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Umwelt-Gutachten zum Frankenschnellweg sorgt für Ärger

Die Verträglichkeitsstudie liegt vor - allerdings nicht allen - 13.02.2019 09:36 Uhr

Der Frankenschnellweg zwischen Poppenreuth und Ronhof. © Hans-Joachim Winckler


Derzeit ruht bekanntlich das Klageverfahren zwischen dem Bund Naturschutz (BN) sowie einer Privatperson und der Stadt über den Ausbau des Frankenschnellwegs vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Die Beteiligten streben eine außergerichtliche Einigung an. Mit Spannung wird das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) erwartet.


Eine Übersicht zum Ausbau des Frankenschnellwegs finden Sie hier.


Das Bündnis gegen den Frankenschnellweg ärgert sich, dass die Stadt nun den zwei Klägern die UVS zugeschickt, die Ergebnisse aber noch nicht öffentlich gemacht hat. Peter Mühlenbrock vom Bündnis gegen den Frankenschnellweg: "Wir fordern die Stadt auf, endlich mit offenen Karten zu spielen. Die Veröffentlichung der UVS wäre ein guter Anfang." Man habe schon Anfang Januar um Einsicht gebeten - und bislang keine Antwort erhalten. Damit verstoße die Stadt gegen ihre Informationsfreiheitssatzung, die das Recht auf Auskunft zusichert. Auch der Verkehrsclub Deutschland im Großraum Nürnberg beklagte sich kürzlich, dass die Stadt hier keine Auskunft gebe.

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Bürgermeister Christian Vogel (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Am Montag habe die Stadt zu dem Thema ein Antwortschreiben an Mühlenbrock verschickt. Da noch die Unterschrift des Gutachters fehle, halte man die UVS unter Verschluss. Im Werkausschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) am Mittwoch, 20. Februar, werde man das Thema behandeln. Zudem werde es an diesem Tag eine Pressekonferenz geben, so Vogel.

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