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Hinter den Kulissen des Energiedialogs brodelt es

Uwe Raab sieht den gesellschaftlichen Frieden in Gefahr — Ilse Aigner hat Einladung des Bürgermeisters abgelehnt - 04.01.2015 23:50 Uhr

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner besuchte eine Demonstration der Stromtrassengegner in Burgthann. Zu einer Veranstaltung am 31. Januar in Pegnitz wird sie nicht kommen. © Foto: Archiv


In diesen Energiedialog hat sich der Pegnitzer Bürgermeister Uwe Raab (SPD) kürzlich mit einem offenen Brief an Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) eingeschaltet. Und hinter den Kulissen des Energiedialogs brodelt es auch nach dem Rücktritt eines Arbeitsgruppenleiters weiter. Raab sieht den gesellschaftlichen Frieden in Gefahr, sollte die Trasse gegen den Willen der betroffenen Menschen gebaut werden. Er warnt vor Gesundheitsgefahren sowie einem Wertverlust von Grundstücken und Immobilien „in Milliardenhöhe“. Zudem moniert er, als Vorsitzender des 65 Gemeinden umfassenden Vereins „Kommunen gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost“ nicht zur Teilnahme am Energiedialog eingeladen worden zu sein.

Angebot abgelehnt

Das Wirtschaftsministerium hält dagegen. Man habe Raab mehrfach telefonisch angeboten, Kontakt zum Bayerischen Gemeindetag herzustellen, um die Entsendung in den Energiedialog über den Gemeindetag zu erreichen. „Herr Bürgermeister Raab hat dieses Angebot jedoch durch eine Mitarbeiterin der Stadt Pegnitz abgelehnt“, so die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. „Unter anderem mit Verweis auf seine eigene Nichtneutralität und seine Teilnahme an den Plattform-Sitzungen als Spitzengremium des Energiedialogs.“

Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen war in der Vergangenheit schon mehrfach von den Trassengegnern kritisiert worden (siehe auch Bericht auf Lokalseite 30). Das Argument: Zu viele Wirtschaftsvertreter, zu wenige Bürgerinitiativen. An der Spitze einer Arbeitsgruppe gab es bereits einen Wechsel.

Ähnliche Kritik üben die Trassengegner nun am Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Versorgungssicherheit“. Simon Wittmann (CSU), ehemaliger Landrat des Kreises Neustadt an der Waldnaab, sei ein erklärter Gegner der Windkraft, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

„Dem bayerischen Wirtschaftsministerium sind keine während des Energiedialogs geäußerten Stellungnahmen bekannt, die auf eine Bevorzugung der Windkraftgegner schließen lassen“, so die Ministeriumssprecherin.

Vier Gruppen

Am 31. Januar findet in Pegnitz erneut eine Veranstaltung der Trassengegner statt, zu der Raab die Wirtschaftsministerin eingeladen hat. Ilse Aigner wird jedoch nicht kommen. Auf Anfrage teilt die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums mit, dass die Ministerin vor Abschluss des Energiedialogs keine Veranstaltungen besuche, die im direkten Zusammenhang mit der Energiewende stehen.

Beim Energiedialog treffen sich noch bis Februar regelmäßig Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, um in vier Arbeitsgruppen über die Zukunft der Energieversorgung in Bayern zu beraten.

mki

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