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Amtsanmaßung? Stuttgarterin wollte mit Auto-Folierung Raser abschrecken

Amtsrichter Holger Gebhardt steht vor einem verzwickten Fall - 06.04.2021 16:28 Uhr

Eine Stuttgarterin hat am Heck ihres Wagens eine blaue Folierung samt Aufschrift "Messfahrzeug" angebracht.

17.08.2010 © Colourbox.de


Als die Polizei von der "grünen Minna", dem klassisch grün-beige lackierten Polizeiauto, vor einigen Jahren abgerückt ist und stattdessen silbergraue Fahrzeuge mit blauen Streifen anschaffte, hatte das einen praktischen Grund: Silbergrau ist Alltagsfarbe für Autos; Polizeifahrzeuge brauchen dann keine Sonderlackierung und können nach ihrer Dienstzeit auch leichter veräußert werden. Blaue Hoheitszeichen, -streifen und -beschriftung werden per Folierung angebracht, die später leicht abgelöst werden kann.

Das hat aber auch zur Folge, dass im Straßenverkehr immer wieder Autos auftauchen, die mit ihrer blauen Folierung Polizeifahrzeugen ähnlich sehen. So der Skoda Kombi einer 39-jährigen Krankenschwester aus Stuttgart. Die Frau hat am Heck ihres Wagens eine blaue Folierung samt Aufschrift "Messfahrzeug" angebracht. Neben dem Schriftzug sind zwei Symbole zu sehen – eine Filmkamera und eine Fotokamera. Eine Streife der Pegnitzer Polizei entdeckte den Wagen am 5. Januar auf dem Gelände der Rastanlage Fränkische Schweiz und leitete ein Ermittlungsverfahren gegen die Fahrerin ein – wegen Amtsanmaßung.

Die Staatsanwaltschaft in Bayreuth beantragte den Erlass eines Strafbefehls, die Fahrerin sollte eine Geldstrafe bezahlen. Die Frau legte Einspruch ein, so dass es nun zum Prozess in einem beschleunigten Verfahren kam. Weil die Krankenschwester dienstlich unabkömmlich war, hatte Strafrichter Gebhardt sie vom Erscheinen entbunden – die Angeklagte wurde von ihrem Verteidiger Herakles Dimitriadis vertreten, der aus Stuttgart anreiste und eine Überraschung im Gepäck hatte.

Er trug vor, dass seine Mandantin und ihr Auto es in Stuttgart zu einer gewissen Bekanntheit gebracht hätten. Viermal sei die Krankenschwester bereits wegen Amtsanmaßung angezeigt worden, viermal habe die Stuttgarter Staatsanwaltschaft die Verfahren eingestellt. Er zitierte einen Bericht der Stuttgarter Zeitung, wonach die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Verfahren damit begründet hatte, dass die Folierung am Skoda der Krankenschwester lediglich eine "optische Annäherung" an einen Streifenwagen sei und weder über Hoheitszeichen noch Blaulicht verfüge. Solange die Fahrerin nicht versuche, andere Verkehrsteilnehmer zu kontrollieren, liege keine Amtsanmaßung vor. Der Verteidiger berichtete, seiner Mandantin gehe es darum, sich vor allem auf der Autobahn ein Stück sicherer zu fühlen: Raser und Drängler sollten durch die Aufschrift "Messfahrzeug" zu zurückhaltender Fahrweise bewegt werden.

Im Bayreuther Prozess entstand nun eine Debatte darüber, was Amtsanmaßung ist. Üblicherweise ziehen Juristen dafür Grundsatzurteile der Obergerichte zurate. Es gibt unterschiedliche Auffassungen: Die milderen Urteile verlangen, dass derjenige, der Amtsanmaßung begeht, auch eine entsprechende hoheitliche "Diensthandlung" vornimmt. Die strengeren Urteile – zuletzt des Oberlandesgerichts in Celle – sagen, für Amtsanmaßung reiche es aus, den Anschein einer hoheitlichen Diensthandlung zu erwecken.

Strafrichter Gebhardt meinte: Im vorliegenden Fall lasse die Folierung und die Aufschrift auf dem Auto der Krankenschwester den Schluss zu, dass eine Verkehrskontrolle durchgeführt werde, "deshalb bin ich anderer Meinung als die Staatsanwaltschaft in Stuttgart". Auch der Bayreuther Staatsanwalt Julian Schmidt sagte: "Ein Staatsanwalt hat nicht immer Recht." Die Krankenschwester habe den Zweck der Folierung ja auch umrissen: Raser und Drängler abzuschrecken. Schmidt ergänzte: "Ganz ehrlich – ich würde auch bremsen, wenn ich das Fahrzeug sehe."

Akten sollen Klarheit bringen

Der Einspruch der Angeklagten wurde dennoch nicht verworfen, denn ins Spiel kam eine weitere komplizierte Argumentation: Falls die Krankenschwester in Stuttgart tatsächlich viermal angezeigt und die Fälle immer eingestellt wurden, konnte sie davon ausgehen, dass sie keine Amtsanmaßung beging, als sie über die A 9 fuhr und einem sogenannten Verbotsirrtum unterlag. Dieser würde in Bayreuth ebenfalls zu einer Verfahrenseinstellung führen, erläuterte Gebhardt.

Um die Lage abzuklären, forderte der Richter die Akten aus Stuttgart an. Enthalten diese entsprechende Einstellungsverfügungen, werde er eine selbige erlassen. Zumindest in Bayern wird sich die Krankenschwester dann aber nicht mehr auf einen "Verbotsirrtum" berufen können.

MANFRED SCHERER

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