Samstag, 18.01.2020

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Anrainer von Truppenübungsplätzen sollen gleich behandelt werden

Aktionsbündnis: Ausgleichsregelung darf die Oberpfälzer Anrainer an den Truppenübungsplätzen nicht einseitig be- oder entlasten. - 03.01.2020 14:55 Uhr

Ein Geschütz wird beim Manöver „Dynamic Front 19“ auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr gefechtsbereit gemacht. Die Gemeinden, die an den Truppenübungsplatz angrenzen, müssen aufgrund ihrer Lage bestimmte Lasten tragen. Doch nur ein Teil der Gemeinden erhält dafür Ausgleichszahlungen. Das Aktionsbündnis will dies ändern. © Foto: Jürgen Masching


In einem Standpunktepapier zum Treffen mit der FW-Landtagsfraktion stellt das Bündnis eine Spaltung unter den Anrainern aufgrund der Ungleichbehandlung fest. Es herrscht die Situation vor: Die einen mit Erhalt von Ausgleichszahlungen vom Bund profitieren, die anderen ohne Erhalt tragen die Lasten. "Diese einseitige Lastenverteilung ist nicht hinnehmbar. Wir müssen dem Unterschied eine große Bedeutung bei dem Gespräch mit der FW-Landtagsfraktion widmen", sagt der Schmidmühlner Bürgermeister Peter Braun. Dem Auerbacher Bürgermeister Joachim Neuß zufolge werden die Leistungen der Anrainer im Interesse der Landesverteidigung von der Politik als zu selbstverständlich angesehen. "Da ist mir das Bewusstsein zu wenig geschärft, dass der Beitrag der nicht begünstigten Anrainergemeinden für die äußere Sicherheit schon Jahrzehnte ohne Gegenleistung erfolgt."

Im Einladungsschreiben der Freien Wähler an das Aktionsbündnis ist auch die Rede, gemeinsam eine Lösung für die Causa Ungleichbehandlung finden zu wollen. Laut Bündnissprecher Kreisrat Sebastian Schärl sind die Behördenpannen den Anrainergemeinden 2006 durch eigene Recherchen in den Sitzungsprotokollen des Landtags aufgefallen, die zur Ungleichbehandlung führten.

Er erinnert an die Worte von Ministerpräsident Markus Söder bei seiner Vereidigung, als er mahnte, besser zuzuhören und die Argumente des Gegenübers ernster zu nehmen. Bei den Petitionen des Aktionsbündnisses auf Beendigung der Ungleichbehandlung seien die Argumente der Anrainergemeinden im Landtag 2016 und 2018 ignoriert worden.

Das Aktionsbündnis bringt in seinem Standpunktepapier drei Lösungsansätze als Maßnahmen gegen die Ungleichbehandlung ins Gespräch. Erstens: Der Landtag ändert die bisherigen Vorschriften zur Berechnung eines Sonderansatzes im Schlüsselzuweisungssystem zugunsten der Grafenwöhrer und Hohenfelser Truppenübungsplatzanrainer ohne Erhalt von Ausgleichszahlungen vom Bund.

Zweitens: Der Bayerische Landtag beendet die Ungleichbehandlung für die Grafenwöhrer und Hohenfelser Truppenübungsplatzanrainer ohne Erhalt von Ausgleichszahlungen vom Bund mit der Einführung eines Regionallastenausgleichsgesetzes nach dem Vorbild der hessischen Landesregierung. Über den Regionallastenausgleich stellt das Land Hessen Mittel für Anrainerkommunen des Frankfurter Flughafens bereit (jährlich 4,5 Millionen Euro), die vom Fluglärm betroffen sind. Das Geld kann unter anderem für soziale Einrichtungen, Aufwertung von Freizeiteinrichtungen eingesetzt werden.

Drittens: Die Staatsregierung erläutert, wenn erster oder zweiter Vorschlag umgesetzt ist, im Rahmen einer Gewinner/Verlierer–Kooperation auf Augenhöhe den vier begünstigten Gemeinden mit Erhalt von Bundeszuweisungen die Causa Ungleichbehandlung mit Blick auf eine kommunale Gebietsneuordnung beider Übungsplatzgebiete.

Den vier Gewinnergemeinden soll die Staatsregierung bewusst machen, dass sie ihre Bundesmittel im Grunde den Regierungsversäumnissen in der bayerischen Ministerialverwaltung zu verdanken haben. Die Staatsregierung soll auf die begünstigten Kommunen Markt Hohenfels, die Städte Velburg, Grafenwöhr und Eschenbach zugehen, sie aufklären und über einen gangbaren Weg verhandeln.

nn

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