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Landtag soll ein Auge auf die Kreisfinanzen werfen

Freie Wähler stellen die Finanzpolitik an den Pranger und reichen eine Petition ein - 06.06.2019 18:39 Uhr

Fraktionssprecher Hans Hümmer und Bürgermeister Stefan Frühbeißer (von links) überreichten die Petition an Umweltminister Thomas Glauber, Kultusminister Michael Piazolo, den Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl und Joachim Hanisch vom Innenausschuss. © privat


Ausgearbeitet haben die Petition FW-Fraktionsvorsitzender Hans Hümmer, der Pottensteiner Bürgermeister Stefan Frühbeißer und der ehemalige Landtagsvizepräsident Peter Meyer aus Hummeltal. Die Hintergründe sind komplex und trockener (Zahlen-)Natur. Letztlich geht es um die Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke, kurz: KommHV.

Es geht um die Tatsache, dass der Landkreis seit 2009 den Kreishaushalt von Kameralistik auf Doppik umgestellt hat. Dies hat aus Sicht der Freien Wähler zu "Verwerfungen" geführt.

Weil von den Kommunen zu viel Kreisumlage eingehoben werde. Seit Beginn der doppischen Haushaltsführung bis zur Bilanz für 2017 sei das Eigenkapital des Kreises von 5,5 auf mehr als 28,7 Millionen Euro gestiegen. Allein von 2014 bis 2017 habe sich eine Ergebnisrücklage von rund 20 Millionen angesammelt, heißt es in der Petition, die auch die Bürgermeister Martin Dannhäußer aus Creußen und Edmund Pirkelmann aus Waischenfeld unterschrieben haben. Mehrere Versuche der Kreistagsfraktion, "neben der allgemein in ganz Bayern in den letzten Jahren vorgenommenen Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage weitere Rückführungen der gigantischen Überschüsse an die Gemeinden vorzunehmen, schlugen fehl", so Hümmer.

Landrat Hermann Hübner kann die Vorwürfe "nicht nachvollziehen": Doppik-Ziel sei es, den Ressourcenverbrauch auszugleichen: "Dazu ist es erforderlich, auch Rückstellungen und Abschreibungen zu erwirtschaften, um künftige Generationen nicht mit den jetzigen Entscheidungen zu belasten." Die Zulässigkeit von Rückstellungen und Abschreibungen sei durch den BVGH bei der Klage der Stadt Forchheim gegen die Kreisumlage des Landkreises Forchheim bestätigt worden.

Grundsätzlich müsse der Ergebnishaushalt jedes Jahr ausgeglichen sein. Zugunsten der Kommunen habe der Landkreis wissentlich gegen die Vorgabe verstoßen. So habe der Haushalt 2018 mit einem Defizit von 3,4 Millionen Euro abgeschlossen. Die Haushaltswirtschaft des Landkreises entspreche "vollkommen" den Vorgaben, sagt Hübner.

"Jetzt muss sich das Innenministerium mit der Sache beschäftigen, da kommt jetzt keiner mehr raus", sagte Hans Hümmer nach der Übergabe der Petition an hochrangige Vertreter der Freien Wähler. 

STEFAN BRAND

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