Kommissar klagte gegen Beurteilung

10.10.2017, 19:00 Uhr

Schon am ersten Verhandlungstag Ende August hatte sich gezeigt, dass es zwischen den beiden Beamten nicht gut steht. Der Kläger fühlt sich falsch beurteilt und sieht dadurch negative Auswirkungen auf sein berufliches Weiterkommen. Er spricht von privaten Bespitzelungen im Krankenstand durch den Chef. Außerdem habe dieser seinen Spind durchsucht, als er nicht da war. Und der Beamte erzählt Privates: vom Rosenkrieg mit seiner Frau und dem Unfalltod des Sohnes. Alles hätten die Kollegen mitbekommen.

Problematischer Umgang

Der Chef hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, lobte den Beamten zwar als engagiert, aber unzuverlässig. Auch der damalige stellvertretende Dienststellenleiter konnte die Vorwürfe nicht bestätigen. Ein Dienstgruppenleiter hatte allerdings ausgesagt, dass "der Chef jemanden mochte oder nicht". Und das bestätigte gestern ein weiterer Dienstgruppenleiter. Vom angespannten Verhältnis zwischen dem Kläger und seinem Chef habe er schon vor seiner Dienstzeit in der Inspektion gehört. "Aber das war auch zwischen vielen anderen Kollegen und dem Dienststellenleiter festzustellen", so der Zeuge weiter. Das sei der Stil des Chefs gewesen wie auch kurze schriftliche Anweisungen. Dies sei aber nicht einseitig nur dem betreffenden Kollegen gegenüber so gewesen. Der Umgang sei mit manchen problematisch gewesen, mit anderen nicht. "Aber meine Art der Mitarbeiterführung war das nicht", so der Zeuge.

Zu der Beurteilung des Klägers stellte er fest, dass alle Beteiligten — der Inspektionschef, dessen Stellvertreter und die Dienstgruppenleiter — schnell einen Konsens gefunden hätten, dass der Beamte auf Platz drei der drei zu bewerteten Kollegen kam. "Diese Reihung wurde einvernehmlich getroffen", so der Zeuge. Zu der am ersten Verhandlungstag gemachten Zeugenaussage, der Inspektionsleiter habe geäußert, man habe eine Beförderung des Kommissars nicht verhindern können, stellte der Zeuge gestern fest, dass dieser Satz gefallen sein könnte, er sich aber nicht erinnern könne, wann. "Bei der Reihung waren große Leistungsunterschiede erkennbar", so der Zeuge. Der Dienststellenleiter habe gewusst, dass er von manchen Mitarbeitern kritisch gesehen wurde. "Aber es war nicht linear gut oder schlecht", sagte der Dienstgruppenleiter aus.

Keine Auswirkungen auf Karriere

Während der Anwalt des Klägers die Voreingenommenheit des Dienststellenleiters nach den Zeugenaussagen bestätigt sah und seinen Antrag, die Beurteilung aufzuheben, wiederholte, sah die Beklagtenseite dies nicht. Die Beurteilung habe keine Auswirkungen auf das berufliche Weiterkommen, so die Vertreterin des Präsidiums. Auch der Vorsitzende Richter Thomas Boese sah keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beurteilungsmaßstäbe falsch gesetzt wurden. "Das Betriebsklima ist nicht ideal und der Führungsstil des Inspektionsleiters nicht optimal", so Boese. Trotzdem habe er sich positiv über das Leistungsvermögen des Beamten geäußert, als dieser im Krankenstand war.