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Kritik im Plecher Marktgemeinderat: Themen in nichtöffentlichen Teil geschoben

Einige Marktgemeinderäte finden, dass zu viele Themen in nichtöffentlichen Sitzungen stattfinden. - 17.06.2020 11:55 Uhr

Was soll öffentlich und was soll nichtöffentlich beraten werden? Darüber gab es in der jüngsten Sitzung des Plecher Gemeinderats Uneinigkkeit. © Symbolfoto: Tobias Hase dpa/lby


Nach dem Geschmack einiger Mitglieder des Marktgemeinderats werden zu viele Themen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Zuerst schob man die Beratung über eine Bauvoranfrage in die nichtöffentliche Sitzung. Danach scheiterte Marktgemeinderätin Heidi Gentsch (SPD) mit ihrem Antrag über die Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters Karlheinz Escher (ÜWG) öffentlich zu diskutieren; zum einen an der Gemeindeordnung, zum anderen an der Mehrheit des Gremiums.

Gentsch erinnerte an die Versicherung Eschers bei der konstituierenden Sitzung im Mai, Transparenz walten zu lassen. Bei der das Thema Entschädigung ohne Ergebnis in nichtöffentlicher Sitzung bereits diskutiert worden war. Peter Landmann und Stefan Keck (beide CSU) unterstützten den Antrag von Gentsch. Die Höhe der Entschädigung würde, so Keck, sowieso im Haushalt öffentlich gemacht. Zweiter Bürgermeister Heinz Stark (ÜWG) erinnerte daran, dass der Marktgemeinderat die Gemeindeordnung beschlossen habe, in der festgelegt ist, dass Personalangelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden müssen, weil es dabei möglicherweise um Persönliches und um persönliche Daten gehe. "Der Bürgermeister hat dasselbe Anrecht auf persönlichen Schutz wie jedes andere Personal auch", so Stark.

Den Einwurf Landmanns, "es geht hier um das Amt und nicht um die Person", ließ Stark nicht gelten: "Und das Amt ist eben mit einer Person verbunden". Escher selbst äußerte sich so dazu: "Ich kürze die Peinlichkeit ab". Ihm sei es egal, ob seine Aufwandsentschädigung Thema in nichtöffentlicher oder öffentlicher Sitzung sei. Er sei von einigen Gemeinderäten enttäuscht. Er überließ es dem Gremium, darüber zu entscheiden, ob das Thema in öffentlicher Sitzung beraten werden soll. Gegen die Stimmen von Gentsch, Landmann und Keck entschied sich der Gemeinderat, die Personalangelegenheit nichtöffentlich zu belassen.

Schon zuvor schob man die Behandlung einer Bauvoranfrage in die nichtöffentliche Sitzung, weil es – konform mit der Gemeindeordnung – um eine Grundstücksangelegenheit ging: Um ein Gemeindegrundstück. Robert Pühl und Hannelore-Katharina Müller wollen ihr Elternhaus am Gottvaterberg in Plech mit einem Anbau vergrößern, wofür der Markt Plech aber die Abstandsflächen übernehmen müsste und der Grund für eine Garage verpachtet werden soll. Ein historischer Keller in direkter Nachbarschaft solle, so Stark, nicht vom Bauvorhaben berührt werden.

Escher erklärte, die Pläne der Bauherren kritisch zu sehen. Ihn störe die "hohe Dachlandschaft" am Gottvaterberg grundsätzlich. Zudem sei ein Nachbar gegen den Anbau, weil es ihm die Sicht nehme. Stark plädierte dafür, den Bauantrag in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, weil damit eine "Gegenleistung der Gemeinde" verbunden sei. Beschlossen werde dann öffentlich.

Heidi Gentsch sah das anders. Die Sicht des Nachbarn werde nicht beeinträchtigt. Sie hatte kein Verständnis dafür, den Bauantrag nichtöffentlich zu behandeln und forderte auf, Zuzugswillige nach Plech zu unterstützen. Stefan Keck konnte "damit leben", den Antrag nichtöffentlich zu diskutieren und Peter Landmann (CSU) erklärte "kein Fan davon zu sein, alles in die Nichtöffentliche zu schieben". So verfuhr man dann auch, nachdem der Gemeinderat sich gegen die Stimmen von Gentsch, Landmann und Franz-Xaver Schmidtmair (Wählergemeinschaft Bernheck) für eine nichtöffentliche Diskussion entschied.

 

KLAUS TRENZ

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