Haushaltsdiskussion im Stadtrat: Fiktiver Stundenlohn führt zu Diskussion

10.6.2021, 17:24 Uhr
Kämmerin Stefanie Beck muss den bis zur Verabschiedung des Pegnitzer Haushaltes tatsächlichen Stundenlohn der Bauhofmitarbeiter ermitteln.

Kämmerin Stefanie Beck muss den bis zur Verabschiedung des Pegnitzer Haushaltes tatsächlichen Stundenlohn der Bauhofmitarbeiter ermitteln. © Foto: Martin Burger

Bürgermeister Wolfgang Nierhoff (PEG) wollte, wie während der Wahl angekündigt, mehr Transparenz an den Tag legen. Genau deshalb gab es auch haushaltsvorbereitende Sitzungen, damit über die interessanten Punkte öffentlich gesprochen werde. Am Tag zuvor wurden zu später Stunde noch ergänzende Mails dahingehend an die Stadträte versendet.

Etwas zu spät für einige Gremiumsmitglieder. Vor allem, weil sich wenige gegen die Digitalisierung stemmen und alle Ausführungen schriftlich erhalten möchten. So kam es wohl auch dazu, dass unter anderem Stadtrat Hans Hümmer (FWG) keine ergänzende detaillierte Auflistung erhalten habe und unfaire Bevorzugung des restlichen Gremiums witterte. "Wir dürfen nicht wieder ins alte Prozedere reinrutschen, dass wir jede zweite Sitzung wegen Ladungsmangel absagen müssen. Es muss eben so laufen, dass jeder seine Unterlagen so erhält, wie er den Versand eben gewünscht hat."

Viel zu tun für Kämmerin

Daraufhin gab Nierhoff zu bedenken, dass es um 55 Seiten einer detaillierten Auflistung gehe und diese erst zu später Stunde fertig wurden. "Da sitzt unsere Kämmerin ja nicht nur 20 Minuten drüber. Es wurde zeitlich eben knapp und gerade bei Nachsendungen ist das so nicht zu schaffen", sagte Nierhoff auf und wies darauf hin, dass es sich nur um eine komprimierte Darstellung aus dem Haushaltsplan handle – eine zusätzliche Information. Und nicht um eine Sitzungsvorlage. Zudem wolle man jetzt über den Inhalt sprechen.

Genau an diesem Punkt konnte aber Hümmer auch ansetzen und mahnte inhaltliche Probleme an. "Die Kosten des Bauhofpersonals für die innere Berechnung sollen sicherlich nicht mehr mit einer fiktiven Stundensumme angesetzt werden, die der Stadtrat mal für eine externe Verrechnung festgelegt hat." Dadurch würden die Leistungen des Bauhofs nämlich mit rund 3,7 Millionen Euro veranschlagt, da 46 Euro für eine Stunde angesetzt seien.

"Die Aufstellung ist doch nichtzutreffend. Wir produzieren einen aufgeblähten Verwaltungshaushalt, der weder Hand noch Fuß hat. Das ist ganz einfach unrealistisch", sagte Hümmer. Vize-Bürgermeisterin Sandra Huber (Grüne) sagte zu, dass das Problem erkannt sei. Sie schlug vor, das Ganze 2022 zu ändern.

Damit wollte sich Hümmer nicht zufriedengeben. So zitierte er, dass ein Haushalt als oberste Maßgabe Haushaltsklarheit widerspiegeln müsse. Dem pflichtete Stadtrat Manfred Vetterl (CSU) bei, dass der Haushalt "kein Sandkastenspiel" sei und man mit den wahrheitsgemäßen Zahlen arbeiten müsse. "Das führt dazu, dass dieser Haushalt für mich nicht genehmigungsfähig ist", drohte er in Richtung Verwaltung.

Diese Anmerkungen fand vor allem Stadtrat Michael Förster (PEG) interessant, der die anwesenden Räte daran erinnerte, dass in der Vergangenheit Haushalte verabschiedet wurden, die nicht mal mehr die Mindestrücklage planerisch beinhaltet hatten. Zudem habe das vorherige Gremium sich für dieses Konsolidierungskonzept entschieden: Es werde nicht differenziert zwischen extern und intern. "Die Bauhofkosten bleiben bei 46 Euro Stundenlohn, bis das Bauhofprojekt angegangen wird. Das hat dieses Gremium so entschieden."

Zudem informierte er sich bei Kämmerin Stefanie Beck, wie viel Zeit eine Änderung des Stundenlohns beanspruchen würde, sowie, ob es realistisch sei, dies jetzt noch anzugehen. Beck konnte daraufhin nur bestätigen, dass diese Anfrage nicht per Knopfdruck zu lösen sei. So müsse sich Beck zunächst mit der Nachbargemeinde in Verbindung setzen, wie es dort berechnet werde. "Das schaffe ich nicht in zwei Tagen."

"Ich wäre für eine jetzige saubere Lösung und wir machen das jetzt konkret, errechnen den tatsächlichen Stundenlohn des Bauhofs und ziehen noch in diesem Jahr glatt", sagte Werner Lappat (CSU). "Der Haushalt ist doch jetzt eh schon eine Rückschau – das halbe Jahr ist bereits rum." Es sei egal, ob man noch zwei Wochen oder drei Wochen warte.

Kämmerin Stefanie Beck bestätigte auf Anfrage, das Thema anzugehen und bis zur finalen Haushaltsbesprechung am Mittwoch in zwei Wochen die Zahlen entsprechend abzuändern. Damit würde der interne Stundenlohn keinen fiktiven Wert mehr abbilden, sondern dem tatsächlichen Wert entsprechen.

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