Montag, 19.04.2021

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Nach denkwürdiger Kreisausschuss-Sitzung: FWG-Sprecher erhebt schwere Vorwürfe

Hans Hümmer hat eine lange Liste von Beschlüssen, die im Haushalt nicht umgesetzt wurden - 24.02.2021 05:55 Uhr

Erhebt massive Vorwürfe gegen den Kreistag: Hans Hümmer (FWG). 

15.03.2016


Und dies müsste nach Auffassung Hümmers ein juristisches Nachspiel haben. Für ihn sei dieser Beschluss nicht rechtens gewesen. Grundsätzlich könne man Redezeiten begrenzen, aber nicht bei elementaren Angelegenheiten. Der Haushalt des Landkreises erfülle sehr wohl diese Tragweite.

Hümmer hat sich auch die Arbeit gemacht, Beschlüsse aus der Vergangenheit aufzulisten, die bisher nicht vollzogen worden seien und im neuen Haushalt, über den der gesamte Kreistag noch zu befinden hat, auch nicht eingearbeitet worden seien. Knackpunkt sind laut Hümmer immer noch die Rücklagen, die Kreisumlage und das Versäumnis, den Kommunen des Landkreises Geld zurückzuzahlen.

Der Trockauer Kreisrat hatte gehofft, dass mit dem ersten Haushalt der Ära Landrat Florian Wiedemann (FWG) von der Verwaltung, speziell Kämmerer Horst Hager, alte Zöpfen abgeschnitten werden.

"Nachdem dies alles Altlasten der vergangenen sechs bis zwölf Jahre sind, hatte ich geglaubt, mit diesem Haushalt 2021 diese Altlast gemeinsam und partnerschaftlich entsorgen zu können, um unbelastet mit diesen Vorgängen Zukunft gestalten zu können", sagt Hümmer am NN-Telefon.

In dem in acht Minuten andiskutierten Haushalt 2021 sah der FWG-Sprecher keine Basis zu dem, was er sich erhofft hatte. "Mit Verlaub, ich kann hier selbst bei Anwendung größter Phantasie nicht mal im geringsten Ansatz die Umsetzung unserer getroffen Beschlüsse erkennen."

Für Hümmer ist es mehr als hinterfragungswürdig und nicht einfach nur Tradition im Landkreis Bayreuth, dass die Jahresergebnisse im Haushaltsansatz niedrig kalkuliert würden. Nur so sei es seiner Auffassung möglich gewesen, bei den Gemeinden ein hohes Kreisumlagensoll einzuheben.

Keinen Euro zurückgezahlt

Der FWG-Sprecher nannte nur ein Beispiel von mehreren: Das festgestellte Rechnungsergebnis 2017 des Landkreises belief sich auf rund drei Millionen Euro plus. "Von der beschlossenen Rückführung in Höhe von 2,5 Millionen Euro an die Gemeinden wurde kein einziger Euro rückgeführt."

Der streitbare Kreisrat und Fraktionssprecher hat die früheren Haushalte und Beschlüsse noch weiter durchgeforstet. Statt im Jahr 2017 Geld an die Gemeinden zurückzuzahlen, habe man mit dem Haushalt noch mehr als drei Millionen zusätzlich über den wirklichen Bedarf eingehoben. "Das ist eine eindeutige Missachtung und Umgehung der getroffenen Kreistagsbeschlüsse", sagt Hümmer.

Vertrauen in die Arbeit des Kämmerers scheint Hans Hümmer inzwischen abhanden gekommen zu sein. Er betrachtet die Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre als "geschönt, denn es wurden ergebnismindernde Rückstellungen gebildet, die ich für völlig unrealistisch halte."

Hümmer erklärt am Telefon, sogar Belege dafür zu haben, dass der Kämmerer im vergangenen September eine Mail an ausgewählte Kreistagskollegen verschickt habe mit dem Inhalt, diese sollten den Antrag Hümmers auf eine unterjährige Senkung der Kreisumlage nicht unterstützen. Der Landrat habe von diesem Vorgang nichts gewusst. Am NN-Telefon sagte Wiedemann zum Thema Kämmerer nur, "es gab da schon noch mehr." Horst Hager steht kurz vor dem Ruhestand.

MICHAEL GRÜNER

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