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Samstag, 20.04.2019

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Personalaufwand bei der Stadt Pegnitz viel zu hoch

Gutachter zur Konsolidierung fordern eine Überarbeitung der Arbeitsabläufe und Organisation. - 14.04.2019 08:36 Uhr

Das Rathaus betreibt einen hohen Personalaufwand, der eine Stange Geld kostet. Das Konsolidierungsgutachten fordert daher eine Überprüfung der Organisation und der Arbeitsabläufe. Stellenmehrungen laufen einer Konsolidierung zuwider.


In acht Sitzungen hat sich der Stadtrat seit Jahresbeginn mit dem Thema "Sparen" beschäftigt. Mal öffentlich, mal wieder nicht öffentlich. Der Rotstift wurde in vielen Bereichen angesetzt. Unter anderem — wie ausführlich berichtet — bei den Vereinen, bei der Kultur, bei den Spielplätzen aber auch bei den Investitionen. Die nächsten vier Jahre muss die Kommune beweisen, dass es ihr mit dem Sparwillen ernst ist. Nur dann werden die vom Freistaat in Aussicht gestellten Millionen im Zuge der Konsolidierung nach Pegnitz überwiesen.

Der Zehn-Punkte-Plan sieht in der aktuellen Version bis einschließlich des Jahres 2022 eine Einsparung in Höhe von rund 2,55 Millionen Euro vor. Knapp die Hälfte dieser Summe, nämlich 1,2 Millionen Euro, werden aber nicht wirklich gespart. Diese Summe erwartet sich die Stadt aus dem Verkauf unbebauter Grundstücke. Das wären ab 2019 jedes Jahr 300 000 Euro.

Da wäre zum einen der Verkauf von Bauplätzen. Die Gutachter haben die Stadt aber gerügt, dass das Bauland bisher zu günstig abgegeben worden sei, nämlich zum Selbstkostenpreis. Und zudem besitzt die Stadt rund 236 Hektar Waldfläche und eine Vielzahl landwirtschaftlicher Grundstücke. Offenbar so viele, dass die Rathausverwaltung den Überblick verloren hat. Die Gutachter erhielten zumindest die Auskunft, dass nicht ermittelt worden ist, wie viele landwirtschaftliche Flächen sich eigentlich im Eigentum der Stadt befinden.

"Noch nicht bezifferbar"

Und auch der Personalaufwand muss laut Zehn-Punkte-Plan unter die Lupe genommen werden. So hat die Stadt sowohl die Organisation als auch die Arbeitsabläufe zu betrachten. Ob Einsparungen möglich sind, ist "noch nicht bezifferbar", heißt es in dem verabschiedeten Papier.

Die Gutachter kommen allerdings zu dem Ergebnis, dass der Personalaufwand bei der Stadt Pegnitz eindeutig zu hoch ist. Im Jahr 2014 wies der Stellenplan noch rund 68 Arbeitsplätze aus. Zwei Jahre vorher hatte Uwe Raab (SPD) das Bürgermeisteramt übernommen. Drei Jahre später waren es bereits 87 Stellen. "Dies entspricht einem rechnerischen Zuwachs von rund 28 Prozent", so die Gutachter des Kommunalen Prüfungsverbandes. Und die Ende der Fahnenstange schien noch nicht erreicht zu sein: Der Stellenplan für das Jahr 2018 sah eine weitere Steigerung auf 93 Stellen vor. Weit über dem kommunalen Durchschnitt, so die Gutachter. "Die Stadt muss sich im Klaren darüber sein, dass Personalmehrungen dem Grundgedanken der Konsolidierung zuwiderlaufen."

Unvereinbar sei auch, dass trotz des hohen Personalstandes zahlreiche Überstunden aufgelaufen seien. In Einzelfall bis zu 1200 Stunden.

Nicht entgangen ist den Gutachtern auch die Personalfluktuation, die bei Presseanfragen immer gerne unter den Teppich gekehrt worden ist. Sie schreiben den Gremien, dem Bürgermeister und den Führungskräften ins Stammbuch, "verstärkt Wert auf ein positives Arbeitsklima zu legen und beispielhaft voranzugehen." Auffällig war den Gutachtern vor allem der vergleichsweise hohe Personaleinsatz in den Bereichen Telefonvermittlung, Beratung des Bürgermeisters, Vorzimmertätigkeiten, Kultur und Archiv. Das Personalwesen wiederum sei unterbesetzt gewesen. Eine Mediation, die das Arbeitsklima bei der Stadt verbessern sollte, hat den Steuerzahler im übrigen 28 000 Euro gekostet. "Nicht unerhebliche Kosten", wie die Gutachter geurteilt haben.

Neben der Steigerung der Einnahmen durch den Verkauf unbebauter Grundstücke geht die Verwaltung von weiteren 50 000 Euro auf der Habenseite durch den Verkauf von Immobilien aus. Weitere 48 000 Euro werden heuer gespart, weil die Wiederherstellung des Spielplatzes in der Reusch "in die Zukunft" verschoben worden ist. Mit den bisher beschlossenen Streichungen sollen allein in diesem Jahr rund 530 000 Euro gespart werden. Von einer Erhöhung der Grundsteuern ist in dem Zehn-Punkte-Papier im Übrigen nicht mehr die Rede.

Das sind

nicht

unerhebliche

Kosten. 

VON MICHAEL GRÜNER

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