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Opposition kritisiert Gesetz zur neuen Uni Nürnberg

Vor allem die plötzliche Eile macht den Abgeordneten Sorgen - 18.11.2020 16:53 Uhr

An der Brunecker Straße im Nürnberger Süden entsteht das neue Uni-Gelände

24.07.2020 © Michael Matejka


"Alternativen: Keine", steht im Gesetzentwurf. So sicher ist sich die Bayerische Staatsregierung, dass die Technische Universität Nürnberg (TUN) nötig ist. Und zwar schnell. Zum 1. Januar soll das Errichtungsgesetz in Kraft treten. Bereits in vier Wochen will das Wissenschaftsministerium durch Rechtsverordnungen alles dafür nötige in die Wege leiten dürfen.


Mega-Projekt: Nürnbergs neue Uni startet deutlich früher


Die Zeit drängt. Deshalb wünscht sich die Regierung ein beschleunigtes Verfahren im Landtag. Die Opposition ist dagegen. "Die Entschlossenheit, mit der Markus Söder sein Prestigeprojekt in Nürnberg vorantreibt, ist beeindruckend", sagt der mittelfränkische FDP-Landtagsabgeordnete Matthias Fischbach. "Für mich bleibt es dennoch unverständlich, warum man dieses Projekt nicht unter dem Dach der bereits international renommierten Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) umsetzt."

Hier soll der neue Stadtteil Lichtenreuth mit dem TUN-Campus entstehen.

31.01.2020 © Bischof & Broel


1,2 Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2025 in den Aufbau der neuen Uni fließen. Geld, dass dann an anderen Stellen womöglich fehlt. "Auch wenn die neue TU in Söders Augen so schön funkelt, dürfen die vorhandenen Wissenschaftsperlen nicht in der Versenkung verschwinden", sagt Fischbach. "Wir werden die Staatsregierung daher nicht aus der Verantwortung entlassen, sich endlich auch mit der gleichen Entschlossenheit für die restliche Hochschullandschaft in Mittelfranken und Bayern einzusetzen."

Marode Gebäude an den Hochschulen

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und ehemalige bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch ergänzt: "An nahezu allen bayerischen Hochschulen und Universitäten besteht aufgrund maroder Gebäude ein enormer Investitions- und Renovierungstau."

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Einig ist sich jedoch auch die Opposition, dass die TUN toll werden wird. "Das Prestigeprojekt von Ministerpräsident Markus Söder ist inhaltlich betrachtet ein Meilenstein, der liberaler nicht sein könnte", sagt Heubisch. "Bayern wird von einer derart visionären Universität profitieren."

5000 bis 6000 Studenten sollen hier am Ende der Aufbauphase in fünf Jahren vor allem in zukunftsweisenden Technikwissenschaften ausgebildet werden. Betreut werden sie von rund 240 Professoren – viel mehr als das sonst im Verhältnis an anderen Universitäten üblich ist.


Bei Bauarbeiten: Bombenfund an der Brunecker Straße


Auch die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan begrüßt die Gründung. "Für den Wissenschaftsraum Erlangen-Nürnberg ist das ein großer Schritt", sagt die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen. Absolut nicht nachvollziehbar sei jedoch, dass die Regierungsfraktionen nun gegen die Stimmen der Opposition das Gesetz im beschleunigten Verfahren durch den Landtag boxen wollen, ohne dass es dafür entsprechende Gründe gebe.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Bei der geplanten Verwaltungsstruktur der neuen Uni gebe es "verfassungsrechtliche Bedenken", sagt Osgyan. Die Mitbestimmung der Lehrenden und Studierenden in den Gremien, wie das in anderen Hochschulen der Fall ist, ist im Gründungsgesetz "nicht maßgeblich vorgesehen".

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Nach der ersten Lesung im Landtag vergangene Woche wird der Entwurf nun am kommenden Mittwoch, 25. November, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beraten. Verena Osgyan hat bereits angekündigt, dort einen Änderungsantrag zur Zusammensetzung der Gründungskommission für die TUN stellen zu wollen.

Anschließend wird es eine zweite Lesung im Landtag geben und – falls gewünscht – auch eine dritte. Beim beschleunigten Verfahren können die zweite und dritte Lesung direkt hintereinander stattfinden. Das Gesetz soll am Dienstag, 8. Dezember, verabschiedet werden.

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