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Parteien fühlen sich unfair behandelt

Gruppen kritisieren, dass die SPD trotz Satzungsregelung ihren Infostand an der Brücke bei der VHS aufgebaut hat. - 18.02.2020 21:40 Uhr

Der Marktplatz war am Sonntag gut besucht und die Parteien versuchten sich so gut wie möglich zu positionieren. Die SPD nutzte den öffentlichen Raum an der VHS. © Foto: Klaus Trenz


An der Brücke bei der Volkshochschule Pegnitz hat sich die SPD einen Platz ausgesucht und da ihren Stand aufgestellt. Sehr zum Ärgernis der restlichen Parteien, denn diese befanden sich alle außerhalb der Hauptstraße. "Wir standen auch außerhalb des Marktplatzes auf öffentlichem Grund", erklärt Oliver Winkelmaier, der Vorsitzende der SPD Pegnitz. "Ich habe mich an die Satzung gehalten. Der Stand war genehmigt."

Satzung ausgetrickst?

Eine Grauzone, wie andere finden. "Die Satzung ist doch neu und alles wurde besprochen. Was soll denn diese Vorschrift sonst erreichen?", fragt sich Thomas Schmidt von der Freien Wählergemeinschaft. Der Stand sei zwar außerhalb der Hauptstraße gewesen, aber auf städtischem Grund und so positioniert, dass er im Grunde auf dem Markt lag.

Nur wenige Zentimeter trennten den Gehsteig und den Stand. Zudem habe die Stadt damit einen Präzedenzfall geschaffen, denn nun könnte sich jeder in den kreuzenden Seitenstraßen, wie zum Beispiel in der Brauhausgasse, aufstellen. "Das ist aber nicht der Sinn der Satzung gewesen. Wir wollten erreichen, dass der Markt frei vom politischen Geschehen ist", merkt er an. "Was ist, wenn das nächste Mal die Alternative für Deutschland sich dort positionieren möchte? Nur weil man die Satzungsordnung ausgetrickst hat."

Auch die Pegnitzer Gemeinschaft sieht eine Vorteilsnutzung von Seiten der SPD. "Wir wären auch gerne präsenter gewesen, wie zum Beispiel an den Garagen von Christina Wellhöfer. Uns wurde mitgeteilt, dass das nicht geht", sagt Wolfgang Nierhoff. "Es ist schade, dass sich einige an die Grundidee halten und andere nicht. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, denn im Prinzip war das Marktgelände."

Auch Sandra Huber von den Grünen findet die Platzwahl der SPD schade, da es eine Aussprache gab. "Ich habe das schon mitbekommen, dass die SPD an der Volkshochschule steht. Das finde ich unfair, wenn man sich da eine Sonderlücke schafft, aber der Stand war wohl nicht auf dem Marktplatz selbst."

Recht leidenschaftslos sieht die Angelegenheit CSU-Bürgermeisterkandidat Werner Lappat, den es gar nicht stört. "Ich denke nicht, dass das eine große Rolle spielt. Das ist nicht kriegsentscheidend für die Wahl. Wir sollten uns alle an Regeln halten und die SPD hat offensichtlich keine gebrochen", sagt Lappat.

Kein Präzedenzfall geschaffen

Bürgermeister Uwe Raab wiederum erklärt: "Beantragt wurde ein Stand auf dem öffentlichen Gehweg im Eingangsbereich des Bürgerzentrums. Dieser fällt nicht mehr in den Bereich des Marktgeländes." Dem Antrag der SPD wurde deshalb stattgegeben, da sich auch alle anderen Parteien um diesen Platz hätten bewerben können, so Raab.

Zudem fügt er hinzu, dass anderen Gruppierungen ebenso auf öffentlichem Grund, knapp außerhalb des Marktes, eine Genehmigung erteilt wurde. Insofern gebe es aus seiner Sicht nichts zu beanstanden. Außerdem sei kein Präzedenzfall geschaffen worden, da der SPD lediglich eine Sondernutzung für den öffentlichen Raum genehmigt wurde. "Dieser Standort ist genehmigungsfähig. Es ist so oder so schwer bis unmöglich, einer Partei, sei es die AfD oder andere, solch gelagerte Sondernutzungen zu untersagen", erklärt er.

MARTIN BURGER

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