Teure Projekte

Kommunen ringen um Fördermittel

8.9.2021, 06:00 Uhr
Wollen von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (re.) ein Sonderförderprogramm bei Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung für Karstgemeinden des Frankenjura: (v.li.) der Geschäftsführer der Betzensteingruppe, Werner Otto, Plechs Zweiter Bürgermeister Heinz Stark, Plechs Erster Bürgermeister Karlheinz Escher und Betzensteins Bürgermeister Claus Meyer.

Wollen von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (re.) ein Sonderförderprogramm bei Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung für Karstgemeinden des Frankenjura: (v.li.) der Geschäftsführer der Betzensteingruppe, Werner Otto, Plechs Zweiter Bürgermeister Heinz Stark, Plechs Erster Bürgermeister Karlheinz Escher und Betzensteins Bürgermeister Claus Meyer. © Foto: Klaus Trenz

Betzenstein investiert zur Zeit in ein fast zwei Millionen Euro teures Abwasserpumpwerk für Weidensees und in eine Druckleitung, um das Abwasser nach Plech zu bringen. Man ringt um Fördermittel.

Mit dem Bau wurde erst vor rund zwei Wochen begonnen. Es gibt dafür auch Fördermittel vom Freistaat Bayern durch die RZWas 2018 (Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben) in Höhe von 50 Prozent. Aber: nur für die Investitionen, die auch bis Ende 2021 abgerechnet sind. "Wir werden damit bis Jahresende nicht fertig werden", sagte Bürgermeister Claus Meyer bei einem Besuch von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (FW) und dem Landtagskandidaten der Freien Wähler für den Wahlkreis Bayreuth/Forchheim, Corey Dressendörfer, an der Baustelle in Weidensees. Zwar ist die RZWas für vier Jahre bis 2024 verlängert worden, aber die Förderhöhe wird dann wohl laut Planer Matthias Kraft (Baur Consult) nur noch etwa 20 Prozent betragen. Sprich: Das ohnehin schon teure Pumpwerk wird für Betzenstein noch teurer.


Baustart für neues Abwasserpumpwerk in Weidensees


Was die Abwasserbeseitigung für Betzenstein so kostspielig mache, sei zum einen die Lage im empfindlichen Karst des Veldensteiner Forsts, ein rund 80 Kilometer langes Kanalnetz sowie auch die lange Strecke, die das gereinigte Abwasser bis zur Pegnitz zurücklegen muss. "Wir müssen das Wasser 20 Kilometer weit durch die Fränkische Schweiz pumpen, bis es dort im Vorfluter ankommt", so Meyer. Was auch hohe Stromkosten verursache.

Dazu kämen Auflagen für Trinkwasserschutz, der für Investitionen in entsprechende Maßnahmen einen Faktor von zwei bis drei bedeute. Im Vergleich zu Gemeinden, die Schutzmaßnahmen nicht vornehmen müssen, wie etwa Bodenretensionsfilter.

Es herrsche auch ein gewisser Unmut darüber, dass vier Wasserversorger Wasser aus dem Trinkwasserreservoir der Veldensteiner Mulde beziehen, aber die Schutzauflagen von den hier ansässigen Gemeinden bestritten werden müssten. "Wir haben die Auflagen für andere", so Meyer. Er befürworte deshalb ein Sonderförderprogramm für Karstgemeinden, weil der Wasserschutz für die kleinen Kommunen "eine große Herausforderung" sei. Und letztendlich für die Einwohner, die die Maßnahmen für die Abwasserbeseitigung mit Gebühren und Verbesserungsbeiträgen finanzieren müssten.

Plechs Bürgermeister Karlheinz Escher sieht in Sachen Kläranlagensanierung jetzt schon Ärger auf sich zukommen. Durch die Förderrichtlinien – Betzenstein fällt in eine Härtefallregelung, Plech nicht – werde Betzenstein an eine Förderung kommen und Plech wird durch die so genannte Härtefallschwelle (unter einer Pro-Kopf-Belastungsschwelle) leer ausgehen. "Wie soll ich das meinen Bürgern erklären?". Unter dem Strich heißt das, die beiden Gemeinden werden bei der Sanierung der Kläranlage nicht gemeinsam betrachtet, sondern getrennt. Etwas, das beispielsweise Plechs Zweiter Bürgermeister Heinz Stark gar nicht verstehen will.

Die seit den 1980er Jahren gemeinsam betriebene Kläranlage sei eigentlich das "non plus ultra" einer Abwasserbeseitigung und hätte sogar die Bezeichnung "Pilotprojekt" verdient. Matthias Kraft dazu: "Durch die getrennte Betrachtung wird eigentlich der Gedanke der interkommunalen Zusammenarbeit torpediert".

Glauber zeigte Verständnis, kritisierte aber auch die gestiegenen Baupreise. Er regte ein Treffen der so genannten "Karstbürgermeister" im Herbst in München an. "Dann bringt ihr eure Unterlagen mit und dann reden wir darüber."

Keine Kommentare