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Freitag, 27.11.2020

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Antrag abgelehnt: Keine Sicherheitswacht in Pegnitz

Der Bürgerantrag, eine Sicherheitswacht in Pegnitz ins Leben zu rufen, ist im Stadtrat gescheitert - 20.11.2020 16:53 Uhr

Erstmals trat das Thema „Sicherheitswacht für Pegnitz“ im Wahlkampf auf. Ende August wurde der Bürgerantrag gestellt, vor einigen Wochen offiziell zugelassen und nun inhaltlich behandelt und abgelehnt. Das Bild zeigt die Sicherheitswacht in Bayreuth.

20.11.2020 © Foto: Andreas Harbach


Nachdem Bürgermeister Wolfgang Nierhoff von der Pegnitzer Gemeinschaft die sechsseitige Sitzungsvorlage vorgetragen hatte, ergriff Antragssteller und Sprecher der Freien Wähler, Claus Spieler, leise das Wort. Er erklärte, dass die Bürger, die bei der Wacht aktiv wären, von der Polizei ausgewählt würden. Es sei ein Ehrenamt wie bei der Feuerwehr, der Kirche oder dem Stadtrat.

Spieler stellte seinen Kollegen unter anderem die Frage, wann sie zuletzt einen Polizisten zu Fuß in Pegnitz gesehen hätten. Die ehrenamtliche Sicherheitswacht könne durch ihre Präsenz das Sicherheitsgefühl der Bürger verstärken. "Wir vergeben uns nichts, wenn wir das Angebot des Freistaats annehmen", sagte er.

Als Erster meldete sich der CSU-Fraktionssprecher Werner Lappat zu Wort. Er sei oft in großen Städten unterwegs: "Ich habe mich nirgends sicherer gefühlt, als in Pegnitz. Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit." Die Sicherheitswacht gäbe es nicht zum Nulltarif, sondern der Freistaat bezahle acht Euro pro Stunde. "Das sind unsere Steuergelder", so Lappat weiter. Zudem müsse ein Polizist – Lappat bezeichnete die Beamten als "Profis" – die Ehrenamtlichen ausbilden und betreuen. Die CSU-Fraktion werde den Bürgerantrag ablehnen, gab er zu verstehen.

Den Punkt der Steuergelder sprach auch Oliver Winkelmaier (SPD) an. Auch er sehe kein Sicherheitsproblem in Pegnitz, sondern eher die Problematik, dass bei der Polizei in den vergangenen Jahren immer mehr gespart werde und den Beamten mit der Sicherheitswacht mehr Arbeit aufgebürdet werde. Die Kommune könne bei der Sicherheitswacht nicht mitreden. Nur die Polizei würde entscheiden, was gemacht wird. Außerdem habe er in den vergangenen drei Monaten mit vielen Pegnitzern über das Thema Sicherheitswacht gesprochen und niemand habe sich dafür ausgesprochen. Auch die SPD wolle den Antrag ablehnen, kündigte er an.

"Auch wir haben diskutiert", sagte Susanne Bauer, Fraktionssprecherin der Grünen und Unabhängigen, zu Beginn ihres Beitrags. Sie und andere ihrer Parteimitglieder seien zu verschiedenen Uhrzeiten in der Stadt unterwegs und fühlten keine Bedrohungssituationen. Dem pflichtete auch der Sprecher der Pegnitzer Gemeinschaft (PEG), Michael Förster, bei.

Bauer sei der Meinung, dass die "tatsächlichen Probleme" von Pegnitz angegangen werden sollten; zum Beispiel den Drogenkonsum von Minderjährigen. Dafür gebe es "ganz tolle Präventionsprogramme". Außerdem führte sie an, dass Menschen, die telefonieren, weniger häufig überfallen werden. Deshalb gebe es ein Heimweg-Telefon. Wer sich unterwegs unsicher fühle, könne dort anrufen und erhalte telefonische Begleitung bis an die Haustür.

Von einem "mulmigen Gefühl", sprach Elvira Looshorn (FW), wenn sie nach 19 Uhr an der Bahnunterführung beim Goldenen Stern unterwegs sei. Ihrer Meinung nach gebe es schon Brennpunkte in Pegnitz, an denen eine Sicherheitswacht helfen könnte.

Seine Verwunderung über die Auswertung der Polizei teilte Hans Hümmer (Freie Wählergemeinschaft, FWG) mit. Er finde es seltsam, dass nur Auffälligkeiten aus Orten aufgelistet wurden, aus denen die meisten Unterschriften des Bürgerantrags kamen. "Was ist denn, wenn sich jemand aus den Ortsteilen beim Einkaufen auf dem Parkplatz in Pegnitz unsicher fühlt?", fragte er. Er vermisse die Objektivität der Auswertung.

Hümmer brachte zudem an, dass das Ehrenamt immer einen kleinen Anschub bräuchte, aber "Ertrag ohne Ende" bringe. Als Beispiel erwähnte er die Versicherungen, die für Feuerwehrleute bezahlt werden müssten.

Auf die Eingangs von Spieler gestellte Frage nach präsenten Polizisten, meldete sich Walter Kurz: Er sehe öfter Polizisten, die in zivil unterwegs sind und das Geschehen in der Stadt genau beobachten.

Nach den Wortmeldungen kam es zur Abstimmung: Die vier anwesenden Mitglieder von FWG und FW stimmten für den Bürgerantrag und die Einführung der Sicherheitswacht, die restlichen 19 Stadträte sprachen sich dagegen aus.

KERSTIN GOETZKE

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