Zuschuss vom Kreis: Damit sich jeder Verhütung leisten kann

Hersbruck - Im Haushalt des Landkreises soll ein "Fonds für Familienplanung im Nürnberger Land" eingerichtet werden. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales empfahl dem Kreistag Nürnberger Land einstimmig, dafür 5000 Euro im Kreishaushalt 2022 vorzusehen.

Zielgruppe sind zum einen Frauen in schwierigen Lebenslagen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, um sich eine für sie passende Verhütungsmethode aussuchen zu können. Die Mittel aus dem Fonds sollen ihnen zu mehr Selbstbestimmung, Sicherheit und Chancengleichheit verhelfen. Angelika Jockers von der Schwangerenberatungsstelle, ihre Chefin Christa Gertshauser und Gleichstellungsbeauftragte Anja Wirkner berichteten dem Ausschuss von einer zunehmenden Zahl von Anfragen von Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II, die sich sichere Verhütungsmittel nicht leisten könnten.Laut WHO zählen Verhütungsmittel zu den unentbehrlichen Arzneimitteln, die für alle Menschen unentgeltlich zugänglich sein sollten. Die UN Frauenrechtskonvention (CEDAW) stellte 2017 in einer Studie fest, dass der ungleiche Zugang zu Verhütungsmitteln für Frauen, die sozial benachteiligt sind, besorgniserregend sei – auch in Deutschland. Verhütung sei sehr wohl auch eine Frage des Geldes, unterstrichen die Referentinnen in der Ausschusssitzung. Regelmäßige Kosten für die Pille oder einmalige Kosten für die Spirale von bis zu 400 Euro könnten das Budget von Frauen mit geringem Einkommen deutlich überschreiten.

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Unzuverlässige Methoden

Das habe direkte Folgen auf das Verhütungsverhalten: Es werde von Verzicht oder unregelmäßigem Gebrauch von Verhütungsmitteln berichtet, oder man greife zu preiswerteren und unzuverlässigen Methoden. Das hat Konsequenzen für die Verhütungssicherheit, aber auch für die Gesundheit der Frauen. Eine Kostenübernahme für Frauen mit wenig Geld bedeute Chancengleichheit im Sinne selbstbestimmter Entscheidungen.Immer mehr Kommunen und Landkreise sowie Städte in Bayern, darunter Nürnberg, Erlangen, Erlangen-Höchstadt und Neustadt (Aisch), haben diese Situation bereits erkannt und bieten mit freiwilligen Leistungen Unterstützung bei der Finanzierung von Verhütungsmitteln an.Landrat Armin Kroder wies in der Aussprache zwar darauf hin, dass dies nicht die Aufgabe der Landkreise, sondern des Bundesgesetzgebers sei. Der müsse die Hartz-IV-Sätze so ausgestalten, dass das Geld eben auch für Verhütungsmittel ausreicht. Weil der Gesamtbetrag des Fonds aber überschaubar sei, sollte man das so gemeinsam beschließen, befürwortete er den Antrag. Das sahen nach kurzer Diskussion über die Definition der Anspruchsberechtigten alle Ausschussmitglieder so. In einem Jahr soll die Verwaltung dem Ausschuss über ihre Erfahrungen mit dem Fonds berichten.