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Pottensteiner Politiker stellen sich hinter Umlage der Straßenbaukosten

Außerdem kritisieren die verschiedenen Parteien Angriffe des Bauhof-Leiters - 29.03.2021 11:55 Uhr

Seit der Corona-Pandemie tagt der Pottensteiner Stadtrat mit Abstand im Bürgerhaus. Dieses Foto stammt von einer früheren Sitzung.

28.03.2021 © Foto: Archiv/Martin Burger


Maria Dreßel (FWG): "Mit dem Abschluss der drei Maßnahmen Siegmannsbrunn, Kleinlesau und Hasengraben haben wir alle Straßen in unserem Gemeindebereich erschlossen und, soweit ich das beurteilen kann, nach Recht und Gesetz, gleich behandelt. Am 12. November 2020 fand unter dem Vorsitz des zweiten Bürgermeisters Roland Lang eine Sondersitzung statt, in der in viele Richtungen gedacht wurde: Wir haben alle Steine umgedreht, für die Erlassregelung eine Anwendung finden zu können. Danach wurde die Verwaltung noch gebeten, gewisse Punkte für den Erlass zu prüfen. Dabei kam auch nichts anderes heraus. Sogar ein Antrag an Hubert Aiwanger wurde gestellt. In der Antwort stand geschrieben, dass man sich nicht über die Entscheidung der Gemeinde hinwegsetzen könne. Zum anderen war Bürgermeister Stefan Frühbeißer zu dieser Sitzung nicht anwesend, weil es manchmal nach außen den Anschein hat, dass wir die Marionetten sind, die er am Bändchen hält und uns ein bisschen führt. Wir als Stadträte sind nach Recht und Gesetz an die Vorgaben gebunden. Wir sind nach reiflicher Prüfung zu diesem Ergebnis gekommen. Es ist auch nicht unser Geld. Das ist nicht das Geld von 15 oder 20 Bürgern, sondern das Geld von 5500 Bürgern. Dass der Informationsfluss von Anfang an nicht so funktioniert hat, wie es den jetzt Betroffenen entsprochen hätte, das tut mir leid und dafür entschuldige ich mich. Das finde ich nicht richtig.


Pottensteiner Stadtrat hat entschieden: Anwohner müssen restliche Straßenbau-Kosten übernehmen


Für mich war die Entscheidung für die 50:50-Regel im Sinne des Gemeinwohles. Jeder Einzelne kann auf uns zukommen, wird individuell geprüft. Das ist das Gerechteste für alle. Alle müssen gleich behandelt werden.

Der Bauhofleiter Klaus Eckert war zu keinem Zeitpunkt an dieser Abstimmung beteiligt. Wir als Stadtrat haben dies beschlossen. Ich habe aber gehört, dass der Bauhofleiter vor Ort wüst beschimpft wurde. Er ging aber nur seinen Aufgaben nach. Er hat unseren Auftrag ausgeführt, den wir beschlossen haben. Deswegen sollte man ihn nicht schlecht behandeln."

Stefan Frühbeißer (CWU-UWV): "Ich will aus gegebenem Anlass einen Punkt hervorheben. Es geht nicht, dass Mitarbeiter, auch meine Person, wüst beschimpft werden. Ich halte das aus. Ich bin in der Verantwortung mit dem Stadtrat. Der Mitarbeiter ist nicht in der Verantwortung. Er setzt das um, was ihm aufgetragen wird. Ich kann gut verstehen, dass Menschen verärgert sind, wenn Belastungen da sind, gerade finanzieller Natur. Aber eines muss man ganz klar sagen: Das ist vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Wir haben einen Eid geschworen. Wir sind gezwungen, das umzusetzen. Die Zufahrt wurde geschottert, weil man den Menschen entgegenkommen wollte.

Es gab hier viele Gründe, warum einige Projekte schneller umgesetzt werden konnten und manche halt nicht so schnell. Es ist nicht so, dass das Willkür war. Das wurde alles erläutert. Auch die Rechtslage. Ich erinnere an das Beispiel Siegmannsbrunn, wo wir innerhalb kürzester Zeit nicht nur die Straßenerschließung hatten, sondern auch den Kanalbau. Das war ein Sonderfall einer Belastung der betroffenen Bürger, aber komischerweise hat da kein Mensch ein Wort drüber verloren. Das sind eben individuelle Meinungen und Schicksale. Deshalb ist es wichtig, dass wir individuell drauf reagieren. Wenn jemand knapp bei Kasse ist, dass man dann Stundungen im Einzelfall anbietet."

Christian Weber (JL): "Wir haben am Montag alle die entscheidenden Weichen gestellt. Haben diskutiert und auch die Rechtslage geprüft. Ich glaube, ein Hauptproblem, insbesondere bei diesem Vorgang, war eher die unzureichende Informations- und Kommunikationspolitik. Ich möchte das nicht einfach so in den Raum stellen und habe mir ein paar Punkte dazu aufgeschrieben: Die Informationen zum Baufortschritt, oder besondere Ereignisse wie die Koi-Karpfen, hat der Stadtrat aus der Presse erfahren. An dieser Stelle könnte man sich überlegen, dass man die Stadträte darüber vorab in Kenntnis setzt. Zudem wäre es gut, wenn ich eine Anfrage stelle, dass ich dazu eine Antwort erhalte, damit ich auch spruchfähig bin. Die Bürger kommen auf uns zu und unterhalten sich mit uns, und wir wissen von nichts. Auch als eine Vorbereitung auf die Sitzungen wäre das gut und nicht, dass die Unterlagen erst am Vortag um 17 Uhr zugesendet werden. Zu dem ganzen Herangehen selbst, auch zur Rechtsmaterie, sind mir ein paar Informationslücken aufgefallen. Zuerst wurde uns gesagt, die Erschließungsfiktion tritt am 1. April 2021 ein. Dann haben wir uns darüber Gedanken gemacht, ob es Möglichkeiten gibt, von dem Beitragssatz abzuweichen. Dann war die Erschließungsfiktion nicht mehr drohend, dass man bis zum 1. April fertig sein muss.

Ein weiterer Punkt ist die Straßenbeleuchtung, die am Montag ein bisschen belächelt wurde. Ich habe das Gefühl, dass manch einer der Meinung ist, dass eine bereits bestehende Straßenlaterne nicht zur Erschließung gehört. Eine Straßenlaterne gehört zur Erschließung, das ist meine Meinung. Interessant im Fall Kühlenfels ist auch, dass die Verwaltung uns darüber informierte, dass die Straßenbeleuchtung dort 2000/2001 aufgestellt wurde. Dann sind die ersten Fotos aufgetaucht, die beweisen, dass die Laterne bereits viel früher dort stand. Und jetzt auf einmal beim Vollzug, in dem Beschluss, den wir vor uns liegen haben, steht 1998.

Viele Probleme, die aufgetreten sind, waren vorprogrammiert. Ich möchte hier mit keinen Schuldzuweisungen anfangen. Mir wäre für die Zukunft wichtig, dass wir bürgernäher agieren und als Stadtrat mit Informationen gefüttert werden, damit wir uns auskennen und uns mit Bürgern darüber unterhalten können."

MARTIN BURGER

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