Mittwoch, 20.01.2021

|

Richterin rügt den Creußener Wasserzweckverband

Gastwirt setzt sich mit Klage durch - Bescheid großteils wieder aufgehoben - 14.12.2020 15:04 Uhr

Der Kläger betreibt seit 1994 ein Restaurant mit Biergarten im Raum Creußen. Das Grundstück gehört der Hospitalstiftung Bayreuth und wurde dem Gastwirt auf Grundlage eines Erbbaurechtes überlassen. Der Zweckverband hatte für den Wasseranschluss des Anwesens gegenüber der Hospitalstiftung im Oktober 1998 einen Herstellungsbeitragsbescheid von 3961 Mark geltend gemacht.

Der Gastwirt baute 2016 mit Genehmigung des Landratsamtes eine überdachte Lagerfläche auf dem Grundstück, die keinen Wasseranschluss besitzt. Daraufhin erließ der Wasserzweckverband im März 2017 einen erneuten Herstellungsbeitragsbescheid für das Grundstück von 2746 Euro. Gegen den Bescheid legte der Gastwirt Widerspruch ein. An der Nutzung des Geländes habe sich seit 1994 nichts verändert, lautete sein Argument. Die neue Halle werde niemals an die Wasserversorgung angeschlossen werden. Doch der Wasserzweckverband blieb hart.

Bei einem Ortstermin im Januar 2018 stellte das Landratsamt Bayreuth fest, dass ein Schafstall mit Wasseranschluss, eine Außenschänke mit Wasseranschluss sowie ein Anbau an das Nebengebäude errichtet worden war. Der Schafstall sei etwa im Jahr 2000, die Außenschänke 1998 errichtet worden, erläuterte der Gastwirt gegenüber dem Landratsamt. Zum damaligen Zeitpunkt habe er die Auskunft erhalten, dass keine Genehmigung erforderlich sei.

Neuen Bescheid erlassen

Der Wasserzweckverband beschloss im April 2018, den Bescheid vom März 2017 aufzuheben. Unter Einbeziehung der Grundstücks- und Geschossflächen des Schafstalls, der Außenschänke, der Lagerhalle mit Parkplatz, des Biergartens und des Anbaus am Nebengebäude sollte ein neuer Bescheid erstellt werden. Dies geschah im August 2018 – der Zweckverband forderte jetzt 4083 Euro.

Richterin Janßen verkündete im Urteil, der Bescheid werde zum großen Teil aufgehoben. Im Endeffekt dürfe nur für den Schafstall und den Weg dorthin ein neuer Herstellungsbeitragsbescheid von 742 Euro erlassen werden. Der Gastwirt muss 18 Prozent der Prozesskosten zahlen, der Wasserzweckverband den Rest. "Die anderen Sachen hätten früher verlangt werden können", betonte Janßen. Sie sah Anhaltspunkte dafür, dass die Erstabrechnung "nicht mit der nötigen Sorgfalt" erfolgt sei.

Die Richterin hatte sich während der Verhandlung über eine Skizze gewundert, die vom Zweckverband für die Flächenberechnung erstellt worden war. Der Gastwirt meinte, die Skizze sei wohl vom Büro aus gefertigt worden. Wenn man vor Ort gewesen wäre, "hätte man gesehen, was das für ein Schmarrn ist."

Volker Hampel, der Rechtsanwalt des Gastwirts, verwies auf die Zeugenaussage eines Nachbarn, dass der Biergarten schon immer die heutige Fläche umfasse. Gegenanwalt Karl-Friedrich Hacker warf dem Gastwirt vor, er habe dem Zweckverband "beitragsrelevante Umstände" nicht angezeigt, wie es die Satzung eigentlich vorsieht.

PETER ENGELBRECHT

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus: Creußen