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Freitag, 03.04.2020

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Landkreis Bayreuth investiert 2020 deutlich weniger

Im Haushaltsentwurf sind heuer 5,7 Millionen Euro vorgesehen - Eine Million für neues Amtsgebäude - 17.02.2020 12:18 Uhr

Auch die Pegnitzer Feuerwehren profitieren von Zuschüssen für neue Fahrzeuge. © Richard Reinl


Allein eine Million Euro entfallen im Finanzhaushalt auf den geplanten Erweiterungsbau für das Landratsamtsgebäude auf dem benachbarten Grundstück. Darüber hinaus wurde eine Verpflich-tungsermächtigung in Höhe von 3,9 Millionen Euro festgesetzt. Daneben ist ein Ansatz von 300.000 Euro für die Photovoltaikanlage auf dem Hauptgebäude des Landratsamtes eingestellt. Für die Erneuerung der Küchenausstattung der Cafeteria sind 20.000 Euro vorgesehen, für Beschaffungsmaßnahmen im EDV-Bereich weitere 83.000 Euro. 

Beim Bauhof Hollfeld ist für eine Hackschnitzelhalle sowie für eine Photovoltaikanlage ein Betrag von 145.000 Euro vorgesehen. Für den geplanten Neubau der Werkstatt- und Waschhalle im Bauhof Weidenberg mit einem geschätzten Kostenvolumen von insgesamt einer Million Euro sind nochmals 200.000 Euro veranschlagt, nachdem 2019 bereits 800.000 Euro in den Haushalt eingestellt waren. Für die hierfür erforderlichen Architektenleistungen sind weitere 100.000 Euro vorgesehen. Für den Neubau eines größeren Salzsilos mit Solemischanlage müssen nochmals 100.000 Euro vorgehalten werden. Im vergangenen Jahr fand sich hier bereits ein Ansatz von 50.000 im Etat.

Im Bereich des Brandschutzes stehen eigene Beschaffungsmaßnahmen mit einem Volumen von 187.600 Euro an. Allein auf den Kauf von Schutzanzügen entfallen 145.600 Euro.

Die Zuwendungen an die Gemeinden für den Feuerschutz belaufen sich auf insgesamt 553.000 Euro. Hier stehen Zuschüsse für das Mehrzweckfahrzeug Kirchahorn mit 6.000 Euro, für die GW-L 2 Goldkronach und Speichersdorf von zusammen 74.000 Euro, das LF 10 Büchenbach und Hainbronn mit zusammen 32.000 Euro, das HLF 20 in Weidenberg mit 38.000 Euro, das Wechselladersystem AB Wasser für Pegnitz mit 49.000 Euro, das Wechselladersystem AB THL schwer in Pegnitz mit 79.000 Euro sowie die Drehleiter in Bindlach mit 275.000 Euro zur Förderung an.

An Zuwendungen an den Kreisverband Bayreuth des BRK sind 75.000 Euro vorgesehen. Hier werden zwei MTW mit 50.000 Euro sowie ein SEG-Fahrzeug mit 25.000 Euro gefördert. Im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes sind für Funkmeldeempfänger UG-ÖEL 24.000 Euro vorgesehen.

Die Beschaffungspauschalen bei den Schulen haben sich laut Hübner bewährt und sollen in dieser Weise fortgeführt werden. Sie umfassen einschließlich der Pauschale für das Berufsschulinternat ein Volumen von 240.000 Euro und liegen damit um 50.000 Euro höher als im vergangenen Jahr. Hier macht sich die Umgestaltung des Hauswirtschaftsbereichs der Landwirtschaftsschule mit 50.000 Euro bemerkbar.

Mit der Generalsanierung der Johannes-Kepler-Realschule Bayreuth wurde im Sommer 2018 begonnen. Der erste Bauabschnitt ist bis auf kleine Restmaßnahmen abgeschlossen. Ein zweiter Bauabschnitt läuft seit den Sommerferien. Für das Jahr 2020 sind Baukosten in Höhe von 1,6 Millionen veranschlagt. An Zuwendungen werden hierfür insgesamt 7,75 Millionen Euro erwartet, wobei für 2020 eine Förderung in Höhe von einer Million Euro eingeplant ist. Weiterhin wurde hier eine Verpflichtungsermächtigung von 3.3 Millionen Euro vorgesehen.

Die Generalsanierung der Staatlichen Realschule Pegnitz ist bis auf geringe Restmaßnahmen im Außenbereich nahezu abgeschlossen. Baukosten belasten den Haushalt 2020 nicht mehr. 

100.000 Euro für Außenanlagen in Haidenaab

Der Neubau der Jugendstätte Haidenaab ist zwischenzeitlich abgeschlossen und der Betrieb erfolgreich angelaufen. Im Jahr 2020 soll die Umgestaltung des Außenbereichs rund um den ehemaligen Zeltplatz erfolgen. Hierfür stehen 100.000 Euro zur Verfügung. 

Für Straßenbaumaßnahmen ist insgesamt eine halbe Million Euro veranschlagt gegenüber 400.000 Euro im Vorjahr. An Investitionszuweisungen und Kostenerstattungen werden hierfür 695.000 Euro erwartet. Unter anderem stehen hier im Vorfeld des Ausbaus der Kreisstraßenkreuzung bei Rackersberg für eine Variantenuntersuchung 50.000 Euro zur Verfügung.

Beim Ausbau der Kreisstraße BT 28 von Riegelstein bis Eichenstruth ist für den Grunderwerb nochmals ein Betrag von 50.000 Euro nötig. Für einen Ersatzneubau der Brücke über die Aufseß bei Drosendorf sind heuer 100.000 Euro für die Planung vorgesehen. Die Ausführung soll 2021 erfolgen. 

Für Ersatzbeschaffungen der Tiefbauverwaltung in den Kreisbauhöfen sind mit insgesamt 295.000 Euro über doppelt so viele Mittel wie noch im Jahr 2019 eingeplant. So sollen eine Asphalt-Tandemwalze für 35.000 und ein Thermofass für 15.000 Euro beschafft werden. Für eine Ersatzbeschaffung eines Pkw-Kombi werden 55.000 Euro benötigt. Ebenso soll ein Fahrzeug für den Unterhalt der Radwege und Regenrückhaltebecken mit einem Aufwand von 125.000 Euro beschafft werden. Weiterhin muss ein Salzstreugerät für 55.000 Euro ersetzt werden. Auch sollen zwei Anhänger für zusammen 10.000 euro erneuert werden. 

Im Bereich des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs ist im Bereich des Bürgerbusses die Beschaffung von vier Elektrotaxis mit einem Kostenaufwand von 200.000 Euro vorgesehen. 80.000 Euro davon wurden bereits im Haushalt 2019 veranschlagt. An Zuwendungen des Freistaats Bayern hierfür werden 100.000 Euro erwartet. 

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