Streit um Ausschuss-Plätze für AfD im Nürnberger Stadtrat

Nürnberg - Das "Theater" um die Besetzung der Ausschüsse hätte sich der Nürnberger Stadtrat nach Auffassung der Vertreter der drei kleinen Parteien ÖDP, Piraten und Gute sparen können. Dass die AfD mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht zumindest vorerst Erfolg hatte, lasten sie den Mehrheitsfraktionen von CSU und SPD an.

Dass der Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung am 11. Mai die Zahl der zu vergebenden Ausschusssitze von zwölf auf 14 erhöht hatte, sei "absolut unnötig" gewesen, heißt es in einer von Jan Gehrke und Inga Hager (beide ÖDP), Florian Betz (Partei/Piraten) und Alexandra Thiele (Die Guten) unterzeichneten Stellungnahme. Auch bei einer gegenüber der früheren Ratsperiode unveränderten Ausschussgröße wären neben CSU, SPD und Grünen auch beide Ausschussgemeinschaften mit je einem Sitz vertreten gewesen - und die AfD wäre nach dem d'Hondtschen Verteilungsverfahren leer ausgegangen, da sie über zu wenig Sitze im Plenum verfügt. Allerdings wäre auf die CSU und SPD jeweils ein Sitz weniger entfallen.

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Nürnberg

19.3.2020, 20:11 Uhr

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Er habe bereits im Vorfeld vor den Folgen einer Vergrößerung der Ausschüsse gewarnt, macht Gehrke geltend. Dementsprechend hätten seine Kollegin Hager und er am 11. Mai auch gegen die Vergrößerung gestimmt. "Eine Klage hätte deutlich weniger Ansatzpunkt gefunden", meinen die Vertreter der kleineren Parteien, "Das ist nun anders, wie das Gericht in Ansbach zutreffend festgestellt hat."

Protestierende halten Verfahren für "rechtswidrig"

Sauer aufgestoßen ist den vier Stadträten auch das "Vorpreschen" der Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, die ohne Rücksprache ankündigten, die "große Mehrheit" des Stadtrats werde einen vom Gericht vorgelegten Vergleichsvorschlag ablehnen - und dabei suggerierten, auch die kleineren Parteien würden sich dem wohl anschließen. Tatsächlich aber seien "abweichende Rückmeldungen und Überlegungen" noch nicht vorgelegen oder unberücksichtigt geblieben. Aus Protest dagegen verließen die vier Unterzeichner der Erklärung "demonstrativ" den Ratssaal, als kürzlich im Plenum eine Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt anstand.

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Dabei sei es durchaus nicht in ihrem Sinn, betonen die vier Stadträte, dass "ausgerechnet eine antidemokratische Partei von der gerichtlichen Entscheidung profitiert". Dennoch halten sie das gewählte Verfahren zur Festsetzung der Ausschussgrößen für "rechtswidrig". Schließlich könnten, so Inga Hager, "Vertreter antidemokratischer Parteien nicht mit antidemokratischen Mitteln bekämpft werden". Und Florian Betz ergänzt: "Es werden sich nun mehr Möglichkeiten ergeben, der AfD ihre bürgerliche Maske zu entreißen und sie als die antidemokratische Kraft zu enttarnen, die sie ist."

Im übrigen fordern die ÖDP, Piraten und Guten, jeweils bereits vor einer Kommunalwahl festzulegen, wieviele Mandate für den Fraktionsstatus und damit die Beteiligung an Ausschüssen und Kommissionen erforderlich sind. In den Geschäftsordnungen anderer Städte wie Augsburg und München sei das "anders als in Nürnberg klar geregelt".