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Mittwoch, 28.10.2020

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Verein Pro Leupser Quellwasser muss Flugblätter vernichten

Erneut gerichtliche Auseinandersetzung wegen falscher Informationen und Rufschädigung - 16.10.2020 20:57 Uhr

Der Protest des Vereins Pro Leupser Quellwasser ist heute noch am Straßenrand sichtbar, obwohl der Ort inzwischen an das Netz des Wasserversorgers Juragruppe angeschlossen ist.

© Foto: Archiv/Ralf Münch


Falsche Infos und rufschädigend: Ein Info-Flyer, den der Verein Pro Leupser Quellwasser erstellt hat, muss vernichtet werden. Darauf einigte sich der Wasserzweckverband Juragruppe aus Pegnitz mit dem Verein Pro Leupser Quellwasser bei einem Vergleich am Freitag vor dem Landgericht Bayreuth.

Der Streitpunkt ist ein Stück Papier, das genau neun Mal gedruckt worden sei und bei einer Bürgersprechstunde mit dem Waischenfelder Ex-Bürgermeister Edmund Pirkelmann im November 2018 vorgelegt wurde. Darauf zu finden sind Thesen und Behauptungen des Vereins in Richtung Juragruppe. So zum Beispiel auch der Absatz, dass der Wasserzweckverband einen erheblich geringeren Aufbereitungsaufwand beim Leupser Quellwasser betreiben müsse als beim Juragruppen-Wasser selbst. Gerade diese These stößt bei dem Wasserzweckverband sauer auf, der die Vernichtung des Flyers forderte und darüber hinaus, dass die Mitglieder des Vereins diese Behauptung zurücknehmen.

Keine Aufbereitung

"Diese Behauptung kann uns schaden, denn es geht hier um vertragliche Inhalte, die wir einhalten müssen. Und das Wasser wird schlichtweg nicht aufbereitet", sagte Rechtsanwalt Volker Hampel, der die Juragruppe vertrat, "es wird unberührtes Wasser zur Verfügung gestellt. Jeder darf zwar seine Meinung haben, aber das ist schlichtweg gelogen."

Von Beginn an wollte Richterin Katharina Roggenbrod vermitteln und fragte unter anderem nach der Möglichkeit eines Vergleichs. Der Verein gab zunächst auch zu verstehen, dass man sich außergerichtlich einigen könnte. "Das ist kein Problem", sagte Bernd Söhnlein, der Rechtsanwalt des Vereins, der Richterin zunächst. "Womit wir ein Problem haben, das sind die Kosten des Verfahrens. Die zu übernehmen, das kommt nicht in Frage."

Bereits in einer vergangenen Streitigkeit, die vor Gericht ging, einigte man sich bei den Kosten und stimmte einem Vergleich zu. Doch die Umstände seien nun andere. Damals ging es um Äußerungen, die den Werkleiter Hans Hümmer betrafen – nun gehe es um den Zweckverband. "Der Flyer ist mit keinem Wort ein Angriff gegen eine Person", versicherte Söhnlein. Das Problem wäre auch schnell gelöst, denn laut Peter Strese, Vorsitzender des Vereins, gab es lediglich neun gedruckte Exemplare. Diese sollten die Auffassungen bei einem Gespräch mit dem Bürgermeister unterstützen und seien nie dafür vorgesehen gewesen, in der Öffentlichkeit verbreitet zu werden.

Auch andere Ansichten und Behauptungen, die auf dem Flyer gedruckt wurden, stießen bei Werkleiter Hümmer auf Unverständnis, wie die Daten der Quellschüttung oder der Leupser Tagesverbrauch an Wasser. "Diese Angaben sind doch gar nicht mehr relevant, weil Leups bereits an das Netz des Zweckverbands angeschlossen wurde.

Um ein Signal hier zu setzen, weil man sich nicht ewig streiten will, wird der Flyer des Vereins vernichtet und auf keiner Plattform verbreitet", gab Anwalt Söhnlein nach einer kurzen Besprechung mit Strese weiter. Dem Vorschlag stimmten Hans Hümmer und sein Anwalt Hampel zu. Nicht einig war man sich bei den Kosten, darüber müsse nun das Gericht entscheiden.

Richterin Roggenbrod verkündete, dass die Angeklagten die bereits gedruckten Exemplare vernichten müssten und diese auch nicht weiterverbreiten dürften. Zudem darf der Verein die Behauptung, dass das Wasser aufbereitet werde, nicht mehr verbreiten. Der Streitwert wurde im Nachgang auf 10 000 Euro festgesetzt. Welche Kosten jeder nun zu tragen hat, das entscheidet das Gericht in den kommenden drei Wochen. Über den Beschluss werden die Streitparteien per Schreiben informiert.

Nach der Gerichtsverhandlung zeigte sich Vereins-Chef Strese nicht zufrieden. "Wir haben das niemals behauptet, dass die Juragruppe ihr Wasser aufbereitet. Auch im Flyer steht etwas anders", sagte er offensichtlich verärgert.

Auf die Frage, wie das Gericht im Hinblick auf die Kosten wohl entscheiden werde, antwortete Söhnlein: "Man steckt natürlich nicht drin, aber wir hoffen schon, dass die Kosten des Verfahrens" die Juragruppe übernehme. Es sei eine reine Rechtsfrage: "Geht es hier um die Meinungsfreiheit des Beklagten oder um die Ehrverletzung des Zweckverbands?" Er ist sich trotzdem sicher, dass die Meinungsfreiheit höher gehalten werde und deshalb zu Gunsten des Vereins entschieden werde.

Die Vertreter der Juragruppe hingegen zeigten sich entspannt. Es ginge gar nicht ums Geld oder die Verfahrenskosten, sondern eben um den Inhalt des Flyers. Dass der Verein diese Behauptungen nicht mehr äußern dürfte, das sei das Wichtigste. "Mit dem Verein identifiziert sich eh niemand mehr. Überall wurde das Wasser angenommen", sagte Hümmer. Wie das Gericht über die Kostenverteilung entscheide, sei nebensächlich.

MARTIN BURGER

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