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Dienstag, 02.03.2021

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Regierung sieht bei Seilbahnprojekt keine Rechtsverstöße

Rechtsaufsicht entlastet Ex-Landrat Hermann Hübner gegenüber Vorwürfen von Kreisrat Hans Hümmer - 18.01.2021 20:01 Uhr

Manche Vorgänge beim geplanten Neubau der Ochsenkopf-Schwebebahnen erscheinen FWG-Kreisrat Hans Hümmer nebulös.

07.11.2016 © NEWS5 / Fricke


Hümmer sah zum Beispiel Rechtsverstöße bei einer Darlehensaufnahme über rund vier Millionen Euro durch Ex-Landrat Hermann Hübner. Die Prüfung der Eingabe habe jedoch ergeben, dass hinsichtlich der Kreditaufnahme keine Verstöße vorliegen, die rechtsaufsichtlich zu beanstanden wären, sagt Sabine Kerner, stellvertretende Pressesprecherin auf Anfrage unserer Zeitung. Sie sei von einem Beschluss der Zweckverbandsversammlung aus dem Jahr 2006 gedeckt, der nach wie vor Gültigkeit besitze.

Kreditaufnahme gedeckt

Darin war der damals amtierende Landrat Klaus-Günter Dietel als Verbandsvorsitzender ermächtigt worden, Darlehen im Rahmen des Zweckverbandshaushalts in eigener Zuständigkeit aufzunehmen. In der Haushaltssatzung 2019 war laut Pressesprecherin Kerner eine Ermächtigung zur Kreditaufnahme mit einem Gesamtbetrag von 4,335 Millionen Euro enthalten, "die ebenfalls zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme noch gültig war".

In einem Punkt habe Hans Hümmer allerdings Recht: Bei den diversen Auftragsvergaben mit Blick auf den Seilbahn-Neubau fehlten zum Teil noch die nötigen Beschlüsse der Verbandsversammlung. Diese könnten jedoch durch den Zweckverband nachgeholt werden.

Unabhängig davon habe der Zweckverband eine Fachanwaltskanzlei für Vergaberecht mit der Prüfung des Vergabeverfahrens beauftragt. Und der Bayerische Kommunale Prüfungsverband habe den Auftrag und die bisherigen Verfahrensabläufe unter die Lupe zu nehmen. Die Ergebnisse wie auch die Konsequenzen, die der Zweckverband daraus zieht, müssten zunächst noch abgewartet werden.

Hans Hümmer kennt die Stellungnahme der Regierung und kann sie in einer ersten Aussage eher nicht nachvollziehen. In dieser Woche werde er sich näher zu seiner Einschätzung äußern, sagte Hümmer auf Nachfrage. Dann will auch Landrat Florian Wiedemann als Zweckverbandsvorsitzender Stellung beziehen.

Bestätigt in seiner Beurteilung sieht sich indes CSU-Kreisrat Klaus Bauer, zugleich stellvertretender Landrat. Er hatte sich vor einigen Wochen in der Zeitung in durchaus deutlichen Worten gegen Hümmers Kritik gewendet und vor allem die für das Vorhaben zuständigen Mitarbeiter des Landratsamtes in Schutz genommen.

STEFAN BRAND

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