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Magere Zeiten für Königstein

Königstein muss im nächsten Jahr neue Schulden aufnehmen. Koch: "Der Haushalt steht unter Druck". - 21.04.2020 11:55 Uhr

Für die Sanierung der Stadelreihe oberhalb des Rathauses sind im laufenden Haushalt 930 000 Euro eingeplant.

20.04.2020


Der Haushaltsplan 2020 gleiche einem Blick in die Kristallkugel, sagte Bürgermeister Hans Koch. Besonders die Entwicklung der Gewerbesteuer sei schwierig zu beurteilen und wurde daher sehr zurückhaltend kalkuliert. Im Vergleich zu 2019 setzte Kämmerer Thomas Pirner nur noch den halben Betrag an. Auch die gemeindliche Beteiligung an der Einkommensteuer wurde angepasst.

Einige notwendige Investitionen müssen abgearbeitet werden, was nur mit einer hohen Entnahme aus den Rücklagen möglich sein wird. "Der Haushalt steht unter Druck", so Koch. Positiv sei, dass der Schuldenstand heuer den niedrigsten Wert seit 2000 hat und damit auch die Pro-Kopf-Verschuldung gesenkt wird. 2021 sind neue Kredite erforderlich.

Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 3,32 Millionen Euro. Unverändert bleiben die Hebesätze von 370 Prozent (Grundsteuer A), 350 Prozent (Grundsteuer B) und 380 Prozent bei der Gewerbesteuer. Aus diesen drei Steuerarten plant die Kämmerei mit Erlösen von insgesamt 253 000 Euro (2019 waren es 360 000 Euro).

Weitere hohe Beträge bei den Einnahmen sind die Einkommensteuerbeteiligung (980 000 Euro), Schlüsselzuweisungen (660 000 Euro), die Betriebskostenförderung für den Kindergarten (254 000 Euro), die Abwassergebühren (210 000 Euro) und die Wassergebühren (155 000 Euro). Bei den Ausgaben schlagen die Personalkosten mit 885000 Euro am meisten zu Buche, gefolgt von der Kreisumlage (751 000 Euro).

Teuer auch die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft (344 000 Euro), der Betriebskostenzuschuss an die Marktwerke GmbH (210 000 Euro), die Umlage an den Grundschulverband (141 000 Euro) und der Unterhalt der insgesamt 49 Kilometer Gemeindestraßen (100 000 Euro).

Der Verwaltungshaushalt kann die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt heuer nicht erwirtschaften. Heuer ist es genau umgekehrt. Der Verwaltungshaushalt kann nur mit einer Zuführung vom Vermögenshaushalt über rund 45 000 Euro ausgeglichen werden. "Das ist hoffentlich einmalig der Fall", sagte Kämmerer Thomas Pirner dazu. Um alle anfallenden Rechnungen zeitnah bezahlen zu können, wird der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 550 000 Euro festgesetzt.

Der Vermögenshaushalt 2020 hat ein Volumen von 2,77 Millionen Euro. Bei den Investitionen entfallen 208 000 Euro auf die Wasserversorgung und 230 000 Euro auf die Abwasserbeseitigung. Dazu gehört der Einbau einer Phosphatfällungsanlage.

Die größte Investition ist die Sanierung der Stadelreihe, für die 931 000 Euro eingeplant sind. Für die Maßnahme werden Zuschüsse in Höhe von 809 000 Euro erwartet. Zu Buche schlagen auch die Breitbanderschließung mit 638 000 Euro (bei 510 000 Euro Förderung) und der Kauf eines Löschfahrzeugs mit einer ersten Teilzahlung von 92 000 Euro.

Um alle Investitionen schultern zu können, müssen knapp 990 000 Euro der allgemeinen Rücklage entnommen werden, die damit zum Jahresende 2020 auf 260 000 Euro schrumpfen wird. Positiver stellt sich 2020 der Schuldenstand dar. Es können 163000 Euro getilgt werden. Damit hat die Marktgemeinde zum Jahresende voraussichtlich noch 1,26 Millionen Euro Schulden.

In den beiden Folgejahren müssen aber weitere Kredite über rund 2,3 Millionen Euro aufgenommen werden, blickt der Kämmerer voraus. Auch die freie Finanzspanne entwickelt sich nicht positiv. Heuer beläuft sich diese auf 19 000 Euro, 2021 auf 73 000 Euro. "Wir können keine großen Sprünge machen", so Thomas Pirner.

Sorgen der Ratsmitglieder

Der Blick auf die künftigen Schulden und die notgedrungen wieder steigende Pro-Kopf-Verschuldung — diese lag Ende 2019 bei 823 Euro — verursachte bei den Räten bereits einige Sorgenfalten. "Man muss abwägen, was man will: Wenig Schulden oder lieber eine moderne Kindertagesstätte?", fragte Hans Koch.

Für die Verlegung des Kindergartens vom Oberen Markt in das Schulgebäude investiert der Markt in den kommenden Jahren rund 3,4 Millionen Euro. Nach jetzigem Stand wird die Maßnahme mit 2,4 Millionen Euro bezuschusst. Grundsätzlich sei es erforderlich, dass alle vorgesehenen Projekte auf den Prüfstand kommen. Der neue Marktrat werde keine leichte Aufgabe haben, so Koch. Richard Pesold (CSU) bat darum, den Bürgern darzustellen, wieviel die Grundversorgung in einer Gemeinde heute kostet.

Vor der Beschlussfassung über den Haushaltsplan musste der Marktrat die außer- und überplanmäßigen Ausgaben des Vorjahres genehmigen. Alle Beträge seien begründet gewesen, informierte der Bürgermeister das Gremium. Zu den Mehrausgaben gehörten Betriebsausgaben für die Straßenbeleuchtung, ein Schaden im Pumpwerk Kürmreuth, Hochbaumaßnahmen, Grunderwerb und noch mehr. Insgesamt beliefen sich die Mehrausgaben auf über 218 000 Euro. Der Marktrat hatte keine Einwände.

BRIGITTE GRÜNER

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