Samstag, 19.09.2020

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Kritik an überholten Zustellmethoden im Pegnitzer Stadtrat

Stadtrat Manfred Vetterl (CSU) kritisierte die teilweise Verteilung der Sitzungsunterlagen durch persönliches Überbringen. - 20.06.2020 07:55 Uhr

In der letzten Stadtratsitzung kritisierte Manfred Vetterl die Verteilung der Sitzungsunterlagen durch persönliches Überbringen.  

© Archiv


Die von den Fraktionen gewünschten Änderungen wurden eingearbeitet. Es wurde unter anderem festgehalten, dass am Tag nach der Sitzung auch Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil bekannt gegeben werden, wenn erkennbar ist, dass es sich nicht um Personalangelegenheiten geht.

Manfred Vetterl (CSU) kritisierte, dass die Ladung zur Sitzung des Stadtrats teilweise noch mit Boten ausgefahren werde. Er appellierte, dies ausschließlich elektronisch zu machen. "Alle haben heutzutage eine Mailadresse und es würde Zeit und Geld sparen", so Vetterl. Außerdem würden so Ladungsfristen nicht mehr versäumt werden. Was die Sitzungsunterlagen angeht, stellte Daniel Rasch (PEG) fest, dass Unterlagen aus dem nichtöffentlichen Teil beziehungsweise Protokolle nicht unverschlüsselt sein sollten, um den Datenschutz zu gewährleisten.

Regina Schrembs (CSU) fragte nach, wie viele Interessenten es schon an den neuen Grundstücken in Horlach gebe, wann dort mit dem Bau begonnen werden könne und, ob die Anwohner Vorschläge zur Namensgebung der Straßen machen können. "Es ist möglich, Vorschläge zu machen", sagte Bürgermeister Wolfgang Nierhoff (PEG). Die Beantwortung der anderen Fragen will er nach Rücksprache mit dem Bauamt nachreichen.

Wie viele Interessenten gibt es inzwischen für Grundstücke im neuen Baugebiet Reinäckter in Horlach, wollte Regina Schrembs wissen.

© Foto: Michael Grüner


Hans Hümmer (FWG) fragte nach, warum die Jahresrechnung 2019 der Rechtsaufsicht vorgelegt wurde, nicht aber dem Stadtrat. "Ich dachte, wir starten die neue Amtsperiode rechtskonform", sagte er. Sie werde die Jahresrechnung an den Stadtrat nachreichen, sagte Kämmerin Stefanie Beck. Bislang sei sie noch dabei, sich einzuarbeiten.

Hümmer: Prognose falsch

Zum Windpark Buchau stellte Hümmer fest, dass hier die Einsparerlöse nicht zur Kostendeckung ausreichen und auch die Prognose zur Windhäufigkeit falsch war. "Hier kann die Stadt Regressansprüche geltend machen", sagte er. Zur Diskussion, in der ehemaligen Gaststätte Zaußenmühle Jugendräume unterzubringen, teilte Hümmer mit, dass auch die Brauervereinigung sich bereit erklärt habe, Räume dafür zur Verfügung zu stellen.

In der nichtöffentlichen Sitzung hat der Stadtrat den Erdgasliefervertrag für die Jahre 2021 bis 2024 an die Stadtwerke Bayreuth vergeben. ⋌

In der Berichterstattung zur Sanierung des Weges zwischen Kompostanlage und Hainbronn wurde Alexander Moik (ZP) falsch zitiert. Da es ein land- und forstwirtschaftlicher Weg ist, sei er für den normalen Verkehr nicht freigeben. Dies sollte kontrolliert werden, sagte Moik in der Sitzung. In dem Artikel zur beschlossenen Partnerschaft zwischen Pegnitz und der US-Militäreinheit sagte Jürgen Schorner (Unabhängige), dass man den Militarismus nicht so aufwerten sollte.

CSU-Fraktionsvorsitzender Werner Lappat wollte am Ende des öffentlichen Teils einen Antrag zum Platzangebot für die Pegnitzer Tafel stellen (wir berichteten). Doch schon nach dem zweiten Satz wurde er von Bürgermeister Nierhoff unterbrochen, mit dem Hinweis, dass der Tagesordnungspunkt nicht Anträge, sondern Anfragen heiße. Nierhoff informierte, dass er in der vergangenen Woche zwei Räumlichkeiten für die Tafel angesehen habe, aber noch keine weiteren Auskünfte geben könne. Die Containerlösung will er in die Überlegungen mit aufnehmen.

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