef Christian Vogel von dem Engagement der Bürger. Er hatte – nicht ohne Widerstände in der Partei – ebenfalls die Menschen aufgerufen, das Kommunalwahlprogramm mitzuschreiben. „60 Prozent der Anregungen sind mit eingeflossen“, betonte er. 300 Besucher bei einem Themen-Konvent sieht auch er als Beweis, dass der Wille zum Mitmachen groß ist. „Auch wenn wir nicht versprechen können, dass alles umgesetzt wird.“ Er warnte jedoch davor, nur die „Lauten“ zu Wort kommen zu lassen.

Verena Osgyan, Kreisvorsitzende der Nürnberger Grünen, stellte klar: „Bürgerbeteiligung schreckt uns Grüne nicht. Wir betreiben seit 30 Jahren Basisdemokratie.“ Für sie spielt die Beteiligung der Bürger auch eine zentrale Rolle bei der Akzeptanz von Entscheidungen. „Wichtig ist, dass man nicht nur die Profis gewinnt, sondern auch die Stillen“, betonte sie. Lokale Prozesse gemeinsam mit Bürgern zu gestalten, etwa bei Verkehrsfragen, schaffe zudem mehr Transparenz bei Entscheidungen.

Mangel an Glaubwürdigkeit

Weshalb sich so viele Bürger von den Parteien abwenden, wollte ein Zuhörer wissen. Söder nannte als Gründe die Entideologisierung von Politik, komplizierte Prozesse auf europäischer Ebene und die geringere Wertschätzung von Demokratie. Vogel zitierte eine Studie, nach der sich 72 Prozent der Menschen nicht mehr binden wollen. Der Mangel an Glaubwürdigkeit und Transparenz sind es aus Sicht von Forster. Zeitmangel erwähnte Alberternst als einen weiteren Grund. „Die Leute sind pragmatisch und engagieren sich oft nur noch für einzelne Projekte.“

Aus Sicht der Linken ist es auch die Ignoranz des Bürgerwillens, wie es Stadträtin Marion Padua formulierte. Als Beispiel nannte sie die 12000 Unterschriften für die Einführung eines Sozialtickets im Nürnberger Nahverkehr. „Diese Meinungsäußerung der Bürger wurde vom Rat einfach ignoriert“, klagte sie. Dabei gebe es viel Kompetenz in der Bürgerschaft.

Was sie sich denn, so die Frage ans Podium zum Schluss, als Projekte für ein Ratsbegehren vorstellen können? Einhellige Meinung: eine Straßenbahn durch die Altstadt. Die FDP-Chefin nannte aber auch den Umgang mit der Zeppelin-Tribüne, Söder die Verkehrserschließung des Flughafens.

Die Reihe „Stadtgespräch“ wird fortgesetzt, wie Siegfried Grillmeyer von der CPH-Akademie betonte. Weil zu den drei Auftakt-Veranstaltungen insgesamt rund 900 Zuhörer trotz bestem Biergartenwetter gekommen sind — und weil es viel Gesprächsbedarf in der Stadt gibt. Die nächsten Themen nannte er auch schon: Gesundheit, Wohnen und Arbeit.