-1°

Dienstag, 01.12.2020

|

Höfener Wasserbecken muss juristisch geprüft werden

Nutzung der kleinen Freizeitanlage in Höfen muss auf jeden Fall auch juristisch wasserdicht sein. - 20.11.2020 12:55 Uhr

Das Freizeitgelände in Höfen gibt es fast 50 Jahre. Eigentlich ist es ein Feuerlöschteich. Es wird aber auch zum Baden genutzt. Jetzt müssen juristische Fragen insbesondere zur Aufsicht geklärt werden.

19.11.2020 © Foto: Markt Neuhaus


Das Freizeitgelände wurde in den 70-er Jahren im Zuge der Flurbereinigung geschaffen. Der Feuerlöschteich mit einer Größe von rund sechs mal zwölf Metern und einer Wassertiefe von etwa 1,3 Metern wurde viele Jahren von den Bürgern und anderen Besuchern als Schwimmbecken genutzt.

Eine Umwälzanlage für das Wasser und eine Chlorung mittels Tabletten wurden eingeführt. In einem Nebengebäude befinden sich Umkleiden und WC-Anlagen. Das Gelände ist von einem 1,3 Meter hohen Zaun umgeben. Es gibt Hinweisschilder, aber eben keine Badeaufsicht. Und da steckt jetzt das Problem.

Aus der Gemeinde nicht bekannten Gründen wurde die Anlage im Sommer 2018 vom staatlichen Gesundheitsamt am Landratsamt in Lauf überprüft. Anfang 2020 verurteilte ein deutsches Gericht nach dem Tod von drei Kindern in einem gemeindlichen Feuerlöschteich eine Gemeinde auf fahrlässige Tötung aufgrund Unterlassung.

Derartige haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen möchte Bürgermeister Josef Springer nicht erleben, machte er in der jüngsten Marktratssitzung deutlich. Zur Debatte stand im Gremium das Gutachten der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen GmbH, die mit einem so genannten Schwimmbadcheck beauftragt worden war.

Er sei schon dafür, das Bad weiter zu betreiben, allerdings müsse der Betrieb juristisch wasserdicht sein, betonte der Rathauschef. Florian Kastner (BNU) meinte, dass eine zusätzliche Beschilderung und ein technischer Check durch einen Mitarbeiter des Bauhofs am Morgen möglich seien. Das Tor könne selbst schließend umgebaut werden. Rettungsring und Rettungsstange können erworben werden. Kastner signalisierte die Bereitschaft der Dorfgemeinschaft, sich hier einzubringen. Viele Zuhörer aus Höfen waren sichtbarer Beweis für das Interesse der Bürger an ihrem Freizeitgelände. Die Aktiven der Feuerwehr seien ohnehin in Erster Hilfe geschult.

Auch Sabine Richter (CSU) meinte, dass mit Hilfe der Dorfgemeinschaft das Gelände erhalten werden könne. Schließlich wurde in eine Generalsanierung vor zwei Jahren viel investiert. Peter Pflug (SPD) schlug vor, sich beim Haftpflichtversicherer vorab zu informieren. Florian Kastner sah keine grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde, wenn die Anregungen aus dem Gutachten beachtet werden. Bürgermeister Josef Springer hatte weiterhin Bedenken wegen der strafrechtlichen Haftung und schlug eine Beratung durch einen Rechtsanwalt vor. Elmar Hayn (Grüne) schlug vor, dass die Dorfgemeinschaft Vorschläge zur Mängelbeseitigung überlegen solle, während die Kommune rechtliche Auskünfte einholt.

Thomas Steger (CSU) war sich nicht sicher, ob es sich hier um einen Löschteich oder ein Schwimmbecken handelt. Letzteres erfordere wohl Technik zur Gewährleistung der Wasserqualität und Aufsichtspersonal. Steger schlug vor, die Anlage von einem Fachplaner beurteilen zu lassen. Eine Lösung für den zukünftigen Betrieb der Anlage zu finden, ohne dabei zu viele Kosten zu haben und keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten zu müssen, ist das erklärte Ziel des Gemeinderats. Zusammen mit der Feuerwehr Höfen und nach Rücksprache mit der Versicherung und einem Rechtsanwalt soll nun eine tragfähige Lösung für das Freizeitgelände gefunden werden.

BRIGITTE GRÜNER

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus: Höfen