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Montag, 27.05.2019

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"Vielleicht war Gebührensenkung 2013 zu optimistisch"

Fachausschuss rät Bayreuther Kreistag zur Erhöhung der Müllgebühren ab Juli 2019 - 19.03.2019 22:21 Uhr

Die Müllverbrennung im Schwandorfer Kraftwerk bringt beim Stromverkauf aktuell deutlich niedrigere Erlöse. © Reinl


In Sachen Abfallbeseitigung müsse man in langen Zeiträumen denken, erläuterte der Landrat den Vorhalt, nicht eher auf das zunehmende Defizit reagiert zu haben. Zum einen seien die vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibungen für Müllabfuhrleistungen extrem aufwändig, zum andern müssten bei jeder Änderung über 30 000 Bescheide verschickt werden, was ebenfalls enorm ins Geld gehe, vom Arbeitsanfall in der Verwaltung ganz abgesehen.

Mehr Service als andernorts

Um es vorweg zu nehmen: Der zuständige Fachausschuss hat dem Kreistag die Annahme der vorgeschlagenen neuen Gebührensätze einstimmig empfohlen. Demnach werden voraussichtlich ab Juli folgende Beträge fällig: Für eine 60-Liter-Tonne 156 Euro jährlich (statt bisher 122,40 Euro), für 120 Liter 312 Euro (308,16), für 240 Liter 624 Euro (616) und für 1,1 Kubikmeter 2860 Euro (2824). Im Vergleich zur letzten Erhöhung im Jahr 2000 allerdings müssen die Bürger nur rund 3,20 Euro jährlich pro 100 Liter mehr berappen.

Über diesen langen Zeitraum betrachtet ist dies nicht nur für Landrat Hübner, sondern auch für alle anderen Ausschussmitglieder eine durchaus vertretbare Anpassung, vor allem, wenn man den hohen Service dagegen stelle, der dem Bürger geboten werde. Schließlich gebe es bei weitem nicht in allen Landkreisen eine Biomüllabfuhr oder eine kostenlose Sperrmüll-Entsorgung. Auch Müllgefäße müssten in anderen Bereichen mitunter selbst angeschafft werden.

Eines machte Hübner aber auch deutlich: Mit der neu eingeführten gelben Wertstofftonne habe die Gebührenanhebung nicht das Geringste zu tun. Diese werde über den Grünen Punkt finanziert. Ausschlaggebend seien vielmehr andere gewichtige Verschiebungen im Kostengefüge: So seien wegen der vielleicht zu üppig ausgefallenen Gebührenreduzierung 2013 in den vergangenen vier Jahren knapp zwei Millionen Euro Defizit aufgelaufen. Dazu komme ein drastischer Einbruch bei den Erlösen für die im Kraftwerk Schwandorf aus dem Müll gewonnene Energie und die Tatsache, dass die Kompostieranlage am Buchstein nach 24 Jahren Betrieb grundlegend modernisiert werden müsse.

Gesetzliche Vorgaben

Unterm Strich könne deshalb eine Gebührenanpassung nicht willkürlich erfolgen, vielmehr verlange der Gesetzgeber einen kostendeckenden Betrieb, bei dem alle möglichen Parameter eingerechnet werden müssen, künftig etwa auch die Kosten für das vom Staat bereitgestellte Personal. Berücksichtigt werden müsse ferner, dass die Restmüllmenge durch die Einführung der Gelben Tonne erstaunlicherweise nur unwesentlich gesunken sei, dass immer mehr Biomüll-Tonnen im Umlauf seien, weil die Eigenkompostierung weiter rückläufig sei, und dass die Gebühren für die Windelsäcke zuletzt zu niedrig angesetzt waren.

Die neuen Sätze gelten – sofern der Kreisausschuss und der Kreistag zustimmen – vorläufig bis zum Jahr 2023. Wie die Entwicklung danach weitergehe, könne derzeit noch niemand sagen, hieß es. 

RICHARD REINL

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