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Bauausschuss: Das sagen die Fraktionen im Stadtrat zum Vorschlag der Grünen

Der Vorstoß der Pegnitzer Grünen löst nur wenig Gegenliebe aus - 11.05.2021 18:57 Uhr

Aktueller Stand im Horlacher Neubaugebiet: Ein Haus scheint fast fertig, ein weiteres ist im Rohbau (Bild).

11.05.2021 © Foto: Frank Heidler


Über langjährige Stadtratserfahrung verfügt der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lothes. Dieser verwies darauf, dass sich gerade im Baurecht einiges verändert habe. So könnten Bürgermeister und Verwaltung viele Bauvorhaben bereits in eigener Hoheit entscheiden. Im Stadtrat würden "nur Bauanträge, die etwas schwierig zu behandeln sind", diskutiert. Das jetzige Prozedere bezeichnete Lothes als "sehr demokratisch".

Seine Überzeugung: "Wir brauchen keinen eigenen Bauausschuss." Von Vorteil sei, dass jeweils einzelne Stadtratsmitglieder "Vor-Ort-Kenntnisse" zu den einzelnen Bauvorhaben und zu den Bauwerbern hätten.

Gemäß dem Programm "Innen statt außen" würde es Lothes begrüßen, wenn es gelänge, leer stehende Anwesen für neue Wohnzwecke umzuwandeln. Kurz: "Lückenschlüsse" zu betreiben. Er warnte vor "unnötiger Flächenversiegelung". Besser sei, wenn sich bei Mehrgenerationen-Vorheben Jüngere um die Älteren kümmern könnten.

Claus Spieler (FW/FWG): "Wir wollen nicht, dass die jungen Leute in andere Gemeinden abwandern." Für die Behandlung von Baugesuchen im Stadtrat gebe es eine solide rechtliche Grundlage, den Bebauungsplan. "Die Empfehlung der Verwaltung liegt vor." Spieler dazu: "Worüber soll ich dann diskutieren?"

Allerdings könne und solle man wohl grundsätzlich klären, wo überhaupt Baurecht geschaffen werden soll. "Das hat aber mit dem Bauausschuss nichts zu tun." Spieler regte an, eventuell Prämien für den Abriss alter Gebäude zu zahlen.

Keinen Änderungsbedarf sieht auch Michael Förster (PEG): "Die Praxis, wie es jetzt gehandhabt wird, ist praktikabel und in Ordnung." In der Diskussion um das Bauvorhaben in Bodendorf seien bestimmte grundsätzliche Haltungen zu Tage getreten. Förster regte an, auch den "individuellen Zustand des Bauwerbers zu beachten". Keinesfalls dürfe passieren, dass die "jungen Leute abwandern".

Als Lösung empfahl er deshalb die "moderate Ausweisung von Bauland". Darüber könne man diskutieren, aber nicht in Zusammenhang mit einem konkreten Bauantrag, "denn das ist der falsche Anlass".

Im Zuge einer "strategischen Diskussion" könne man sich auch mit der Frage der Ortsabrundung auseinandersetzen. Natürlich sei er auch gegen "unnötige Flächenversiegelung". Er warnte aber auch vor pauschalen Vorschriften wie, nur Gewerbebau mit Photovoltaikanlagen zuzulassen. In Pegnitz habe der Stadtrat in Bezug auf das Bad vor der Neuordnung der Bauangelegenheiten auch noch ein "paar Hausaufgaben in Sachen Bad" zu erledigen.

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Das sind die neuen Pegnitzer Stadträte

Ab dem 1. Mai hat der Stadtrat acht neue Mitglieder. Vier Amtierende, die sich am Sonntag erneut zur Wahl stellten, haben den Einzug nicht mehr geschafft. Die SPD verliert zwei Sitze und hat nur noch vier, die FWG verliert ebenfalls zwei Mandate, die aber quasi die Freien Wähler für sich holen. Einen Sitz weniger hat die CSU. Die Grünen und die Pegnitzer Gemeinschaft legen je zwei Mandate zu. Zukunft Pegnitz bleibt bei einem Sitz.


Werner Lappat, Fraktionssprecher der CSU, ist überzeugt: "Das meiste kann die Verwaltung erledigen." Voraussetzung: Solange man sich innerhalb der Bauordnung bewege. Außerdem habe die Verwaltung in Gestalt von Bauamtsleiter Kohl ohnehin die "meiste Ahnung".

Bei einem weiteren Gremium falle "nochmal Sitzungsgeld und nochmal Protokoll an". Manche Bauwerber gingen nach erfolgloser Suche in Pegnitz nach Creußen oder Schnabelwaid. "Wer im Garten der Eltern baut, der kümmert sich auch um seine Eltern." Lappat empfahl eine "bessere Beratung und Förderung für junge Familien."

Laut Alexander Moik (Zukunft Pegnitz) würden "genügend Grundstücke" in neuen Baugebieten ausgewiesen. Allerdings würden oft Besitzer "alter Baugrundstücke" diese zurückhalten für die eigene Familie. Oder als Wertanlage.

In manchen Baugebieten gebe es nach wie vor "Riesenlücken", so Moiks Eindruck. Seine Haltung zu den angeregten Stadtratsklausuren für Baufragen wolle er erst nach einem "Gespräch mit den Grünen" festlegen.

FRANK HEIDLER

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