Keine Spielhalle im Gewerbegebiet

1.3.2021, 12:55 Uhr
Die Schutzwürdigkeit der Weidenkirche im Gewerbegebiet Schönthal bei Plech (links) stellt der Gemeinderat über das Vorhaben, eine Spielhalle zu eröffnen (im Hintergrund rechts) und lehnt diese „Vergnügungsstätte“ ab.

Die Schutzwürdigkeit der Weidenkirche im Gewerbegebiet Schönthal bei Plech (links) stellt der Gemeinderat über das Vorhaben, eine Spielhalle zu eröffnen (im Hintergrund rechts) und lehnt diese „Vergnügungsstätte“ ab. © Foto: Klaus Trenz

Beim jüngsten, im vergangenen Jahr gestellten Bauantrag hat aber das Landratsamt Bayreuth interveniert, weil der Ablehnung die Rechtsgrundlage im Bebauungsplan gefehlt hatte. Der Gemeinderat wurde aufgefordert, eine erneute Entscheidung hinsichtlich des gemeindlichen Einvernehmens zu erteilen. Eine Vergnügungsstätte könne unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ausnahmsweise genehmigt werden, hieß es.

Nun hat der Gemeinderat den Bebauungsplan geändert und in einem vereinfachten Verfahren die Weidenkirche der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Plech bauplanerisch berücksichtigt, sie als "Fläche für den Gemeinbedarf" zugelassen und festgesetzt. Dabei beruft sich das Gremium auf eine Reihe von Paragraphen im Baugesetzbuch.

"Aus besonderen städtebaulichen Gründen" und um eine "Beeinträchtigung der vorhandenen Weidenkirche zu verhindern" hält man ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätten auch im Gewerbegebiet Schönthal für nicht zulässig und stellt die Schutzwürdigkeit der Weidenkirche heraus.

Ohne Diskussion oder Nachfragen beschlossen die Räte einstimmig den Bebauungsplan entsprechend im vereinfachten Verfahren zu ändern und betonierten die Änderung im Anschluss daran mit einer zweijährigen Veränderungssperre. Sie besagt, dass selbst Veränderungen an Grundstücken und baulichen Anlagen, die nicht genehmigungspflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen. Aber es gibt Ausnahmen, "wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen".

Keine Kommentare