Streit um Gauland: AfD geht gegen Stadt Nürnberg vor

6.9.2017, 14:49 Uhr
Nachdem die Wahlkampfveranstaltung der AfD nicht mehr in Nürnberg stattfinden darf, hat die Partei am Mittwochabend das Verwaltungsgericht Ansbach eingeschaltet.

Nachdem die Wahlkampfveranstaltung der AfD nicht mehr in Nürnberg stattfinden darf, hat die Partei am Mittwochabend das Verwaltungsgericht Ansbach eingeschaltet. © dpa

Im Streit um einen geplanten Auftritt von Spitzenkandidat Alexander Gauland bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Nürnberg muss nun ein Gericht entscheiden. Die Partei reichte am Mittwoch beim Verwaltungsgericht Ansbach einen Eilantrag gegen die städtische Kündigung des Mietvertrags für den Veranstaltungsort ein. Wie eine Gerichtssprecherin sagte, werde die Kammer "so schnell wie möglich" entscheiden. Mit einem Beschluss sei frühestens am Donnerstag zu rechnen.

Aus Sorge um ihr Ansehen als "Stadt des Friedens und der Menschenrechte" hatte Nürnberg den Mietvertrag mit der AfD für die Meistersingerhalle gekündigt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag will dort auch AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland eine Rede halten. Nach einer umstrittenen Äußerung Gaulands über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), befürchtet die Stadt ähnliche Aussagen in Nürnberg. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld hatte Gauland davon gesprochen, Özoguz in der Türkei zu "entsorgen".

Mehrere Todesdrohungen

Gaulands Äußerungen seien "beleidigend, hetzerisch, rassistisch und verletzen Frau Özoguz zutiefst in ihrer Menschenwürde", teilte die Stadt mit. Solche Aussagen könnten in einer städtischen Einrichtung nicht geduldet werden. Oberbürgermeister Ulrich Maly und Bürgermeister Christian Vogel (beide SPD) erhielten nach dieser Entscheidung laut Vogel neben vielen Beleidigungen per E-Mail und in sozialen Netzen auch mehrere Todesdrohungen. Unterstützung bekam die Stadt von der Bayern-SPD und der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg.

Die Kommune verweist auf Bedingungen des Mietvertrags. Darin heißt es, dass die Stadt den Vertrag widerrufen kann, wenn eine Schädigung des Ansehens der Stadt durch die Veranstaltung zu befürchten sei.

Zunächst hatte die Stadt die AfD aufgefordert, zu versichern, dass Gauland bei der Veranstaltung nicht sprechen wird. Dem kam die Partei nicht nach. Sie warf der Stadt vor, mit ihrem Verhalten die Demokratie zu beschädigen.

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