Landtagswahl

Auerbacher Kommunalpolitiker positionieren sich gegen Stimmkreisreform

1.8.2021, 15:00 Uhr
Tirschenreuth ist weit weg von Auerbach. Örtliche Kommunalpolitiker erheben Protest gegen eine von München geplante Zuweisung in den dortigen Stimmkreis bei der Landtagswahl.

Tirschenreuth ist weit weg von Auerbach. Örtliche Kommunalpolitiker erheben Protest gegen eine von München geplante Zuweisung in den dortigen Stimmkreis bei der Landtagswahl. © Foto: News5/Fricke

"Ich verstehe natürlich rein sachlich den Regelungsbedarf, der sich für das Innenministerium ergibt. Das Ansinnen, Auerbach dem Stimmkreis 307 Tirschenreuth zuzuordnen, erweckt für mich aber den Eindruck, dass den Entscheidungsträgern offensichtlich jeglicher Bezug zu den realen Lebensbedingungen fehlt und vermutlich auch geografische Zusammenhänge falsch interpretiert werden. Aus meiner Sicht fehlt dem zuständigen Gremium in dieser Angelegenheit ein gerüttelt Maß an Realitätssinn", macht Neuß auf Anfrage der Redaktion deutlich.


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Offiziell wurde mit dem Bürgermeister vor dem Bekanntwerden der Pläne nicht gesprochen. Ein Mitglied der Landtagsfraktion der Freien Wähler habe ihn allerdings vor einigen Wochen um seine Meinung gefragt. Neuß: "Ich habe seinerzeit bereits meine eindeutig ablehnende Meinung kundgetan."

Joachim Neuß

Joachim Neuß © Foto: privat

Auerbachs Rathaus-Chef macht unmissverständlich klar, dass er diese geplante Zuweisung nach Tirschenreuth nicht akzeptieren werde. Er hat am Mittwoch die Mitglieder des Stadtrats informiert und alle Fraktionen gebeten, über ihre Parteien zu intervenieren. "Dies war mir nur deshalb möglich, weil mir das Schreiben des Innenministeriums über gute Kontakte am Abend vorher zugeleitet wurde. Eine offizielle Mitteilung an die Stadt als betroffene Kommune ist bislang nicht erfolgt."

Briefe nach München

Dennoch werde Neuß ein Schreiben an den Innenminister richten, der für das Verfahren zuständig sei. Ebenso an den Finanzminister, der zugleich Bezirksvorsitzender der führenden Regierungspartei ist, und auch an den Wirtschaftsminister, "den ich aufgrund unserer guten und langjährigen persönlichen Verbindung um Unterstützung bitte", so Neuß.

Der Bürgermeister hat eigenen Worten zufolge die kartografische Darstellung des Innenministeriums zum Stimmkreis Tirschenreuth überarbeitet und in diese den Truppenübungsplatz Grafenwöhr eingearbeitet, um den Entscheidungsträgern im Landtag ein realistisches Bild von den tatsächlichen geografischen Verhältnissen zu vermitteln.

"Es ist gar nicht gut für Auerbach, was hier geplant wird", erklärt Bernhard Hinteregger, Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes, mit einem Ausrufezeichen. Außer der Angrenzung von Auerbach an Kirchenthumbach gebe es keinerlei Beziehungen in diese Richtung. Hinteregger betrachtet die Gedankenspiele aus München erst einmal als Entwurf. "Natürlich werden wir als CSU Auerbach ein Schreiben verfassen, das wir an Albert Führacker und Joachim Hermann schicken. In diesem Schreiben werden wir deutlich machen und auch so argumentieren, dass wir einen Wechsel für nicht akzeptabel halten."

Bernhard Hinteregger

Bernhard Hinteregger © Foto: B. Grüner/Archiv

Noch am Mittwochabend, als Hinteregger von den Plänen erfahren hat, habe er mit dem CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dr. Harald Schwartz telefoniert. "Für Harald ist Auerbach äußerst wichtig. Er wird alles dafür tun, dass Auerbach in seinem Wahlkreis bleibt", sagt Hinteregger.

Kritik kommt auch von der Spitze des SPD-Ortsvereins. Die Idee, die Stadt Auerbach dem Stimmkreis Tirschenreuth anzugliedern, könne nur auf einem fernen Schreibtisch entstanden sein, sagt Vorsitzender Peter Danninger. "Wer die Struktur der nördlichen Oberpfalz wirklich kennt, weiß sehr genau, dass wir bedingt durch den Truppenübungsplatz wenige Verknüpfungen mit NEW und nahezu keine Verbindungen zu Tirschenreuth haben."

Eine inzwischen gewachsene Struktur mit Auerbach im Landkreis Amberg-Sulzbach soll nun aufgelöst werden, um den Wahlkreis Tirschenreuth zu stärken. "Gleichzeitig wird es für uns dadurch noch schwieriger, im ländlichen Raum einen Abgeordneten zu stellen, hingegen die Städte wieder mal gestärkt werden", fügt Danninger hinzu.

