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Kinderbetreuung wird in Betzenstein teurer

Kirchengemeinde hat kaum noch Rücklagen und zudem Liquiditätsprobleme. - 15.05.2020 14:55 Uhr

Im Anbau der Kindertagesstätte Betzenstein (Im Vordergrund) soll die neue dritte Kindergartengruppe eingerichtet werden. Die zweite Krippengruppe bekommt einen Container. © Foto: Klaus Trenz


Eigentlich sollte eine Änderung der Betriebskostenvereinbarung über den Kindergarten Betzenstein nicht auf die Tagesordnung des neu gebildeten Betzensteiner Stadtrats. Aus Versehen, so Bürgermeister Claus Meyer, sei sie es aber doch darauf gelandet, was Betzensteins Pfarrer Ulrich Böhm auf den Plan rief.

Meyer wollte das Thema verschieben, um "noch einmal das Gespräch mit der Kirche zu suchen" und um den neuen Stadträten die Gelegenheit zu geben, sich in das Thema einzuarbeiten, ruderte aber umgehend zurück. Er ließ die Diskussion über eine von der Kirchenverwaltung geforderte höhere Beteiligung der Stadt am Betriebskostendefizit der Kindertagesstätte zu.

Der Grund: Pfarrer Ulrich Böhm, der Rederecht erhielt, erklärte, dass es demnächst eine Kirchenvorstandssitzung gebe. Aber nur ausnahmsweise, weil es um die Corona-Schutzmaßnahmen bei Gottesdiensten gehe. Ansonsten seien Sitzungen zurzeit nicht erlaubt. Und man hätte sich eine zeitnahe Entscheidung des Stadtrats gewünscht, um das Thema bei dieser Sitzung zu besprechen. Der Kirchengemeinde steht offenbar finanziell das Wasser bis zum Hals.

Sie kann eine weitere Gruppe, deren Bedarf vom Stadtrat bereits festgestellt worden ist und die in einem Container unterkommen soll, nicht stemmen. "Wir haben Voraussetzungen formuliert, ohne die wir die Trägerschaft nicht fortführen können", sagte Böhm.

Das Geld der Kirchengemeinde sei fast aufgebraucht, vor allem durch die Sanierungsarbeiten am Kirchturm. Es gebe keine Chance mehr, das alljährliche Defizit des Kindergartens auszugleichen. Die Kirchengemeinde habe kaum noch Rücklagen und zudem Liquiditätsprobleme.

Das Defizit bewegte sich im vergangenen Jahr zwischen 20 000 und 30 000 Euro. Zwar übernimmt die Kommune 27 Prozent des Defizits, aber selbst die restlichen 25 Prozent könne die Kirchengemeinde nicht mehr in voller Höhe übernehmen. "Wir können keine weiteren Defizite mehr haben, sonst ist das Geld weg und wir sind Pleite'", sagte Böhm unverblümt. Zumal es auch von der Landeskirche keine zusätzliche Unterstützung gibt. Diese bleibe bei der Höhe ihrer Zuschüsse: 45 Euro pro Kind pro Jahr und nicht mehr.

"Wir können froh sein", sagte Böhm, "dass wir rund 100 Kinder im Kindergarten haben werden". Aber: Angesichts einer neuen kostenaufwendigen Gruppe im Kindergarten stehe man "vor dem Abgrund". Die Forderung des Kirchenvorstands: Die Stadt solle zeitnah ihren Anteil am Defizit ausgleichen, um Liquiditätsprobleme aus der Welt zu schaffen und andererseits künftig 90 Prozent des Defizits übernehmen.

Einige Stadträte fühlten sich offenbar etwas in die Enge getrieben, zumal Bürgermeister Meyer keinen anderen Weg sah, als der Forderung der Kirchenverwaltung nachzugeben. "Die Stadt muss mehr Defizit übernehmen, das muss jedem klar sein", wenn man eine neue Gruppe einrichten wolle. "Wir müssen uns da bewegen", unterstrich Werner Otto (WG) die Situation. Er forderte aber gleichzeitig, die Elternbeiträge zu ihrer Obergrenze zu bringen.

Richard Engelhardt (FW) und Uli Strauß (FW) kritisierten die evangelische Landeskirche, die sich laut Engelhardt "nicht bewegt". Strauß dazu: "Das ist ein schlechtes Signal der Landeskirche". Er sei regelrecht "entsetzt". Hans Thummert (UBB) machte den Vorschlag, den Kindergarten zu übernehmen, nach dem Motto: "Wenn wir schon mehr zahlen sollen, dann sollten wir mehr Einfluss nehmen." Eine Übernahme der Einrichtung schloss Meyer allerdings kategorisch aus. Die Verwaltung werde dies auch nicht in eine Beschlussvorlage für die kommende Sitzung einarbeiten. "Wir wollen keinen anderen Träger, das wäre Quatsch", so Meyer.

Peter Marschall (UBB) und Hans Weidinger (WG) appellierten, an die Kinder zu denken. Christian Otto (UBB) hielt einen kirchlichen Kindergarten neben einem städtischen (Riegelstein) für wichtig. Birgit Leistner (CSU) signalisierte, mit einer neuen Betriebskostenvereinbarung "gut leben zu können". Sie ärgerte sich aber auch über die offenbar starre Haltung der Landeskirche. Da nämlich dann der künftige kirchliche Anteil von zehn Prozent am Defizit die Höhe der Zuschüsse der Landeskirche nicht übersteigen soll, kann es für die Gemeinde unter Umständen noch mehr werden. "Die Landeskirche muss sich hier überhaupt nicht bewegen", kritisierte sie.

Mit 13 zu 2 Stimmen — Gegenstimmen kamen von Richard Engelhardt und Hans Thummert — signalisierte der Stadtrat seine Zustimmung zu einer neuen Vereinbarung, die in der nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorliegen soll. In dieser soll auch festgehalten werden, dass die Stadt alleine sämtliche Kosten für einen Container übernehmen soll, in der dann eine von zwei Krippengruppen betreut werden soll. In der dritten, neuen Kindergartengruppe sollen Kinder ab zweieinhalb Jahren untergebracht werden.

KLAUS TRENZ

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