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Pottensteiner Stadtrat hat entschieden: Anwohner müssen restliche Straßenbau-Kosten übernehmen

Der Stadtrat Pottenstein beendet das letzte Kapitel zu den Erschließungsbeiträgen - 26.03.2021 16:48 Uhr

Die Straße Hasengraben in Kühlenfels wurde nun von der Firma Tauber Bau aus Nürnberg fertiggestellt. In den vergangenen Wochen wurde nun die zweite Hälfte angegangen. Damit konnte die Maßnahme vor dem 1. April abgeschlossen werden.

26.03.2021 © Foto: Martin Burger


Einige Zuhörer verfolgten das Geschehen und die Abstimmung rund um das Thema Erschließungsbeiträge der Straße Hasengraben. Direkt zu Beginn der Sitzung berichtete Bürgermeister Stefan Frühbeißer (CWU-UWV) über einen Eilentscheid des Verwaltungsgerichts, dass es für die Stadt keine Verpflichtung gebe, den wegen der Koi-Karpfen entstandenen Mehraufwand beim Straßenbau zu übernehmen.

Die aufgrund der örtlichen besonderen Lage in der Nähe zu dem Koi-Teich entstandenen Aufwendungen seien zwar Maßnahmen-bedingt, wurden aber unter Berücksichtigung der besonderen Umstände nicht als beitragsfähiger Aufwand bewertet.

"Der Vorschlag wäre, dass wir diese Kosten entsprechend abziehen", sagte Frühbeißer. Damit blieben für den eigentlichen Erschließungsaufwand rund 147 700 Euro. Abzüglich des Anteils der Stadt von zehn Prozent (rund 14 800 Euro) müssten die Grundstückseigentümer die restlichen 132 900 Euro bezahlen. Im Durchschnitt aller neun Grundstücksbesitzer ergebe das einen Beitrag in Höhe von 13 000 Euro.

Da die Kosten laut Verwaltung nicht einfach nach der Grundstücksfläche aufgeteilt werden konnten, präsentierte der Geschäftsleitende Beamte Gerhard Thiem-Förster eine Skizzierung und Aufteilung der Straße in bestimmte Kategorien.

Grundlage für die Fläche bei den Grundstücken A seien zunächst die eingetragenen Flächen laut Grundbuch. Die ersten beiden Grundstücke auf der linken Seite der Straße erhielten die Kategorie B, wobei eine andere Flächenermittlung vorgenommen wurde, da die Grundstücke in den Außenbereich hinausragen.

Stadt hat Beitrag vorab bezahlt

Nicht bebaut, aber auch im Außenbereich, befindet sich ein Grundstück am Ende der Straße, das bei der Verteilung zwar berücksichtigt wurde, für das jedoch der entfallende Beitrag zunächst von der Stadt Pottenstein übernommen werde.

Falls es dort einen Wunsch auf Bebauung gebe, plane die Stadt, die Verpflichtung der entstandenen Erschließungskosten auf den Bauherren umzulegen. Die letzte Fläche D wurde als Ausgleichsfläche für die Herstellung der Erschließungsanlage am Hasengraben ausgewiesen.

Diese sei jedoch nicht bebaubar und auch nicht baulich nutzbar. Das wurde deshalb bei der Aufwandsverteilung nicht berücksichtigt.

Vor der Abstimmung meldete sich Stadtrat Markus Polster (FWG) und forderte abermals den Stadtrat dazu auf, den Bürgern entgegenzukommen. "Das ist ein Appell an alle. Wir müssen an die finanzielle Lage der Familien denken. Leider war die Mehrheit am Montag ja nicht dafür. Wenn man ein Jahr mit einer Summe planen kann, dann ist das hilfreich", sagte Polster. Darauf antwortete Bürgermeister Stefan Frühbeißer, wie auch am Montag: "Dieses Thema habe ich versucht, deutlich zu begründen, warum eine generelle Stundung nicht möglich ist. Wir müssen uns alle an Recht und Gesetz halten. Die Familien, die das beantragen möchten, schreiben uns drei Zeilen, sie möchten jährlich so und so viel bezahlen und dann kann darüber der Stadtrat befinden."

Individuelle Entscheidung

Ob das Ganze dann zinslos sei, darüber werde ebenfalls individuell entschieden. Auch informierte sich Stadtrat Polster, ob es auf die letzten 60 Meter wohl keine Garantie gebe, da er Gerüchte gehört habe. "Auch die zweite Hälfte ist in der Gewährleistung drin", so Thiem-Förster.

Bei den letztendlichen Abstimmungen stimmte der Stadtrat mit einer Gegenstimme dafür, dass die Maßnahme als abgeschlossen angesehen werde. Die öffentliche Widmung wurde einstimmig beschlossen. Zu den Beiträgen, dass diese in zwei Raten aufgeteilt werden – eine wird vier Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides zur Zahlung fällig, die zweite in einem Jahr –, dazu gab es drei Gegenstimmen. Das Stadtoberhaupt beendete die Sitzung mit den Worten: "Alles, was an Emotionen in dieses Thema hineingeflossen ist, sollte sich jetzt wieder legen, da wir auch noch andere Herausforderungen haben, die uns die nächsten Monate beschäftigen werden."

MARTIN BURGER

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