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Mittwoch, 03.03.2021

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Müllgebühren werden im Landkreis Bayreuth erneut steigen

Finanzlage ist angespannt - Höhere Umlagen bei der Therme Obernsees und bei den Schulen - 23.02.2021 16:32 Uhr

Mit großem Aufwand soll die Therme Obernsees attraktiver gestaltet werden. Im Moment belastet den Landkreis aber ein hoher Einnahmeausfall infolge der durch Corona bedingten Schließung.

22.02.2021 © Plan: Architekturbüro Keune


Auf der Ausgabenseite belasten den Haushalt höhere Umlagen zum Beispiel für die Therme Obernsees oder die Schulen. Selbst bei der Müllabfuhr ist ein erneutes Minus aufgelaufen, was laut Haushaltsentwurf zu einer erneuten Erhöhung der Gebühren im Lauf des Jahres führen wird. Und auch im Investitionsbereich sind Mittel nötig. Der Entwurf der Verwaltung in der Übersicht:

Krankenhausfinanzierung: Die Krankenhausumlage des Landkreises wird in diesem Jahr bei 2,2 Millionen Euro liegen. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Erhöhung von rund 156 000 Euro.

Personalausgaben: Die Aufwendungen liegen einschließlich der Aufwendungen für notwendige Rückstellungen bei 18,6 Millionen Euro. Die Personalausgaben liegen damit um 2,14 Prozentpunkte oder knapp 390 000 Euro über dem Haushaltsansatz des Vorjahres.

Schulen: Die Aufwendungen für die Schulen des Landkreises einschließlich der Gastschulbeiträge nehmen laut Verwaltung um 562 900 auf dann 8,2 Millionen Euro zu. Die Umlage an den Zweckverband Staatliche Gesamtschule Hollfeld steigt gegenüber dem Vorjahr um knapp 100 000 Euro auf 800 000 Euro an. Der Haushaltsansatz für den Verein "Hilfe für das behinderte Kind Pegnitz" bleibt mit 550 000 Euro auf dem Vorjahresniveau.

Die Kosten der Schülerbeförderung gehen laut Kämmerei durch die Einführung des 365-Euro-Tickets in diesem Jahr um rund 960 000 auf knapp drei Millionen Euro zurück. Bei den Zuwendungen hingegen werden weiterhin 60 Prozent der Ausgaben des Vorjahres gewährt. Die Kämmerei rechnet bei der Schülerbeförderung in diesem Jahre auf eine staatliche Zuweisung von 2,6 Millionen Euro. Allerdings, darauf weist die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf hin, sei dies ein Einmaleffekt.

Therme Obersees: Die Umlage erhöht sich aufgrund der durch die Corona-Pandemie bedingten Schließzeiten massiv um rund 950 000 auf dann 1,8 Millionen Euro. Ob Mitte dieses Jahres ein regulärer Badebetrieb möglich sein wird, bleibt abzuwarten, so die Verwaltung.

Nahverkehr: Der Netto-Aufwand im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs erhöht sich um knapp 800 000 auf 1,9 Millionen Euro. Beim Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) nehmen zum Beispiel die Aufwendungen massiv um rund 750 000 auf über 880 000 Euro zu. Grund dafür ist unter anderem die Einführung des 365-Euro-Tickets. Allein dafür muss der Landkreis einen Kostenausgleich in Höhe von 655 000 Euro leisten.

Kreisstraßennetz: Der Landkreis Bayreuth verfügt über ein Netz von zwischenzeitlich 296 Kilometer. Im aktuellen Haushaltsentwurf sind 2,2 Millionen Euro für Deckenbaumaßnahmen vorgesehen. Die Aufwendungen für den Unterhalt wie Verkehrssicherungsanlage, Winterdienst oder die Sanierung von Straßenbrücken wurden um 300 000 auf 1,5 Millionen Euro angehoben.

Bauunterhalt: Die Aufwendungen für den Bauunterhalt in den Einrichtungen des Landkreises einschließlich der Schulen sinken heuer um knapp 390 000 auf 1,1 Millionen Euro. Auf der Maßnahmenliste stehen unter anderem 40 000 Euro für die Erneuerung eines Heizkessels in der Pegnitzer Realschule und 20 000 Euro für die Sanierung der Doppelgarage am Pegnitzer Berufsschulinternat.

Abfallwirtschaft: Hier wurden im Jahr 2019 die Gebühren erhöht. Zwischenzeitlich hat sich laut Verwaltung gezeigt, dass diese Erhöhung aufgrund der neuen Abfuhrverträge sowie Entwicklungen im Bereich des Altpapiers bei weitem nicht ausreicht. Im vergangenen Haushaltsjahr schloss der Plan mit einem Defizit von knapp 400 000 Euro ab. Für das laufende Jahr 2021 ist somit eine weitere Gebührenerhöhung zur Jahresmitte vorgesehen. Selbst nach dieser Erhöhung geht die Kämmerei erneut von einem Defizit in Höhe von rund 400 000 Euro aus.

Finanzhaushalt: Für Investitionen sind heuer rund acht Millionen Euro vorgesehen. Deutlich mehr als im vergangenen Jahr. Für den Erweiterungsbau am Landratsamt sei laut Kämmerei kein weiterer Ansatz eingeplant worden. Über den Jahresabschluss würden 1,3 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr in den diesjährigen Haushalt übertragen. Außerdem sei eine Verpflichtungsermächtigung über weitere 3,9 Millionen Euro festgesetzt.

Aufgrund sicherheitstechnisch notwendiger Beschaffungen für die Pegnitzer Berufsschule im Metallbereich/Werkstattbedarf fallen knapp 220 000 Euro an. Weitere 40 000 Euro werden für die Bestuhlung im Gastronomiebereich benötigt.

Ein Ansatz in Höhe von 50 000 Euro ist für den Kreuzungsbereich bei Rackersberg vorgesehen. Es geht dabei zunächst um die Ingenieurleistungen. 300 000 Euro sind für den Ausbau der Kreisstraße BT 28 zwischen Eichenstruth und Plech vorgesehen. Für den Ausbau der BT 33 zwischen Kleinkirchenbirkig und Kirchenbirkig sind 40 000 Euro für Planungskosten vorgesehen.

Für den Ersatzneubau der Brücke über die Wiesent in Waischenfeld – wir berichteten mehrfach – werden weitere 200 000 in den Haushalt eingestellt. Aus den Vorjahren sind Ermächtigungen in Höhe von 1,3 Millionen verfügbar. Es soll heuer gebaut werden.

Verschuldung: Der Schuldenstand des Landkreises beträgt zum Ende vergangenen Jahres voraussichtlich 22,1 Millionen Euro. Eine Bedarfszuweisung hat der Freistaat im vergangenen Jahr nicht gewährt, die für die Tilgung von Schulden hätte verwendet werden sollen. Um alle geplanten Investitionen finanzieren zu können, plant die Kämmerei für das laufende Jahr eine Kreditaufnahme in Höhe von vier Millionen Euro. Außerdem besteht noch eine Kreditermächtigung aus dem Vorjahr in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Damit würde sich der Schuldenstand zum Ende dieses Jahres auf 27,2 Millionen Euro erhöhen.

MICHAEL GRÜNER

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