Bürgerinnen und Bürger beschweren sich

Warum es derzeit bei den Briefwahlunterlagen Verzögerungen gibt

10.9.2021, 07:04 Uhr
Heiß ersehnte Post: Einige Nürnbergerinnen und Nürnberger warten bereits seit fast zwei Wochen auf ihre Briefwahlunterlagen.

Heiß ersehnte Post: Einige Nürnbergerinnen und Nürnberger warten bereits seit fast zwei Wochen auf ihre Briefwahlunterlagen. © Friso Gentsch/dpa

Der Trend zur Briefwahl, der sich auch bei dieser Bundestagswahl fortsetzt, führt in Nürnberg offensichtlich in einigen Fällen zu Engpässen bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen. Unserer Redaktion liegen Berichte von Leserinnen und Lesern vor, die Ende August ihre Briefwahlunterlagen beantragt haben, sie aber bis zum heutigen Donnerstag, 9. September, noch nicht erhalten haben.

Peter Schmidt hat am 30. August die Dokumente angefordert und sie erst heute bekommen. „Für andere Leute, denen es ähnlich ergeht, könnte die Zeit aber zu kurz werden bis zum Wahltag“, bemängelt er. Er fragt sich, weshalb man sich im Wahlamt der Stadt Nürnberg nicht auf den zu erwartenden Ansturm auf Briefwahlanträge eingestellt hat. Darüber hinaus ist er der Meinung, früher seien die Briefwahlunterlagen deutlich schneller zugestellt worden.

Letzteres kann Wolf Schäfer, Leiter des Nürnberger Wahlamts und damit der Verantwortliche für die Durchführung der Bundestagswahl im Stadtgebiet, durchaus bestätigen. „Früher hat das Wahlamt die Briefwahlunterlagen direkt verschickt, das ging sehr rasch“, sagt er. Allerdings sei das zu Zeiten gewesen, als der Anteil der Briefwähler noch deutlich geringer war und man noch einen besonderen Grund vorbringen musste, um per Brief bei der Bundestagswahl abstimmen zu können.

Briefwahl immer beliebter

Heute ist vieles anders: Bis Mittwochvormittag seien beim Wahlamt Nürnberg 115.000 Briefwahlanträge eingegangen, so Schäfer: „Und seit gestern sind noch mal viele dazugekommen.“

Dieser Boom – bundesweit schätzt man, dass der Anteil der Briefwahlstimmen bei dieser Bundestagswahl bei rund 60 Prozent liegen wird – hat Folgen. Längst arbeitet auch das Nürnberger Wahlamt mit einem externen Druckdienstleister zusammen.

Schäfer erklärt den Workflow: Nachdem die Briefwahlanträge beim Wahlamt online oder per Brief – telefonisch besteht diese Möglichkeit nicht – gestellt wurden, werden sie von einem Mitarbeiter des Amtes auf ihre Richtigkeit überprüft und dann als digitale Datensätze an den Druckdienstleister weitergegeben. Dieser druckt dann die Briefwahlunterlagen und den für die Stimmabgabe essenziellen, personalisierten Wahlschein und gibt diese Dokumente in die Post.

Probleme bei externer Druckerei

Bei diesem Prozess scheint es in Nürnberg nun aber erheblich zu haken. Auch Karin Riegel wartet immer noch auf ihre am 30. August beantragten Briefwahlunterlagen. Als sie beim Wahlamt anrief und nachfragte, habe ihr eine Mitarbeiterin gesagt, beim Amt liefen deswegen gerade die Telefone heiß, offensichtlich gebe es „Probleme bei der Druckerei“, die sich in Fürth befinden soll.

Wer der externe Druckdienstleister ist, darf Wahlamtsleiter Schäfer tatsächlich nicht sagen, „das unterliegt dem Betriebsgeheimnis“. Die externen Dienstleister würden per Ausschreibungsverfahren ausgewählt, sie würden – wie auch in diesem Fall – für mehrere Kommunen Druck und Versand der Briefwahlunterlagen erledigen.

Wolf Schäfer betont jedoch, dass es keinerlei rechtliche Vorgaben oder Fristen gebe, die festlegen, wie lange es höchstens dauern darf, bis nach der Antragstellung die Briefwahlunterlagen im Briefkasten lägen. In vielen Fällen seien die Unterlagen nach wenigen Tagen da, in anderen Fällen dauere es länger.

Er räumt auch ein, dass es in den letzten Tagen bei der Versendung der Briefwahlunterlagen „einen Stau“ gegeben haben. „Inzwischen senden der Druckdienstleister und die Post aber beruhigende Signale“, sagt Schäfer, „der Stau scheint sich derzeit aufzulösen“.

Doch was machen die Bürgerinnen und Bürger, die nun in den Urlaub fahren wollen und die Briefwahlunterlagen noch nicht haben? Man könne in solchen Fällen – wieder online oder per Brief – einen neuen Antrag auf Briefwahlunterlagen stellen und sich diese an den Urlaubsort nachsenden lassen, sagt Schäfer.

Er rät aber, vor einer Reise so lange wie möglich mit solch einem Antrag zu warten: "Das ist nur eine Notlösung", denn der ursprüngliche Wahlschein würde dadurch ungültig werden und könnte, falls er doch noch zugestellt wird, nicht mehr verwendet werden.

Briefwahlantrag eigene Verantwortung

So oder so: Das Risiko, dass die ausgefüllten und abgeschickten Briefwahlunterlagen nicht mehr rechtzeitig bis zur Abstimmung ankommen, liegt immer beim Wähler. Das Bundeswahlgesetz nennt den 26. September, 18 Uhr, wenn auch die Wahllokale schließen, als Frist. Alle Stimmen, die später ankommen, verfallen.

Aber noch ist genügend Zeit: Einen Wahlschein beantragen könne man in knappen Fällen bis Freitag, 24. September, 18 Uhr, direkt beim Wahlamt Nürnberg.

Warte man weiterhin vergeblich auf die Briefwahlunterlagen, könne man bis spätestens Samstag, 25. September 12 Uhr, direkt beim Nürnberger Wahlamt einen neuen Wahlschein beantragen, wenn man „glaubhaft versichere“, dass die Unterlagen nicht zugestellt worden seien, so Schäfer.

Mit dem Wahlschein könne man dann am Wahlsonntag in jedem Wahllokal des eigenen Wahlkreises (in der Stadt sind das „Nürnberg Nord“ oder „Nürnberg Süd“) seine beiden Stimmen für die Bundestagswahl abgeben.

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