Dienstag, 20.04.2021

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Antrag abgelehnt: Deutliche Abfuhr für die CSU im Pegnitzer Stadtrat

Der Pegnitzer Stadtrat lehnt eine höhere Beteiligung an den Erschließungskosten ab - 25.02.2021 17:53 Uhr

In diesem Bereich beim Übergang zwischen Kirchenweg alt und Kirchenweg neu wird ein Poller die Durchfahrt von Kraftfahrzeugen künftig verhindern. Fußgänger und Radfahrer sind von der Sperrung ausgenommen.

25.02.2021 © Foto: Udo Fürst


Die Sprecher der Fraktionen Freie Wähler, Grüne/Unabhängige, PEG und SPD hatten den CSU-Antrag zuvor als "widersprüchlich", "schlecht vorbereitet", "überflüssig" und "ungerecht" abgekanzelt.

Sozusagen eine zusätzliche und vor allem schwerwiegendere Abfuhr kassierten die Christsozialen mit ihrem Ansinnen, dass die Stadt 25 Prozent statt der üblichen zehn Prozent Erschließungskosten übernehmen solle, von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes. Die hatte sich laut Bürgermeister Wolfgang Nierhoff nach dem Zeitungsbericht über den Antrag vor der Sitzung selbst bei der Stadt gemeldet.

Eine Sonderbehandlung von Grundstücksbesitzern – wie von der CSU vorgeschlagen – sei nach Ansicht von Nierhoff nicht zu rechtfertigen. "Das würde einen Präzedenzfall schaffen, der nicht zu vertreten wäre. "Wir haben die Anlieger rechtzeitig ins Boot geholt und stets transparent informiert." Es müsse jedem Häuslebauer oder -besitzer klar sein, dass er Erschließungsgebühren bezahlen müsse.

Die Rechtsaufsicht schrieb in ihrer Stellungnahme unter anderem: "Die angedachte Variante, in diesem Fall die Erschließungsbeiträge mit einem erhöhten Eigenanteil der Stadt mittels von Verträgen von einzelnen Bürgern zu erheben, würde dem im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen."

Hohe Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt

Um eine Gleichbehandlung aller Bürger zu gewährleisten, so das Landratsamt weiter, weise man vorsorglich darauf hin, dass folglich eine Änderung der EBS (Erschließungsbeitragssatzung) in Bezug auf den beitragsfähigen Erschließungsaufwand erfolgen müsste. "Der Eigenanteil der Stadt Pegnitz am beitragsfähigen Erschließungsaufwand würde dann für alle Maßnahmen gleich gelten." Auch die Behauptung der CSU, dass die Kosten bis 31. März 2021 abgerechnet sein müssten, sei so nicht richtig. Ein wichtiger Punkt sei laut Rechtsaufsicht die hohe Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt, die 133 Prozent über dem bayerischen Landesdurchschnitt liege, und die heuer geplanten Kreditaufnahmen von 2,88 Millionen Euro.

Deshalb sei die Stadt angehalten, den Schuldenabbau voranzutreiben und die Einnahmemöglichkeiten "vollumfänglich auszunutzen". Und weiter: "Eine Erhöhung des Eigenanteils der Stadt am beitragsfähigen Erschließungsaufwand über den gesetzlichen Mindestanteil würde den vorgenannten Punkten widersprechen."

Ferner müsse die Stadt wegen der Stabilisierungshilfen 2020 auf eine beständige und disziplinierte Haushaltswirtschaft und strikte Umsetzung ihres Haushaltskonsolidierungskurses sowie einen nachhaltigen Schuldenabbau achten. "Insbesondere wurde der Stadt  (. . .) auferlegt, die Reduzierung ihrer freiwilligen Leistungen zu prüfen."

Eine von der CSU geforderte Erhöhung des Eigenanteils der Stadt am Erschließungsaufwand über den gesetzlichen Mindestanteil hinaus stelle eine freiwillige Leistung dar und werde von der Rechtsaufsichtsbehörde als kritisch angesehen. "Die Stadt ist vielmehr gehalten, ihre Einnahmemöglichkeiten vollumfänglich auszunutzen und ihre Ausgaben auf den Bereich der Pflichtaufgaben zu beschränken."

CSU-Fraktionssprecher Werner Lappat sagte in seiner kurzen Begründung, dass man mit dem Antrag eine vernünftige und wirtschaftliche Lösung habe anstreben wollen. "Das Baugebiet wurde bisher insgesamt einfach schlecht abgewickelt."

Antrag an vielen Stellen widersprüchlich

In ihren Stellungnahmen ließen die Fraktionen kein gutes Haar am CSU-Antrag. Michael Förster (PEG) ließ zwar noch ein "gewisses Verständnis" für die Anlieger erkennen, "weil es in der Vergangenheit einige Missverständnisse gegeben habe", nicht aber für den Antrag. "Der ist an vielen Stellen widersprüchlich und lässt die gesetzlichen Regelungen außer acht." Auch sei der Gleichheitsgrundsatz gefährdet und er missachte das Haushaltsrecht. Die von der CSU geforderte Vorgehensweise könne man keinem anderen Häuslebauer klar machen. "Der CSU hätte klar sein müssen, dass die Rechtsaufsicht da nicht mitmacht."

Claus Spieler von den Freien Wählern erklärte. "Dieser Antrag ist klar zu verurteilen. Er sei ungerecht, rechtlich unzulässig und ein Schaufensterantrag." Spieler sei überzeugt, dass man ohne Termindruck eine faire Lösung hinbekomme.

Noch deutlicher wurde Daniel Rasch von der PEG. "Der Antrag ist schlecht recherchiert, ohne ein Mindestmaß an Vorbereitung und teilweise auch inhaltlich falsch." Die Stellungnahme der Rechtsaufsicht des Landratsamtes sei eine deutliche Klatsche für die CSU. Applaus aus dem Gremium bekam Rasch für seine Aussage: "Wenn wir noch mehr solch überflüssige Sondersitzungen einberufen, müssen wir mehr Personal einstellen. Außerdem ist das in diesen Zeiten eine Gesundheitsgefährdung."

Laut Karl Lothes (SPD) habe man keine andere Möglichkeit, als der Rechtsauffassung des Landratsamtes zu folgen. "Davon können wir nicht abweichen." Sandra Hubert (Grüne/ Unabhängige) betonte, dass die von der CSU ins Spiel gebrachte Lösung äußerst ungerecht sei, weil dafür die gesamte Stadtgesellschaft aufkommen müsste.

UDO FÜRST

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