-2°

Mittwoch, 14.04.2021

|

Unklarheiten bei der Ochsenkopf-Seilbahn

Freie Wähler sehen mehrere Rechtsverstöẞe beim Millionen-Projekt - Rechtsverstöße des Ex-Landrats? - 10.09.2020 22:15 Uhr

Der Ochsenkopf ist nicht nur der höchste Berg im Fichtelgebirge, er gilt auch als Touristenmagnet, im Winter für die Skifahrer, im Sommer zunehmend für Wanderer und Radler. Eine wichtige Rolle spielen dabei die beiden Seilbahnen von Bischofsgrün und von Warmensteinach hinauf zum Asenturm. Bei einer geplanten 20-Millionen-Investition soll die über 25 Jahre alte Sesselbahn durch moderne Zehner-Gondel-Bahnen ersetzt werden, um die Region als Ganzjahres-Destination fit zu machen.

27.08.2016 © Udo Schuster


Die Freien Wähler im Kreistag sehen beim bisherigen Vorgehen diverse Ungereimtheiten, vielleicht sogar massive Verstöße gegen geltendes Kommunalrecht. Sprecher Hans Hümmer beantragt eine Überprüfung durch die Rechtsaufsicht bei der Regierung.

Dort hält man sich bedeckt. Zu komplex seien die Fragestellungen, um sich schon jetzt öffentlich dazu zu äußern, sagt Sprecher Martin Steiner. Auch Landrat Florian Wiedemann bittet um Verständnis, den Antrag nicht aktuell kommentieren zu können. Dieser werde aber definitiv in der nächsten Sitzung des Zweckverbandes zur Förderung des Fremdenverkehrs und des Wintersports im Fichtelgebirge auf der Tagesordnung stehen. Ende September oder Anfang Oktober.

Hans Hümmer ist anzumerken, wie sehr ihn dieses Thema bewegt. Zu viel sei da in den vergangenen vier Jahren seit Beginn der Überlegungen schiefgelaufen, "so etwas habe ich in 30 Jahren Kommunalpolitik noch nicht erlebt".

Hümmer, der nach den Wahlen im März für seine Fraktion im Zweckverband vertreten ist, will Aufklärung. Und darum geht es ihm: Laut Satzung des Zweckverbandes dürfe der Vorsitzende für "laufende Angelegenheiten" nur über Summen bis zu 30 000 Euro alleine entscheiden. Wie dem neuesten Haushaltsentwurf vom Juli und der darin enthaltenen Schuldenübersicht zu entnehmen sei, habe Ex-Landrat Hermann Hübner jedoch in der "immer noch haushaltslosen Zeit 2020" vor den Kommunalwahlen im März einen Kredit von über vier Millionen Euro aufgenommen. Ohne einen Beschluss des Zweckverbandes.

Hümmer: "Dabei handelt es sich unstrittig nicht um ein laufendes Geschäft", für solch einen Vertragsabschluss müsse ein Auftrag vorliegen. Allein schon mit Blick auf die Zinslaufzeit bis zum April 2030. Angesichts der momentanen Niedrigzinsphase wäre eine Zinsbindung über die gesamte Laufzeit des Darlehensvertrages naheliegend, sonst könnten dem Zweckverband erhebliche Mehrbelastungen drohen.

Ein Vertragsabschluss ohne das Ja des Zweckverbandes sei laut Hümmer ein "ganz eindeutiger Rechtsverstoß". Zumal nicht erkennbar sei, für welche Ausgaben dieser Kredit überhaupt beansprucht wurde. Ganz abgesehen davon, dass der Etat für 2020 längst hätte verabschiedet werden müssen. Und zwar auf Grundlage einer Jahresrechnung für 2019, aus der hervorgehen sollte, welche nicht in Anspruch genommenen Kredite auf das Folgejahr übertragen werden können. Diese liege noch nicht vor.

Ex-Landrat Hermann Hübner sagt wenig, "schon gar nicht über diesen Stil". Eine Ermächtigung für die Kreditaufnahme habe vorgelegen, alles andere werde die Geschäftsstelle des Zweckverbandes am Landratsamt prüfen. Danach stehe er gerne für weitere Auskünfte zur Verfügung.

Fehlende Beschlüsse, kaum Sitzungen: Was Hümmer, hinter dem nach eigenen Angaben die ganze Fraktion steht, auch erheblich sauer stimmt: "Es geht um ein Vorhaben mit Kosten von 20 bis 30 Millionen Euro, der Zweckverband tagt aber nur einmal im Jahr." Das könne nicht sein, so werde man einem solchen Projekt nicht gerecht. Und das führe eben dann auch dazu, dass für manche Handlungen keine Beschlüsse als Rückendeckung existierten. Etwa beim Einschalten weiter Planungsbüros und Architekten.

So sei 2019 plötzlich neben dem eigentlichen Planungsbüro Ropes mit dem Büro Schweiger aus Sonthofen ein "Projektsteuerer" hinzugezogen worden. Laut einer Niederschrift, die der Presse vorliegt, seien das "verschiedene Überlegungen, Gegebenheiten und Abwägungen im Hinblick auf ein ganzheitliches Betriebskonzept zur Erneuerung der Nord-/Südbahn". Das hätte den Zweckverband dazu veranlasst, einen solchen "in beratender Funktion" einzuschalten. Für Hümmer ein Unding, "der Zweckverband hat darüber weder beraten noch befunden, das ist ein klarer Rechtsverstoß".

Die Ausschreibung für die Seilbahn auf der Nordseite startete 2019. Laut Hümmer damit zu einem Zeitpunkt, zu dem "erheblichste einschränkende Sachverhalte" vorlagen. Vor allem aus Sicht des Trinkwasserschutzes. Darauf hatten die Stadtwerke Bayreuth und das Büro Geo-Team hingewiesen.

 

STEFAN BRAND

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus: Bayreuth