Montag, 19.04.2021

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Spielhalle im Gewerbegebiet: Plech hat Probleme mit Landratsamt

Kommt doch eine Spielhalle im Plecher Gewerbegebiet? - 25.01.2021 11:55 Uhr

In einem ehemaligen Drogeriemarkt (links) im Gewerbegebiet Schönthal bei Ottenhof will eine Ver- und Betriebs GmbH eine Spielhalle eröffnen. Der Marktgemeinderat Plech ist aber strikt dagegen.

24.01.2021 © Foto: Klaus Trenz


Mehr oder weniger unfreiwillig hat sich der Marktgemeinderat erneut mit einer Anfrage für eine Spielhalle im Gewerbegebiet Schönthal beschäftigt. Es ging um einen Bauantrag beziehungsweise eine Nutzungsänderung für ein leerstehendes Gebäude – ein ehemaliger Drogeriemarkt. Eine Spielhallen Ver- und Betriebs GmbH möchte dort eine Spielhalle mit zwölf Spielgeräten sowie ein Billardcafé und eine Cocktailbar auf rund 150 Quadratmetern Fläche eröffnen.

Eigentlich nicht zulässig

Im November 2019 verweigerte der Marktgemeinderat dem Antragsteller einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. Mit der Begründung, ein derartiger "Vergnügungsbetrieb" sei in den Planungsvorgaben für das Gewerbegebiet nicht vorgesehen. Wörtlich: "Spielhallen sind in Gewerbegebieten grundsätzlich einmal nicht zulässig. Sie können nur ausnahmsweise zugelassen werden, vorausgesetzt, die Ausnahme ist im Bebauungsplan ausdrücklich vorgesehen. Diese Voraussetzung fehlt. Auch stand der Marktgemeinderat bislang Entertainment-Centern ablehnend gegenüber."

Bereits im Februar vergangenen Jahres kam für die ablehnende Haltung der Widerspruch aus dem Landratsamt Bayreuth. Die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens entbehre einer rechtlichen Grundlage. "Bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände sind Gründe, die für eine Ablehnung der Vergnügungsstätte im vorliegenden Gewerbegebiet sprechen, nicht ersichtlich", so Regierungsrat Roman Böhm in einem Schreiben an die Gemeinde Plech. Im Hinblick auf die Gesamtdimensionierung des Gewerbegebiets mit rund zwei Hektar Größe, erscheine die Unterbringung einer Vergnügungsstätte "durchaus vertretbar". Städtebauliche Gründe "oder gar ein Widerspruch mit der Eigenart des festgesetzten Gewerbegebiets" könnten nicht nachvollzogen werden. Vor allem wegen der Nähe zur Bundesautobahn A 9 sei eine Gebietsabwertung "nicht zu befürchten", so Böhm. Und weiter: "Wir beabsichtigen deshalb, das fehlende Einvernehmen des Marktes Plech zu ersetzen und bitten um Würdigung unserer Rechtsauffassung, erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden."

Bei der Sitzung am Freitag vermieden Bürgermeister Karlheinz Escher (ÜWG) und der Marktgemeinderat auch aufgrund der gebotenen zeitlichen Straffung der Sitzungen in Pandemiezeiten auf eine Diskussion und stellte die Entscheidung einstimmig zurück. "Wir wollen nochmals prüfen, ob wir doch noch eine rechtliche Handhabe haben", sagte Escher und ließ rund 30 Seiten Gerichtsurteile und Kommentare zu ähnlich gelagerten Fällen in das Ratsinformationssystem einstellen. "Unsere Meinung ist klar", sagte Escher: "Wir wollen das verhindern". Den einzigen Kommentar dazu gab es von Gemeinderat Peter Landmann (CSU) dazu: "Wir sollten alles Rechtliche ausschöpfen, damit das Ding nicht kommt."

KLAUS TRENZ

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