SPD war überrascht

Für die Auerbacher würden ein Wechsel bedeuten, dass sie politische Vertreter im Landtag haben, die deren regionale Herausforderungen (noch) nicht kennen. "Als Bürgermeister Neuss am Mittwoch in der Stadtratssitzung von den Plänen des Innenministers berichtete, war ich schon sehr überrascht, dass auch die CSU-Fraktion im Stadtrat ebenfalls noch keine Ahnung von diesen Plänen hatte, obwohl sie als einzige Partei mit Dr. Harald Schwarz einen Wahlkreisabgeordneten stellt. Leider war auch die Stellungnahme von Herrn Dr. Schwarz nicht von großem Kampfgeist gegen diese Pläne geprägt, was ich sehr bedauerlich finde und sich hoffentlich noch ändert", macht der SPD-Vorsitzende deutlich.

Peter Danninger

Peter Danninger © Foto: privat

Danninger teilt mit, dass sich die SPD seit Bekanntwerden dieser Pläne sofort auf Kreisebene ausgetauscht und verschiedene Optionen diskutiert habe. "Solange kein Beschluss vorliegt, werden wir jedoch alles versuchen, um diese abwegigen Pläne zu umgehen und eine sinnvollere Lösung anzustreben."

Noch während der Stadtratssitzung seien sich alle Fraktionen sofort über eine Ablehnung dieses Vorhabens einig gewesen. Es gebe bereits eine Sammlung von "gewichtigen Argumenten", die aus Sicht der SPD gegen diese Reform sprechen. "Wir werden diese an unsere SPD-Mandatsträger Uli Grötsch (MdB) und Ismail Ertug (MdEP) weiterleiten und um deren Unterstützung vor dem Landtagsbeschluss bitten."

Danninger hat auch bereits mit Kreisvorsitzendem Uwe Bergmann und dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl gesprochen. "Der gemeinsame Tenor war, dass gerade die Kreis-SPD die Abgabe Auerbachs an einen anderen Wahlkreis hart treffen würde."

Die Sprache verschlagen

Den Freien Wählern vom Aufschwung Auerbach hat es im ersten Moment die Sprache verschlagen, als Bürgermeister Neuß von dem Vorhaben des Innenministeriums berichtete, räumt Vorsitzender Christoph Kasseckert ein. Die Sachzwänge, die das Ministerium zu einer Neuordnung des Stimmbezirks Tirschenreuth bewegt, seien nachvollziehbar. "Nicht im Geringsten nachvollziehbar ist aber die Überlegung, dass dem Wahlkreis Tirschenreuth, dem bereits der halbe Landkreis NEW zugeordnet ist, eine Gemeinde aus einem dritten Landkreis zugeordnet werden könnte", sagt Kasseckert gegenüber den NN. Es entstehe der Eindruck, dass am grünen Tisch der Stimmbezirk TIR auf der Landkarte "abgerundet" wurde. Leider werde dabei außer Acht gelassen, dass kaum eine Verbindung hierzu in der täglichen Praxis vorliegt. Vor allem der Truppenübungsplatz Grafenwöhr wirke hier wie ein großes Hindernis.

Christoph Kasseckert

Christoph Kasseckert © Foto: privat

Für Kasseckert ist es nachvollziehbar, dass eine Lösung gefunden werden müsse und es sei ebenso anzunehmen, dass weder die Flossenbürger noch eine andere Gemeinde darüber begeistert sein werden, weil langjährige Netzwerkarbeit mit einem Schlag vernichtet werde. "Dennoch ist aus meiner Sicht der Lösungsansatz mit Auerbach der denkbar schlechteste."

Will er die Planungen aus München so akzeptieren? "Es wird nicht in der Entscheidung der FW vom Aufschwung Auerbach liegen, ob und wie die Lösung des Problems aussehen wird", erklärt der Vorsitzende. "Für uns ist jedenfalls der Zuschlag Auerbachs an den Stimmbezirk TIR ein Schlag ins Gesicht, den wir nicht einfach hinnehmen werden."

Die Freien Wähler wollen selbstverständlich versuchen, über alle ihnen zur Verfügung stehenden Kontakte ihre Argumente in die Entscheidungsfindung einbringen – fest verbunden mit der Hoffnung, dass diese auch Gehör finden, damit Auerbach auf Landesebene politisch nicht isoliert werde.

Bernhard Krieger

Bernhard Krieger © Foto: B. Grüner/Archiv

Der Vorsitzende der Grünen, Bernhard Krieger, sieht Auerbach durch dieses Vorhaben des Innenministeriums noch mehr von der Welt abgeschnitten. "Welcher Landtagsabgeordnete sollte noch Interesse haben, Auerbach zu vertreten. Auerbach wäre der letzte Zipfel in diesem Stimmkreis." Krieger macht deutlich, dass die Grünen dies nicht akzeptieren können und werden und versuchen, zusammen mit anderen Parteien diese Reform zu verhindern. Laut Krieger sei diese Stimmkreisreform auch Thema bei der Bezirksversammlung, die am Freitag stattgefunden hat. "Auch werden wir uns auf der Kreisversammlung mit diesem Thema beschäftigen. Ebenso werden wir unsere Landtagsabgeordneten aus Tirschenreuth und Regensburg mit einschalten."

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