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Neuhauser Grüne hinterfragen Auflösung von Wahllokalen

15.6.2021, 07:55 Uhr
Bei der Bundestagswahl im September soll es nur noch in der Neuhauser Schule zwei Wahllokale geben. Und mit insgesamt drei einen Briefwahlbezirk mehr.

Bei der Bundestagswahl im September soll es nur noch in der Neuhauser Schule zwei Wahllokale geben. Und mit insgesamt drei einen Briefwahlbezirk mehr. © Foto: Ralf Rödel/Archiv

Am 26. Mai teilte der Rathaus-Chef diese Entscheidung der Verwaltung per Email mit. In der jüngsten Gemeinderatssitzung am 20. Mai habe er das Thema eigentlich ansprechen wollen, "was aber dann leider unterging". Die Verwaltung hatte die Zahl der Wähler in den einzelnen Lokalen bei der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl 2019 ausgewertet. 2017 hatte es noch Wahllokale in Höfen/Mosenberg, Krottensee und Rothenbruck/Finstermühle gegeben. Damals wurden in diesen drei Bezirken insgesamt 520 Stimmen abgegeben, während bereits 885 Bürger per Briefwahl gewählt haben. Gerade in Corona-Zeiten werde sich die Tendenz eher verstärken, rechnet Springer in diesem Jahr mit noch mehr Briefwählern.

Nur im Schulgebäude

Bei der Europawahl 2019 hatte die Gemeinde bereits die Urnenwahl in den Ortsteilen eingestellt. Für den 26. September hat sich die Verwaltung wieder für zwei Urnenwahllokale im Schulgebäude entschieden. Dazu sollen erstmals drei Briefwahlbezirke vorgesehen werden. Kalkuliert man eine vergleichbare Wahlbeteiligung wie in den Vorjahren, wären pro Briefwahllokal 350 bis 400 Stimmen zu zählen. Mit dieser Lösung könnte sich die Gemeinde auch die äußerst schwierige Gewinnung von Wahlhelfern erleichtern. Bei Briefwahllokalen erklären sich eher Bürger bereit, bei der Auszählung zu helfen, da es sich hier nur um einen Abendeinsatz handle.


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Genauere Informationen fordert jetzt der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen ein. In einem Schreiben vom 13. Juni stellt Elmar Hayn einen Berichtsantrag zur Auflösung der Wahllokale in den Ortsteilen. Recherchen der Fraktion hätten ergeben, dass bei der Kommunalwahl 2020 trotz vieler Briefwähler in Krottensee und Rothenbruck je über 80 Wähler persönlich zu den Urnen gegangen sind. In Mosenberg waren es sogar mehr als 100 Wähler im Urnenwahllokal. Allgemein werden 50 Wähler als Untergrenze zur Aufrechterhaltung des Wahlgeheimnisses betrachtet.

Elmar Hayn bittet um die Beantwortung von fünf Fragen. Unter anderem führt er die Eingemeindungsverträge an. Bei der Gebietsreform sei jedem Ortsteil ein eigenes Wahllokal zugestanden worden, so Hayn. Wichtig ist für den Fraktionssprecher auch die Frage, wie es sichergestellt werden kann, dass die Ortsteile einzelnen Briefwahllokalen zumindest annähernd zugeordnet werden können. Und noch etwas treibt den Grünen-Marktrat um. "Wie wird sichergestellt, dass die öffentliche Abgabestelle am Rathaus nicht wieder wie bei der Kommunalwahl 2020 überquillt, und die Gefahr besteht, dass die abgegebenen Stimmen manipuliert oder entwendet werden könnten?"

In Neuhaus gibt es rund 2200 Wahlberechtigte. An der Bundestagswahl 2017 beteiligten sich über 80 Prozent der Bürger. Die Gemeinde beginnt nun damit, Wahlhelfer für die beiden Wahllokale und die drei Briefwahlbezirke zu finden. Örtliche Wahlleiterin ist in diesem Jahr Helga Kammerer.

Für die Sitzung zu spät

Das Schreiben der Grünen ging am Sonntag, 13. Juni, um 11.45 Uhr im Rathaus ein. Eine Behandlung des Berichtsantrags in der Sitzung vom 15. Juni sei daher zeitlich nicht mehr möglich, erklärte Josef Springer auf Nachfrage. Es handele sich um eine laufende Angelegenheit der Verwaltung, über die seitens des Marktgemeinderates nicht Beschluss gefasst werden muss. Unabhängig davon werde in Fällen der Einteilung der Wahllokale ein Meinungsbild des Marktgemeinderates im Vorfeld eingeholt. Bis auf Elmar Hayn habe kein Ratsmitglied Bedenken erhoben, so der Bürgermeister. "Bei einer Besichtigung des Gemeindewaldes am 27. Mai haben eine Reihe von teilnehmenden Marktgemeinderäten mir gegenüber dies als vernünftige und sachgerechte Lösung bezeichnet."

Wahllokale seien immer ein emotionales Thema, insbesondere in Bezug auf Kommunalwahlen. Deshalb werde von Fall zu Fall mit dem Marktgemeinderat entschieden, wie die Einteilung der Wahllokale erfolgt. "Bei Kommunalwahlen würde ich immer versuchen, die Wahllokale in den Ortsteilen aufrechtzuhalten, solange sich dafür örtliche Wahlhelfer finden", betont Springer. Zum Schreiben von Elmar Hayn hat der Bürgermeister eine persönliche Meinung: "Wenn man als Marktgemeinderat in Nürnberg wohnt, ist man von den praktischen Problemen in Neuhaus weit weg."

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