Gewerbesteuer gestiegen: Haushaltsdiskussion im Neuhauser Gemeinderat

29.7.2021, 12:00 Uhr
Der Neubau einer Grundschule oberhalb des bestehenden Gebäudes belastet den Haushalt der Gemeinde Neuhaus über mehrere Jahre. Auch die Sanierung der Kläranlage wird ordentlich Geld kosten.

Der Neubau einer Grundschule oberhalb des bestehenden Gebäudes belastet den Haushalt der Gemeinde Neuhaus über mehrere Jahre. Auch die Sanierung der Kläranlage wird ordentlich Geld kosten. © Foto: Brigitte Grüner

Die Schwierigkeiten bei der Vorbereitung des Zahlenwerks machte die neue Kämmerin Cornelia Jasper deutlich. Es habe keine Übergabe gegeben. Der frühere Kämmerer, der eigentlich bis zum 30. Juni im Amt war, sei seit Oktober nicht mehr im Rathaus gewesen. Da ein wichtiger Lehrgang coronabedingt noch nicht stattfinden konnte, sei leider die Jahresrechnung noch nicht fertig, so Jasper, die bislang vor allem Bau- und Grundstücksangelegenheiten bearbeitet hatte. Dadurch könne aktuell auch die genaue Höhe der Rücklagen nicht beziffert werden.

Mehr Gewerbesteuer

CSU-Sprecher Thomas Steger freute sich, dass die Gewerbesteuer wieder gestiegen ist. "Das ist gut für die Betriebe und für die Gemeinde." Jeder im Gremium wisse um die Notwendigkeit eines neuen Gerätehauses im Ortsteil Höfen. Die ersten Planungskosten werden im 2023 in Höhe von 40 000 Euro in Aussicht gestellt.

Kläranlage ein Brocken

Als echten Brocken im Vermögenshaushalt bezeichnete Steger die Sanierung der Kläranlage. Auch der Neubau der Schule mit späterem Bau einer Turnhalle und eines neuen Hortes werde trotz Baupreissteigerung angegangen. 2022 sei der Baubeginn vorgesehen. Bei der Kreisumlage wäre es besser, einem Nachbarlandkreis anzugehören, meinte Steger. Insgesamt sei der Haushalt im Bewusstsein des Möglichen; den Finanzplan, der dem Haushalt beigefügt ist, nannte der CSU-Sprecher "ambitioniert".

Dank und Anerkennung durfte Cornelia Jasper entgegennehmen. "Glückwunsch zum ersten Haushalt", meinte BNU-Sprecher Florian Kastner. Wünschenswert wäre künftig die Aufstellung des Haushalts im ersten Quartal. Kastner erneuerte seinen Wunsch nach einer Klausurtagung aller Markträte zur gründlichen Absprache künftiger Projekte.

Elmar Hayn (Grüne) reichten 1000 Euro für den Hochwasserschutz nicht. Er wollte lieber 20 000 Euro vorsehen, zumal es künftig häufiger Starkregen gebe. Die Verwaltung habe sich bereits Gedanken über den Hochwasserschutz gemacht und Gespräche mit dem Wasserwirtschaftsamt geführt. "Es gibt Ideen, aber aktuell sind diese nicht finanzierbar", betonte Bürgermeister Josef Springer (CSU).

Thomas Steger (CSU) wunderte sich, warum die Höhe der Gelder für Hochwasserschutz in keiner der beiden Finanzausschusssitzungen angesprochen wurde. Das für 2022 zum Kauf vorgesehene Notstromaggregat solle als mobiles Gerät der Feuerwehr zugeordnet werden, meinte Hayn. Das Gerät werde bewusst für die Wasserversorgung angeschafft, konterte Josef Springer. Jeder Wasserversorger habe ein Notstromaggregat. Bei manchen Maßnahmen sollten KfW-Kredite genutzt werden, die aktuell zu Negativzinsen angeboten werden, meinte der Sprecher der Grünen.

Auch günstige Kredite müssen zurückbezahlt werden, meinte Helga Umlauf (SPD). Es sei erfreulich, dass heuer keine Kredite nötig sind, obwohl einige Pflichtaufgaben und wichtige Investitionen anstehen. Norbert Kieslinger (BNU) fragte nach der Zurückstellung eines Löschwasserbehälters am Sportheim. Die Maßnahme sei in 2021 zeitlich nicht mehr umsetzbar, da erst noch im Detail geplant werden muss, so der Rathauschef. Norbert Linnert (SPD) wunderte sich über 7300 Euro für Bücher und Zeitschriften im Verwaltungshaushalt. Bürgermeister Springer sagte eine Prüfung zu.

Stellenplan abgesegnet

In der Haushaltssatzung schließt der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben bei 5,96 Millionen Euro. Gut 800 000 Euro werden dem Vermögenshaushalt zugeführt. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 4,62 Millionen Euro. Die Steuerhebesätze betragen 310 vom Hundert (v. H.) für Grundsteuer A und B sowie 330 v. H. bei der Gewerbesteuer. Der Investitions- und Stellenplan wurden ebenfalls bei einer Gegenstimme mit beschlossen.

Keine Kommentare