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Sonntag, 16.02.2020

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Kämmerer-Nachfolge in Pegnitz: FWG schaltet Rechtsaufsicht ein

Fraktionssprecher Thomas Schmidt verlangt öffentliche Ausschreibung des Abteilungsleiterpostens - 14.11.2019 17:27 Uhr

Wer wird Nachfolger oder Nachfolgerin von Kämmerer Wolfgang Hempfling? © Ralf Münch


Schließlich hat der Chef der Finanzen einen der wichtigsten Posten in der Verwaltung inne und ist auch Abteilungsleiter. Nach Informationen der Redaktion soll die Rathaus-Mitarbeiterin Stefanie Beck Hempflings Nachfolgerin werden. Offiziell verkündet wurde dies noch nicht.

Mit dieser Verfahrensweise ist die FWG-Fraktion im Pegnitzer Stadtrat nicht einverstanden. Bereits im öffentlichen Teil der jüngsten Stadtratssitzung kam die Sprache darauf, dass die Stelle des Kämmerers doch öffentlich ausgeschrieben werden sollte. Eine Aussprache darüber gab es aber nicht.

Offensichtlich auch nicht im nicht-öffentlichen Teil. Dort stellte die FWG einen Eilantrag zum Thema Kämmerer. "Wir sind der Meinung, dass die Stelle öffentlich ausgeschrieben werden müsste", sagt FWG-Fraktionssprecher Thomas Schmidt. Bürgermeister Uwe Raab (SPD) teilte auf Anfrage der Redaktion mit, dass er zu nicht-öffentlichen Themen grundsätzlich keine Stellungnahme abgebe. Zur Anfrage nur so viel: "Der Antrag wurde nicht angenommen, weil er sich auf einen Sachverhalt bezog, der ausschließlich in das Direktionsrecht des Ersten Bürgermeisters, nicht in die Zuständigkeit des Stadtrats fällt".

Auf das Recht verzichten

Mit dieser Entscheidung ist die FWG nicht einverstanden. Die Fraktion ist der Ansicht, dass Raab in diesem Fall von seinem Recht nicht Gebrauch machen, sondern eine öffentliche Ausschreibung in die Wege leiten sollte. "Mit solch einem Schritt könnte die Stadt herausfinden, ob es kompetente und erfahrene Personen gibt, die diesen hoch dotierten Posten übernehmen würden."

Schmidt betont ausdrücklich, dass es den Freien Wählern nicht darum gehe zu verhindern, dass Frau Beck das Amt antritt. "Wir sind nur gegen die Vorgehensweise des Bürgermeisters. Wir sind der Meinung, dass die Kämmerei in der derzeitigen schwierigen Situation eine Spitzenkraft mit mehrjähriger Erfahrung in diesem Metier braucht." Die FWG hat aus diesem Grund die Rechtsaufsicht am Landratsamt in Bayreuth eingeschaltet, um abzuklären, ob Raabs Vorgehen rechtens war. "Die FWG vertritt die Position, dass bei der Besetzung des Kämmerer-Postens alle Alternativen einbezogen werden sollten. Deshalb hätte der Bürgermeister den Antrag zulassen sollen."

Raab teilt mit, dass die Entscheidung über das Amt des Kämmerers noch nicht feststehe. "Das werde ich nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens, erst dann ist es ,amtlich‘, offiziell auch der Presse bekannt geben."

KLAUS ALTMANN-DANGELAT

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