Volle Ladung: Streifenwagen überschreiten zulässiges Gewicht
25.9.2020, 05:54 Uhr
Es klingt kurios: Das zulässige Gesamtgewicht (zGG) bei einem Großteil der bayerischen Streifenwagen bereitet Schwierigkeiten. Hart an der Belastungsgrenze sind Fahrzeuge des Typs 3er BMW Touring, wenn etwa zwei große Beamte, die ein stattliches Eigengewicht mitbringen, einsteigen. Noch näher kommen die Polizisten dem zGG, wenn darüber hinaus noch ein Azubi oder ein Festgenommener im Auto sitzt – schließlich kommt es nicht selten vor, dass unter den "schweren Jungs" auch Bodybuilder sind.
Die Verkehrspolizeiinspektion Nürnberg-Feucht wollte es wissen. Sie stellte einen voll beladenen Streifenwagen auf die Fahrzeugwaage. Ergebnis: Das zulässige Gesamtgewicht war überschritten.
Risiko für Einsatzkräfte
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) legen jetzt den Finger in die Wunde. Eine Polizei, die überladene Wagen auf den Straßen kontrolliert und selbst diese Vorschrift bricht – wie kommt das in der Öffentlichkeit an? Den Beamten können bei so einem Verstoß Ordnungswidrigkeitsverfahren oder Disziplinarverfahren blühen. Außerdem steigt für die Streifenbesatzung das Risiko, durch Überladung selbst in einen Unfall verwickelt zu werden, weil etwa der Bremsweg länger wird. "Wir sehen hier einen Handlungsbedarf. Wir wünschen uns, dass das in der nächsten Ausschreibung für Dienstfahrzeuge berücksichtigt wird", sagt Florian Kriesten von der DPolG Mittelfranken.
Der 3er BMW Touring ist ein Standardfahrzeug der bayerischen Polizei. Sein zulässiges Gesamtgewicht liegt bei 2160 Kilogramm, das Fahrzeug selbst bringt leer 1650 Kilogramm auf die Waage. Abgesehen vom Personal und möglichen weiteren Personen, die mitfahren, sorgt die Ausrüstung der Polizei für weiteren Ballast. Seit der erhöhten Amok- und Terrorgefahr im Land ist dieser noch schwerer geworden. "Wir verbessern laufend die Schutzausrüstung für unsere Polizistinnen und Polizisten", betont Michael Siefener, Sprecher im bayerischen Innenministerium. In jüngerer Vergangenheit seien alle uniformierten Wagen (Fahrzeuge mit Blaulicht, blauen Streifen, "Polizei"-Aufschrift) mit ballistischer Schutzausstattung ausgerüstet worden. Dazu zählen Schulterüberwurf, Tiefschutz, Aufrüstplatte (Schützt vor Schüssen aus Langwaffen) und Schutzhelm. Alles Mal zwei, weil zwei Beamte im Pkw sitzen.
Mit an Bord sind aber auch orange-weiß gestreifte Kegel, zum Umlenken des Verkehrs oder zum Absperren der Fahrbahn. Auch Blitzlampen, sogenannte Nissenleuchten, sind dabei, ebenso eine Maschinenpistole der Marke Heckler & Koch (MP 5) mit drei Magazinen, Flatterbänder, Ganzkörper-Anzüge, Bandmaß, Zollstock, Sprühfarbe, zum Vermessen eines Tat- oder Unfallortes. Ein Gerät zum Messen von Atem-Alkohol, ein Feuerlöscher, Löschdecken und ein Besen für die grobe Reinigung eines Unfallortes gehören auch zur Grundausstattung. Die Aufzählung der Materialien im Streifenwagen ist damit lange nicht vollständig.
"Hinzu kommt, dass die Verkehrspolizei in der Regel mehr Ballast hat, mehr Nissenleuchten mit großen Akkus, einen Messtisch und mehr. Andererseits hat die Verkehrspolizei weniger Festnahmen", erwähnt Florian Kriesten von der DPolG.
Der aktuelle 3er BMW hat überdies kaum Platz, um die Ausrüstung aufzunehmen. Im Frühjahr 2021 steht mit Blick auf Dienstfahrzeuge eine Neuausschreibung an. "Wir werden über Ausschlusskriterien sicherstellen, dass die Zuladung der angebotenen Fahrzeuge den polizeilichen Anforderungen entspricht", sagt Ministeriumssprecher Siefener. Die aktuellen Rahmenvereinbahrungen über Kauf und Leasing von Fahrzeugen mit polizeispezifischer Ausstattung laufe noch bis Mitte nächsten Jahres. Das Polizeipräsidium Unterfranken bereitet derzeit die Neuausschreibung für die Einsatzfahrzeuge vor.
Zurückhaltende Autobauer
Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wächst allerdings die Sorge, dass sich nur wenige Hersteller an der EU-weiten Ausschreibung beteiligen. "Das rechnet sich für viele Autobauer weltwirtschaftlich nicht. Hinzu kommen die vielen Vorgaben für Polizeifahrzeuge. Bei der letzten Ausschreibung hat sich VW gar nicht beteiligt. Für BMW ist der Werbeeffekt ausschlaggebend: die bayerische Polizei fährt BMW", sagt Peter Schall, GdP-Landesvorsitzender in Bayern. Er scherzt: Die Kollegen hätten schon Angst, künftig mit einem Skoda oder einem Dacia fahren zu müssen.
Nach Angaben des Innenministeriums verfügt die bayerische Polizei gegenwärtig über rund 8000 uniformierte und zivile Pkw und Transporter. Von den etwa 1500 uniformierten Streifenwagen entfallen etwa 800 auf das 3er Modell. Dass beim 3er BMW das zulässige Gesamtgewicht überschritten wird, streitet Michael Siefener ab. Das Thema "Zuladung" hätten Spezialisten intensiv geprüft. "Dazu wurden 3er BMW im Auslieferungszustand gewogen", sagt er. "Im Ergebnis habe ein voll ausgerüsteter 3er BMW, der mit zwei Polizisten besetzt ist, noch ausreichende Zuladungsreserven."
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