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Leupser Wasserstreit ist für Stadt Pegnitz kein Thema

Stadtrat erklärt nach drei Dringlichkeitsanträgen der FWG: Keine Übernahme der Leupser Versorgung - 25.07.2018 20:55 Uhr

Im kleinen Leups wird ein Wasserstreit zur großen Nummer. Die Bürger wollen ihr Quellwasser um jeden Preis erhalten und stemmen sich mit einer Bürgerinitaitive gegen einen Anschluss an die Juragruppe. © Ralf Münch


Der Inhalt war nahezu gleichlautend: Der Stadtrat möge eine klare Entscheidung treffen, ob die Kommune die Leupser Wasserversorgung wieder selbst übernehmen möchte oder diese bei der Juragruppe bleiben soll. Die Entscheidung fiel — daran ließen die Wortmeldungen bereits im Vorfeld keinen Zweifel — einstimmig.

Fraktionssprecher Thomas Schmitt hatte bereits am 21. Juli seinen Antrag ans Rathaus gestellt. Dr. Stefan Reinfelders Antrag sei laut Bürgermeister Uwe Raab am Mittwoch um 14.41 Uhr per Mail im Rathaus eingegangen. Hans Hümmer (FWG) merkte an, dass er den Antrag mittags bei Geschäftsleiter Herbert Lauterbach persönlich abgegeben habe. Und wie Raab weiter ausführte, habe dann auch um 15.30 Uhr FWG-Rat Karl-Heinz Rödl noch ein Schreiben nachgereicht.

Raab stellte allerdings fest, dass aus Sicht der Verwaltung keiner der drei Anträge die Vorausssetzungen für eine Dringlichkeitsentscheidung erfülle. Zum einen liege kein Antrag vor, dass die Kommune die Leupser Wasserversorgung übernehmen soll. Zum Zweiten hätten die Verbandsräte der Juragruppe, zu denen auch Mitglieder des Stadtrats gehören, immer dafür gestimmt, dass Leups an die zentrale Versorgung angeschlossen wird. Und zum Dritten könne die Juragruppe der Stadt nicht einfach einen Termin setzen. Raab überließ es letztendlich dem Stadtrat, die drei Anträge auf die Tagesordnung zu nehmen oder nicht. Bei 14 zu vier Stimmen fand sich eine Mehrheit dafür.

Die FWG-Fraktion sah sehr wohl eine Dringlichkeit und Hümmer sagte, dass ihm die Rechtsaufsicht am Bayreuther Landratsamt um 16 Uhr erklärt habe, dass der Stadtrat die Dringlichkeit per Beschluss feststellen könne. Vor allem im Hinblick auf ein von Bürgermeister Uwe Raab für den 26. Juli 2018 angekündigtes Austauschgespräch mit dem Verein "Pro Leupser Quellwasser".

Zum Thema selbst und zum Inhalt der drei Anträge: Die Stadt Pegnitz hat die Pflichtaufgabe der Wasserversorgung dem Zweckverband Juragruppe übertragen. Die Verbandsversammlung hat mit den Stimmen der Verbandsräte aus dem Kreis des Stadtrates mehrmals einstimmig beschlossen, die bestehende Wasserversorgung des Ortsteils Leups nicht mehr zu erneuern und stattdessen einen Anschluss an die neu zu erstellende Ringleitung zu schaffen.

Der Stadtrat Pegnitz hat über die Stimmen der entsandten Verbandsräte hinaus keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Entscheidungen des Zweckverbandes. Der aus der Bürgerinitiative in Leups hervorgegangene Verein "Pro Leupser Quellwasser" erkenne diese Rechtsstellung des Stadtrats aber offensichtlich nicht an und fordere, sowohl über Plakate bei öffentlichen Versammlungen als auch per Mails zu Online-Petitionen, die Stadträte von Pegitz zu Stellungnahmen beziehungsweise Befassung mit der Thematik auf.

Wie die Juragruppe in ihrer Verbandssitzung am 25. Juni nochmals einstimmig festgestellt hat, werde der Zweckverband den Anschluss an das Zentralnetz umsetzen. Diese geplante Maßnahme wäre nur dann nicht durchzuführen, wenn die Stadt Pegnitz durch Stadtratsbeschluss erklärt, die Wasserversorgung für Leups aus dem Zweckverband auszugliedern und wieder selbst zu übernehmen. Durch eine derartige Entscheidung würden der Stadt, nach Rücksprache mit der Juragruppe Kosten in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro entstehen, so die Antragsteller. Da für die Sanierung der Anlage in Leups keine Zuschüsse zu erwarten sind und die Wasserversorgung als kostendeckende Einrichtung betrieben werden muss, sind neben den bereits angeführten Erneuerungskosten, Kosten der Stadt für Unterhalt, Betrieb und Überwachung sowie hohe Herstellungsbeiträge für die Bürgerschaft zu erwarten.

Aus Sicht der drei FWG-Stadträte sollte der Pegnitzer Stadtrat vor einer Teilnahme von Stadträten an der heutigen Veranstaltung mit dem Verein eine klare Entscheidung über ein Für und Wider einer möglichen Übernahme der Wasserversorgung von Leups durch die Stadt treffen. Der Stadtrat sollte seinen Verbandsräten in der Verbandsversammlung der Juragruppe den erforderlichen Rückhalt und die Entscheidung der Stadt durch einen Stadtratsbeschluss deutlich dokumentieren.

MICHAEL GRÜNER

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