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Mittwoch, 03.03.2021

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Landrat Florian Wiedemann wollte einen Neuanfang

Nicht vollzogene Beschlüsse im Haushalt veranlassten ihn zur Ablehnung des Etatentwurfs für 2021 - 24.02.2021 07:17 Uhr

Auch für Landrat Florian Wiedemann ist die Sitzung des Kreisausschusses noch nicht abgehakt. Er lässt jetzt prüfen, ob die von der Mehrheit der Kreisräte beschlossene Beschränkung der Redezeit auf acht Minuten rechtmäßig war.

23.02.2021 © Foto: Archiv/Ralf Münch


"Ich habe zunächst die wesentlichen Aussagen zum Haushalt 2021 vorgetragen. Rein inhaltlich stehe ich selbstverständlich voll hinter dem Haushalt", schreibt Wiedemann in einer persönlichen Stellungnahme, um die ihn die NN-Redaktion am Dienstag gebeten hat. Der Haushalt beinhalte viele wichtige Projekte für den Landkreis, fügt der Landrat hinzu. "Bedauernswert ist für mich lediglich, dass von mir aufgezeigte Einsparpotentiale im Bereich Hotelfachschule und Sicherheitsdienst im Landratsamt in den Gremien im Vorfeld abgeblockt worden waren."

Rückblick auf Beschlüsse

In den letzten Tagen habe er, Wiedemann, sich intensiv mit den Haushaltsbeschlüssen der Vorjahre beschäftigt. Im Jahr 2017 sei beschlossen worden, dass 2017 und 2018 jeweils 2,5 Millionen Euro an die Kommunen des Landkreises zurückzuführen seien. "Im Jahr 2018 wurde beschlossen, dass die Mehrergebnisse zwischen den geplanten Haushaltsansätzen und den tatsächlich erzielten Rechnungsergebnissen, die in den Haushaltsjahren 2014 bis 2016 entstanden sind und noch nicht an die Kommunen zurückgeführt wurden, in 2019 und in den fortfolgenden Jahren den Kommunen über die Kreisumlage zurückgeführt werden." Es geht hier insgesamt um rund 15 Millionen Euro, macht Wiedemann deutlich.

"Von 2017 bis 2019 wurden aber trotz dieser Beschlusslage in Summe keinerlei Rücklagen zurückgeführt, es wurden sogar 775 852,41 Euro aufgebaut. Für 2020 liegt noch kein Rechnungsergebnis vor. Darauf habe ich im Gremium aufmerksam gemacht."

Der Fraktionssprecher der FWG, Hans Hümmer, habe in seinem Wortbeitrag ebenfalls deutlich auf diesen Sachverhalt der nicht umgesetzten Beschlüsse hingewiesen, so der Landrat weiter (siehe Bericht unten). "Er stellte den Antrag, 2021 die Kreisumlage bei 33,5 Punkten zu belassen, somit die Kommunen in dieser schwierigen Zeit zu entlasten und machte gleichzeitig das Angebot, damit einen Schlussstrich unter das seit langem kontroverse Thema Rücklagen zu setzen, um mir und dem neuen Kämmerer einen Neuanfang zu ermöglichen."

Aufgrund der von CSU-Fraktionssprecher Franc Dierl beantragten und von der Mehrheit beschlossenen Redezeitbeschränkung auf acht Minuten sei eine umfassende Debatte, bei der man eventuell auch eine Kompromisslinie hätte finden können, nicht möglich gewesen, so der Landrat weiter. "Weil Beschlüsse bekannterweise kein Haltbarkeitsdatum haben, fühle ich mich an die Beschlüsse von 2017 und 2018 gebunden und habe daher für den Antrag von Hans Hümmer gestimmt. Mir wäre insbesondere der angebotene Schlussstrich wichtig gewesen."

Regierung eingeschaltet

Zum Thema Redezeitbeschränkung, gegen die Wiedmann auch gestimmt hat, liegt ihm mittlerweile ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vor. In diesem heißt es: "In der Befugnis, den Schluss der Beratung zu beschließen, liegt indes auch das Recht, zu beschließen, dass die Debatte nach Anhörung schon auf der Rednerliste eingetragener Redner oder jeweils eines Redners pro Fraktion mit Redezeitbegrenzung endet.

Beschränkungen des Rederechts des Gemeinderatsmitglieds sind zulässig, soweit sie nach gleichen Grundsätzen erfolgen, zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs erforderlich sind und nicht außer Verhältnis zur Schwierigkeit und Bedeutung der zu erörternden Angelegenheit stehen, . . ."

Wiedemann hat veranlasst, die Regierung von Oberfranken einzuschalten, damit diese eine rechtliche Beurteilung des Beschlusses der Redezeitbegrenzung trifft. "Welche Schwierigkeiten durch die Redezeitbegrenzung aufgetreten sind, wurden bereits im Zeitungsbericht und auch durch meine Ausführungen aufgezeigt. Dass ein Haushalt eines Landkreises bedeutsam ist, steht für mich jedenfalls außer Frage."

gr

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