Montag, 16.12.2019

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Stabilisierungs-Geldregen für Pegnitz

Beim Finanzausgleich wurde die Kommune mit dem Spitzenwert von zwei Millionen Euro bedacht. - 05.11.2019 15:55 Uhr

Die größte Kommune im Landkreis bekommt eine Stabilisierungshilfe von zwei Millionen Euro. © Patrick Seeger/dpa


Noch 2018 hatte es weniger als die Hälfte gegeben: 800 000 Euro flossen damals nach Pegnitz. Raab sieht die Finanzspritze als Ergebnis der Konsolidierungspolitik: "Selbstverständlich bin ich äußerst zufrieden mit der Summe und auch außerordentlich dankbar, da sich unsere Bemühungen als erfolgreich erweisen." Der Beitrag sei als Stabilisierungshilfe ausgewiesen und soll laut Raab auch dafür angewandt werden. Die Stadt will mit den zwei Millionen Euro ihre Kredite tilgen.

Ein großer Profiteur ist auch Waischenfeld: Über 300 000 Euro fließen in die Fränkische Schweiz. Deutlich weniger Geld gibt es dagegen für Hollfeld.

Im Waischenfelder Rathaus ist die Freude groß: Die Stadt erhält 325 000 Euro. Das Geld soll auch in die Felsensicherung fließen, wie Bürgermeister Edmund Pirkelmann (BBS) erklärt. Dafür seien die 25 000 Euro aus der Bedarfszuweisung vorgesehen. Die restlichen 300 000 Euro stammen aus der Stabilisierungshilfe und dienen der Schuldentilgung.

Die 325 000 Euro sieht Pirkelmann als Lohn für die Finanz-Disziplin seiner Verwaltung. "Das ist kein Luxus. Wer seine Schulden bezahlt, spart Zinsen."

Vergleichsweise bescheiden nehmen sich jene 36 000 Euro aus, mit denen Hollfeld bedacht wird. Zumal sie eine halbe Million beantragt hatte, wie Bürgermeisterin Karin Barwisch auf Anfrage bestätigte. Doch die Erwartungshaltung sei von Anfang an nicht allzu hoch gewesen. "Wir dachten beim Antrag vor allem ans Tilgen unserer Schulden, aber wir erlauben uns noch zu viele freiwillige Leistungen."

Jetzt einfach auf diesen überschaubaren Betrag zu verzichten, halte sie für "tumb, auch wenn wir das natürlich machen könnten". Das bringe der Stadt aber nichts, weil sie dennoch Konsolidierungs- und Stabilisierungsgemeinde bleibe, "das führt uns da nicht raus, das Landratsamt als Rechtsaufsicht könnte uns trotzdem jederzeit den Haushalt sperren". Was man nicht vergessen dürfe: "Wir haben ja weiter investiert, wir haben unsere Darlehen aufgestockt, weil wir noch viele Projekte offen hatten".

Der Stadt hätte es geholfen, "wenn wir nicht über kleine Dinge lange so groß diskutiert hätten, wie etwa über die Gleichbehandlung der Bürgerhäuser in den Ortsteilen". Da hätte die Kommune, da hätte der Stadtrat ein Zeichen setzen können in Sachen Sparwillen, "das hätte uns sicher sehr weitergeholfen, da hätten wir früher handeln müssen und können".

Dass die vom Freistaat gewährte Summe nicht höher ausfällt, überrasche sie nicht, "in unserem Antrag stand ja nichts drin, was das rechtfertigen würde". Denn auch die Sanierung und Erweiterung des Bürgerspitals – für dieses Vorhaben hat das Landratsamt einen Planungsstopp verhängt – sei eine freiwillige Leistung. Hollfeld habe auch keine schlechten Einnahmezahlen, "nur sind unsere Ausgaben zu hoch, wir hätten da früher handeln müssen".

Es gelte so manche Aufgabe zu schultern, "um die Stadt lebenswert zu machen". Vom Schwimmbad bis zur Musikschule, da tun sich Gemeinden im Speckgürtel größerer Städte wesentlich leichter als wir".

jus/sbr

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