-3°

Samstag, 25.01.2020

|

Bürger stellen Antrag auf Sicherheitswacht in Pegnitz

Freie Wähler wollen Sicherheitswacht einrichten. Bürgermeister Uwe Raab bezeichnet den Vorstoß populistisch. - 14.01.2020 08:55 Uhr

Durch den Einsatz einer Sicherheitswacht — wie beispielsweise in Nürnberg (Bild) — will FWG-Stadtrat Claus Spieler das Sicherheitsgefühl der Pegnitzer verbessern.


"Mit der Einführung einer Sicherheitswacht können wir die Sicherheit zum Nulltarif erhöhen", erklärt Spieler seinen Vorschlag, den er zusammen mit Stadtratskandidat Alexander Schmidt dem Pegnitzer Stadtrat vorlegen will. Dabei sei die Sicherheitswacht kein Ersatz, sondern eher eine Ergänzung für die Polizei – quasi als Bindeglied zur Bevölkerung.

Die Polizei leiste in Pegnitz eine hervorragende Arbeit, sagt Spieler. Dennoch zeigten gerade die jüngsten Diskussionen um das Sicherheitsgefühl im Wiesweiherpark, dass es Bedenken in der Bevölkerung gebe.

Kontrolle notwendig

Dass es daher die Sicherheitswacht braucht, daran hat Spieler keinen Zweifel. "Wir haben im Stadtrat kürzlich erst über Lärmbelästigung diskutiert. Aber was nützen die besten Regeln, wenn sie keiner kontrolliert?", fragt der Stadtrat. Auch das Polizeipräsidium Oberfranken sei den Plänen nicht abgeneigt, so Spieler.

Anders sieht es wohl bei der Pegnitzer Polizei aus. Dienststellenleiter Roland Schmitt will sich auf Nachfrage nicht zum Vorschlag der Freien Wähler äußern: "Wir halten uns aus dem Wahlkampf heraus. Selbst wenn eine Partei mein Gehalt verdoppeln will, sage ich gar nichts."

Er verweist aber auf ein Gespräch mit der NN-Redaktion vom Ende des vergangenen Jahres, in dem er sich deutlich von der Idee einer Sicherheitswacht distanziert hatte. Er sehe keine Notwendigkeit, hatte Schmitt vor wenigen Wochen erklärt: "Hier haben wir die Lage im Griff."

Auch im Hinblick auf die Sicherheitslage am Wiesweiherpark blieb Schmitt damals bei seinem Punkt. "Bei diesem Thema erwarte ich keine Verbesserung durch eine Sicherheitswacht. Eine solche würde – wenn überhaupt – nur zu einer örtlichen Verlagerung der Problematik führen", sagte der Polizeichef.

In einer Kleinstadt wie Pegnitz würde eine Sicherheitswacht gerade bei der Situation im Wiesweiherpark nicht helfen: "Die Sicherheitswacht ist nur in Uniform unterwegs, wir beobachten die Situation dagegen dort sowohl uniformiert als auch in zivil."

Die Pegnitzer hätten eine bürgernahe Polizei, sagte Schmitt – das lässt sich als Absage an Spielers Idee von der Sicherheitswacht als Bindeglied lesen. Darüber hinaus lägen die Aufklärungsquoten seit Jahren über dem Durchschnitt.

Daran schließt auch Bürgermeister Uwe Raab an, der die Pläne Spielers als populistisch bezeichnet. Es erschließe sich ihm nicht, "warum in einer der sichersten Städte dieser Republik das Sicherheitsgefühl erhöht werden soll". Solche Vorstöße beeinträchtigten die Sicherheit in der Stadt, weil sie die erfolgreiche Arbeit der Polizei stören könnten: "Sollte gar das Innenministerium auf die Idee kommen, dort, wo es Sicherheitswachten gibt, den Polizeidienst zu reduzieren, verlieren wir mit dieser Option, und davor warne ich eindringlich."

Nicht auf dem klassischen Weg

Spieler will den Antrag dennoch im Stadtrat einbringen – allerdings nicht auf dem klassischen Weg, sondern als Bürgerantrag. Um diesen überhaupt vor das Gremium zu bringen, wären 130 Unterschriften nötig. Claus Spieler will so "bereits bei Antragstellung das breite Interesse der Pegnitzer zum Ausdruck bringen."

Es gibt allerdings noch einen politischen Grund für den Bürgerantrag: FWG-Stadtrat Spieler kandidiert ebenso wie sein Mit-Antragssteller Alexander Schmidt auf der Liste der Freien Wähler (FW) für den kommenden Stadtrat (wir berichteten).

Auch die Idee zum Antrag sei aus der Gruppe der Freien Wähler gekommen – diese hat aber momentan keinen Sitz im Stadtrat. Soll der Antrag als Idee der Freien Wähler erkennbar sein, müssen Spieler und Schmidt also den Umweg über den Bürgerantrag gehen.

 

JULIAN SEIFERTH

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus: Pegnitz