Höchste Achtung vor Schäubles Rede

16.7.2012, 00:00 Uhr
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble beim Eintrag ins „Goldene Buch“ der Stadt. Hier mit Bürgermeister und MdB Koschyk sowie Funktionären.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble beim Eintrag ins „Goldene Buch“ der Stadt. Hier mit Bürgermeister und MdB Koschyk sowie Funktionären. © Volz

Zu diesem Bezirksparteitag gekommen waren auch Melanie Hummel von der Staatsregierung, Minister a.D. Simon Nüssel, die frühere MdL Anneliese Fischer und Landrat Hermann Hübner.

Minister Friedrich trug sich ins „Goldene Buch“ ein, begleitet von Bürgermeister Manfred Thümmler und unter Blitzlichtgewitter. Dasselbe durfte auch Wolfgang Schäuble über sich ergehen lassen, als er gegen Mittag eintraf, unauffällig bewacht von Personenschützern mit einem Knopf im Ohr.

Für MdB Hartmut Koschyk war es eine Freude, den Bezirksparteitag in dieser schönen Halle abhalten zu können. Pegnitz sei nicht nur Schulstadt, sondern biete auch einen hohen Freizeitwert. Bei der anstehenden Bürgermeisterwahl habe man mit Wolfgang Hempfling einen CSU-Kandidaten, der sich als Kämmerer längst für die künftigen Aufgaben qualifiziert hat. Ihn werde die CSU kräftig unterstützen. Mit einem Thümmler’schen „Glückauf“ schloss Koschyk, was in der Bergarbeitersprache bedeutet: „Glück, tu uns neue Wege auf!“

Der Rückblick auf zwölf Monate im Bezirksvorsitz kam von Hans-

Peter Friedrich, der vor allem den „Frauenblock“ ansprach, den man vor einem Jahr in Führungspositionen gewählt hatte, um die „Frauenquote“ einzuhalten. Dies habe zu einem „Feuerwerk an Ideen und Aktionen“ geführt. Die CSU Oberfranken sei für Frauen attraktiv geworden. „Wir müssen es schaffen, dass die CSU noch weiblicher wird.“

Zum „Wirtschaftsstandort Oberfranken“ stellte Friedrich fest, dass die Bedingungen für die Unternehmen stimmen müssen. Vor allem der Mittelstand sei für Oberfranken wichtig. Wichtig sei es aber auch, dass sich die Abgeordneten in München oder Berlin einbringen, denn bei so manchem Münchner Ministerialen endet der Blick an der Stadtgrenze.

Preiswerte Energie sei wichtig für Oberfranken. Wie sehr die erhöhten Stromkosten den Firmenchefs ihr Geld für Investitionen rauben, habe er bei persönlichen Gesprächen gehört. Deshalb habe man auch den „Arbeitskreis Energie“ gegründet, denn Energie müsse bezahlbar sein.

Eine Herausforderung sei auch

der Bevölkerungsschwund in Oberfranken.

Friedrich wehrte sich weiter gegen den etwas herabwertenden Begriff „ländlicher Raum“ gegenüber dem Ballungsraum. Es sei vielmehr ein „Entfaltungsraum“. Um hier mehr Gewicht zu haben, habe man mit der Oberpfalz und Niederbayern eine Allianz gegründet. Wichtig sei es für Oberfranken, Entschlossenheit zu zeigen. Bei einigen Wahlen habe man großartige Erfolg erzielt. Bedauerlich sei, dass der OB-Posten in Bayreuth verloren ging, obwohl Michael Hohl hervorragende Leistungen gezeigt hat. Hohl war jetzt auch nach Pegnitz gekommen.

Weitere kommunale Wahlen stünden in den nächsten Monaten an und da gelte es, gemeinsam stark zu sein, wie auch bei der Bürgermeisterwahl in Pegnitz. Die CSU solle in Oberfranken die „große Bürgerinitiative bleiben“.

Eine Talk-Runde mit Monika Hohlmeier folgte, bis Wolfgang Schäuble eintraf. Die Europaabgeordnete hatte in Brüssel und Straßburg Interviews mit Prominenten geführt,

die jetzt per Videotechnik überspielt wurden. Der Journalist Achim Hager befragte sie dazu.

Dann kamen vom Saaleingang die Handsignale, dass der Finanzminister redebereit ist. Als er im Rollstuhl auf der Bühne erschien, wurde er mit langem und stehendem Applaus bedacht.

Wolfgang Schäuble erwies sich als der geborene Redner. Obwohl er frei sehr lange über ein hoch kompliziertes Thema sprach, den Bankenhintergrund der Eurokrise, blieb jeder Zuhörer spielend bis zum Schluss aufmerksam. Schäuble flocht sehr viel Witz ein und nannte interessante Seitenszenarios zur Griechenlandfrage, ging auf Telefonate mit dem dortigen Finanzminister ein, auch auf Gespräche mit Portugals Regierungsspitze.

Er analysierte die guten spanischen Bemühungen und Italiens erste, gewohnt wortreiche Ansätze, umriss Irlands Weg aus dem Tief und lotete die deutsche Rolle aus, die durch historische Erfahrung und eine Schuldenbremse in der Verfassung viel krisenfester ist als rundum. Sein Fazit: Der Euro steht und die EU überlebt, auch wenn sie dazu Jahre der kleinen Rettungschritte benötigt — und viel Dazulernen in einigen Nachbarländern.

Diese Rede wurde mit Standing Ovations belohnt und von Experten mit hohem Lob gewürdigt.

Kleine Schlussbemerkung: Der Bezirksparteitag war ungezwungen, ohne auffälligen Polizeieinsatz. Die Personenschützer hielten sich im Hintergrund. Christian Pickel vom THW-Team (Minister Friedrich begrüßte alle per Handschlag) sorgte für geordnetes Parken. Die Versorgung in der Halle lief bestens.

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