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Debatte über Troschenreuther Neubaugebiet: Rechtsaufsicht durchkreuzt Plan Nierhoffs

Pegnitzer Rathaus-Chef wollte die Debatte hinter verschlossene Türen schieben - 25.02.2021 05:55 Uhr

Es sieht nach einem Thema ohne schnellem Ende aus: Der Zankapfel Baugebiet „Rote Erde“ in Troschenreuth. Mehrere Anlieger wollen sich nicht mit den Erschließungskosten abfinden und dagegen klagen. Dies wollte die CSU-Fraktion vermeiden.

24.02.2021 © Foto: Udo Fürst


Zu einer internen Versammlung waren die Troschenreuther bereits im vergangenen Jahr in die Wiesweiherhalle eingeladen. Vertreter der Stadt schilderten den Bürgern die Problematik mit den Erschließungsbeiträgen. Auf NN-Nachfrage hieß es damals, man habe auf die Öffentlichkeit bewusst verzichtet, um eine offene Aussprache unter den Bürgern zu haben.

Das Konzept der Verschwiegenheit platzte allerdings, als CSU-Stadtrat Werner Lappat öffentlich unter Einbeziehung der Medien eine Sondersitzung genau zu diesem Thema beantrage. Und wäre es nach dem Willen des Pegnitzer Rathauses gegangen, dann wären die Medienvertreter wieder ausgesperrt gewesen.

Sitzungen des Stadtrats grundsätzlich öffentlich

Die Rechtsaufsicht führte aus, dass laut Gemeindeordnung und auch laut Geschäftsordnung der Stadt Pegnitz die Sitzungen des Stadtrats grundsätzlich öffentlich seien, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen. Welche Angelegenheiten in der Regel in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, hat die Stadt Pegnitz in einem Absatz ihrer Geschäftsordnung festgelegt. Demzufolge fallen hierunter "Rechtsgeschäfte in Grundstückangelegenheiten". Unter Grundstücksangelegenheiten sind laut der Juristen am Bayreuther Landratsamt grundsätzlich Angelegenheiten einzelner Kaufverträge über Grundstücke und konkrete Grundstücksverkäufe, bei denen der Stadtrat über die Grundstückskonditionen der Gemeinde berät, zu verstehen. "Auch die Beratung der hierzu gehörenden Vertragskonditionen, welche im Einzelfall gewährt werden, sind unter Rechtsgeschäfte in Grundstücksangelegenheiten zu subsumieren, da in diesem Fall das Bekanntwerden der Verhandlungsposition der Gemeinde ein schutzwürdiges Interesse begründen würde", heißt es in einer Stellungnahme zur Anfrage des Pegnitzer Rathauses.

Thema des zu behandelnden Antrags der CSU-Fraktion seien jedoch die Erschließungskosten im Baugebiet "Rote Erde". Die Verhandlung über deren Abrechnung fällt laut Rechtsaufsicht nicht unter den Punkt "Rechtsgeschäfte in Grundstücksangelegenheiten", weshalb folgerichtig ein Ausschluss der Öffentlichkeit mit dieser Begründung nicht zulässig wäre.

Ein Ausschluss der Öffentlichkeit könnte außerdem erfolgen, wenn berechtigte Ansprüche Einzelner vorlägen. "Hierzu gehören nicht nur Rechtsansprüche Einzelner, sondern auch deren Interessen. Bei der Behandlung von Abgabenangelegenheiten Einzelner liegt grundsätzlich dieses berechtigte Interesse des Einzelnen vor." Jetzt kommt das Aber: Im vorliegenden Fall werde jedoch nicht über die Abgabenangelegenheit eines einzelnen Anliegers an die Erschließungsanlage beraten. Vielmehr soll im Rahmen der einberufenen Sitzung die grundsätzliche Vorgehensweise bei der Abrechnung der Erschließungskosten im Baugebiet "Rote Erde" mit 26 Bauparzellen behandelt werden.

"Eine konkrete Befassung mit einzelnen Anliegern ist aus der vorgelegten Antragsschrift nicht ersichtlich. Berechtige Ansprüche Einzelner, welche den Ausschluss der Öffentlichkeit begründen würden, sind bei der Behandlung des Antrags der CSU-Fraktion somit grundsätzlich nicht gegeben. Aus Sicht des Landratsamtes ist im Ergebnis die Behandlung des Antrags deshalb grundsätzlich in öffentlicher Sitzung geboten", erklärt die Rechtsaufsicht klar und deutlich.

Der Antrag der CSU sah – wie berichtet – vor, dass die Stadt im Baugebiet "Rote Erde" 25 Prozent des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes trägt und hierzu mit sämtlichen beitragspflichtigen Eigentümern des Baugebietes einen Vertrag über den jeweiligen Erschließungskostenbeitrag schließt. Lehnt ein Beitragspflichtiger den Vertragsschluss ab, werde der Erschließungsaufwand durch Beitragsbescheide mit einem städtischen Anteil von zehn Prozent des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes erlassen.

MICHAEL GRÜNER

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