Schrank bei der Polizei durchsucht und bespitzelt?

24.8.2017, 07:58 Uhr
Der Polizeibeamte zog vor den Kadi, weil er sich von seinem früheren Chef ungerecht beurteilt gefühlt hat und vor allem, weil er eine dienstliche Beurteilung als ungerecht empfindet.

Der Polizeibeamte zog vor den Kadi, weil er sich von seinem früheren Chef ungerecht beurteilt gefühlt hat und vor allem, weil er eine dienstliche Beurteilung als ungerecht empfindet. © colourbox.de

Momentan steht der Polizeibeamte, der in der Fränkischen Schweiz Dienst tut, wieder auf der Sonnenseite des Lebens. Er hat eine Frau, er hat einen Job, der ihn erfüllt. "Ich muss jetzt zwar 40 Kilometer zu meinem Arbeitsort fahren statt bisher fünf, aber ich komme entspannt an, ich bin glücklich, Wechselschichten machen zu können", sagte der 51-jährige Polizeioberkommissar vor dem Verwaltungsgericht in Bayreuth.

Der Polizeibeamte zog vor den Kadi, weil er sich von seinem früheren Chef ungerecht beurteilt gefühlt hat und vor allem, weil er eine dienstliche Beurteilung als ungerecht empfindet. De facto war der frisch beförderte Polizeioberkommissar von seinem Vorgesetzten zwei Punkte abqualifiziert worden.

Bei der Verhandlung machte der Polizist seinem Vorgesetzten Vorwürfe, bei denen es sogar um private Bespitzelung gehen soll. Der Leiter der Polizeidienststelle soll den Kläger mit seinem Privatwagen überwacht haben, wenn sich dieser krank gemeldet habe. Er habe außerdem in seiner Abwesenheit seinen Schrank durchsucht, schilderte der 51-Jährige.

Der Polizeioberkommissar hat eine schlimme Geschichte hinter sich. Jahrelang lieferte er sich mit seiner Ehefrau einen Rosenkrieg — mit gegenseitigen Anzeigen und Bösartigkeiten. Dann kam der Sohn des Polizisten bei einem tragischen Unfall ums Leben. Der Kläger konnte mehrere Monate keinen Dienst leisten, musste immer wieder in den Krankenstand. Zu diesem Zeitpunkt begann auch noch das Zerwürfnis mit dem Chef. "Anfangs hat der Leiter bei einem Besuch gesagt, ich kann zu meiner heutigen Ehefrau (damaligen Freundin) nach Leipzig fahren, doch er hat mich mit seinem Privatfahrzeug überwacht", erklärte der 51-Jährige.

Bei der Verhandlung konnte sein ehemaliger Chef keine Erklärung für diese Anschuldigungen liefern. "Wir hatten einmal einen Wasserschaden im Keller. Damals mussten alle Umkleiden ausgeräumt werden. Es könnte aber auch sein, dass wir eine Waffenrevision hatten — ich habe keine Anordnung getroffen, den Schrank zu öffnen", sagte er auf die Nachfrage des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Bayreuth, Thomas Boese.

Der Ex-Chef des Klägers sagte, dass er gesehen habe, wie der Kläger im Krankenstand mit dem Traktor unterwegs gewesen sei. Von Bespitzelung könne jedoch nicht die Rede sein. "Ich habe den Polizeibeamten als sehr engagierten Beamten erlebt. Er war mein bester Mann bei den Rauschgiftdelikten. Aber er war auch sehr unzuverlässig, fiel immer wieder aus", so der Polizeichef. Die Beurteilung lag nicht allein in der Hand des Chefs, sondern alle Führungskräfte seien zu derselben Einschätzung gekommen.

Allerdings machte der Polizeichef keinen Hehl daraus, dass die Bearbeitung eines umfangreichen Betäubungsmittelfalles zum endgültigen Bruch mit dem Kläger geführt habe. "Er hat mir damals erklärt, dass er zwei Jahre dafür braucht. Ich habe ihm dann vorgeschlagen, dies im Tagdienst zu tun. Aber das wollte er nicht. Er wollte kommen und gehen, wann er wollte, tun was er wollte."

Der stellvertretende Inspektionsleiter, inzwischen selbst Leiter einer anderen Polizeiinspektion, konnte sich weder an eine private Überwachung noch an eine Durchsuchung des Schrankes erinnern. Allerdings habe es immer wieder Kritik an der Arbeit des Polizeioberkommissars gegeben, bestätigte auch er. Ganz anders dagegen klang die Bewertung des Dienstgruppenleiters. Er erklärte vor Gericht, dass der Dienststellenleiter entweder jemanden mag — oder eben nicht. Zudem habe der Polizeichef zu ihm gesagt: "Die Beförderung zum Polizeioberkommissar konnten wir nicht verhindern."

Der Anwalt des Klägers, Christian Jäckle, bat um die Vernehmung eines weiteren Zeugen, der an der Beurteilung beteiligt gewesen war. Letztlich muss das Gericht klären, ob eine "tatsächliche Voreingenommenheit" des Leiters der Polizeiinspektion vorliegen könnte. Denn nur dann wäre die Beurteilung beanstandenswert. Der Prozess geht weiter.

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