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Mittwoch, 03.03.2021

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Redezeit beschränkt: Hümmer sieht Demokratie beschnitten

FWG-Kreisrat: In acht Minuten kann man einen 100-Millionen-Euro-Haushalt nicht bewerten - 23.02.2021 15:32 Uhr

Hans Hümmer sieht in der beschränkten Redezeit einen Affront gegen seine Person: "In acht Minuten kann man einen 100-Millionen-Etat nicht beraten".

15.03.2016


Stein des Anstoßes war der Antrag von CSU-Sprecher Franc Dierl, dass die Redezeit beschränkt werden soll. Bis auf Hümmer, Stefan Frühbeißer und Landrat Florian Wiedemann (alle FWG) unterstützten alle anderen Fraktionsvertreter den CSU-Antrag. "Das ist keine Haushaltsberatung", wetterte Hümmer nach der Sitzung. Der Landkreis verfüge über eine Rücklage von rund 19 Millionen Euro. Die Verluste der Jahre 2018 und 2020 könnten ausgeglichen werden.

Hümmer forderte einen Beendigung der Altlasten in der Zeit eines neuen Landrats und sprach sich ganz klar gegen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Anhebung der Kreisumlage aus, die im Haushaltsentwurf bereits mit 35 Prozentpunkte eingerechnet sei.

Das aber sahen nur die "Freien" so. Bei drei Gegenstimmen von Hümmer, Frühbeißer und selbst dem Landrat wurde der Haushaltsentwurf dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung zur Annahme empfohlen. Für Hümmer ist aber das letzte Wort noch nicht gesprochen, wie er gegenüber den NN deutlich zu erkennen gab. Seiner Auffassung nach sei durch einen Anwalt zu prüfen, ob der Beschluss im Kreisausschuss überhaupt rechtlich zustandegekommen sei.

Kritik an Sondertilgungen

In der Aussprache zum Haushaltsentwurf prangerte Hümmer "haushaltsrechtswidrige Sondertilgungen von sechs Millionen Euro" aus der Amtszeit von Landrat Hermann Hübner an. Den Kommunen würde in den nächsten Jahren einiges abverlangt, warnte SPD-Fraktionschef Stephan Unglaub. Seine Fraktion werde den Entwurf mittragen. CSU-Fraktionschef Dierl bedauerte, dass man von einem ausgeglichenen Haushalt weit entfernt sei, signalisierte aber Zustimmung.

Kreisrat Karl Lappe (WG) verwies auf den Anstieg der Kreisumlage von rund 13 Millionen Euro Anfang der 1990er Jahre auf nunmehr gut 40 Millionen Euro. Und: Das Personal im Landratsamt habe sich seit 2008 um knapp 80 Köpfe erhöht. Er kritisierte, dass es in der Bauleitplanung zu viele Vorschriften des Landratsamtes gebe, die Gemeinden in Kosten gestürzt würden. 90 Prozent der Mitarbeiter im Landratsamt seien "gut", aber einige wenige "denken, wo kann ich eine Möglichkeit finden, den Gemeinden oder Abwasserzweckverbänden eins reinzuwürgen oder Bescheide zu verzögern", rügte Lappe. Auch Norbert Pietsch (Grüne) und Holger Bär (JL) sagten Ja zum neuen Etat.

MICHAEL GRÜNERUND PETER ENGELBRECHT

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